Österreich: Wird das Glücksspiel in Tirol zu stark reguliert?

In vielen Ländern Europas ist die Politik regelrecht versessen darauf, dem Glücksspiel einen Riegel vorzuschieben. Ganz so heftig ist es in Österreich zwar noch nicht, allerdings ist auch hier die Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (VP) äußerst emsig mit der Umsetzung eines neuen Buchmacher- und Totalisateurgesetzes beschäftigt. Umgesetzt werden soll dies bis zum Frühjahr 2019 – und die Inhalte haben es durchaus in sich. Sogar so, dass einige Kollegen fragen, ob das nicht ein bisschen zu viel des Guten sein könnte.

Wirtschaftskammer ist nicht mit allen Punkten einverstanden

Für die Novelle des Buchmacher- und Totalisateurgesetzes hat sich Patrizia Zoller-Frischau einiges vorgenommen. So besteht ein wesentlicher Teil der Novelle daraus, dass Vermieter künftig haftbar gemacht werden sollen, wenn ihnen das Wissen nachgewiesen werden kann, dass in ihren Räumlichkeiten illegales Glücksspiel angeboten wird. Darüber hinaus sollen auch die sogenannten „Klingelbetriebe“ verboten werden. Hierbei handelt es sich um Glücksspielunternehmen, deren Türen geschlossen sind und die Gäste erst nach einem Klingeln Einlass erhalten. Illegale Unternehmen nutzen diese Zeit dann gerne dafür, um verbotene Spielautomaten verschwinden zu lassen oder die Softwares der Geräte schnell zu ändern. Ein weiterer Ansatz ist zudem, dass die Gesellschaftswetten reglementiert und das Online-Glücksspiel in das Gesetz aufgenommen werden sollen.

Die Wirtschaftskammer hat hierzu allerdings aktuell noch eine etwas andere Meinung. So erklärte Hansjörg Kogler, der Sprecher der Berufsgruppe für Spielautomaten und das Buchmachergewerbe in der Wirtschaftskammer, dass man mit fast allen Punkten von Zoller-Frischauf einverstanden sei und sich bereits seit mehreren Monaten in intensiven Gesprächen mit den Landesbehörden befinde. Kogler ergänzt, dass die Wirtschaftskammer das Aus für die Klingelbetriebe sehr begrüße, gleichzeitig aber Schwierigkeiten bei der Regulierung des Online-Glücksspiels sehe. Hierfür sei Tirol schlicht und ergreifend zu klein, so der Experte. Angewiesen sei man hier auf eine Entscheidung der EU, denn eine Entscheidung als „Insellösung“ für Tirol würde „nichts anderes als nu Arbeitsplätze vernichten“. So führte der Experte aus, dass Unternehmen mit Serversitz in Tirol dann ganz einfach ins Burgenland oder nach Wien umziehen würden. Im schlechtesten Fall aber sogar ganz ins Ausland. „Statt die Illegalen zu schwächen, würden sie gestärkt“, so Kogler.

Uneinigkeit in der Politik

Den Aussagen Koglers stehen allerdings viele Kritiker gegenüber, die dem Sprecher der Wirtschaftskammer vor allem vorwerfen, sich vor Problemen zu verschließen. Immerhin lasse sich nicht von der Hand weisen, dass es in Tirol immer mehr Probleme mit manipulierten und umgebauten Spielautomaten gebe. Kogler selbst erklärte, er wüsste nur von einem Fall im vergangenen Jahr, welcher auch starke Konsequenzen nach sich gezogen hätte. Seine Kritiker schütteln bei dieser Aussage den Kopf. Wie uneinig die Politik insgesamt ist, zeigt ein Blick auf die Reaktionen der anderen Partien. Zuspruch erhält die Novelle zum Beispiel von der FPÖ bzw. dem Landesparteichef Markus Abwerzger. Der erklärte, dass man im Kampf gegen das illegale Glücksspiel alle notwendigen Maßnahmen ergreifen sollte. Gleichzeitig sagt Abwerzger: „Effektivste Ma0nahme im Kampf gegen das illegale Glücksspiel ist sicherlich der Entzug der Gewerbeberechtigung für Wiederholungstäter.“

Andrea Haselwanter-Schneider, die Klubobfrau der Liste Fritz ist ebenfalls eine Befürworterin der Gesetzesnovelle. Gleichzeitig erklärte sie sogar ihre Enttäuschung darüber, dass diese nicht bereits im Jahre 2017 umgesetzt wurde. Hier sei sie eigentlich versprochen gewesen, „das scheint aber nicht gegriffen zu haben“, so Haselwanter-Schneider. Zudem ergänzet sie laut „TT“: „Offensichtlich bringt die Regierung kein Gesetz zustande, das länger als ein Jahr hält“. Wiederum eine ganz andere Einstellung zum Thema hat der NEOS-Landesobmann Dominik Oberhofer. Dieser erklärt, dass der Markt einheitlich geführt werden sollte und dementsprechend auf Bundesebene Glücksspielbestimmungen festgelegt werden sollten. „Uneinheitliche Gesetzeslösungen in den Bundesländern öffnen die Hintertür für das illegale Glücksspiel“, so Oberhofer. Gleichzeitig erklärte er, dass sich Zoller-Frischauf besser für eine stärkere Bundesgesetzgebung einsetzen solle, als über das Verbot von Gesellschaftswetten nachzudenken. „Diese machen nur 0,001 Prozent des Umsatzes von Wettbüros aus“, erklärte der NEOS-Landesobmann.

Frühjahr 2019 dürfte neues Öl ins Feuer gießen

Bisher handelt es sich bei der geplanten Novelle noch um einen theoretischen Ansatz, den viele Politiker noch nicht einmal zu Gesicht bekommen haben. Schon jetzt sind die Diskussionen allerdings enorm. Es scheint daher unausweichlich, dass die Verabschiedung der Novelle im Frühjahr 2019 noch einmal eine Mange Öl ins Feuer gießen dürfte. Vornehm zurückgehalten haben sich bisher zum Beispiel die Glücksspielunternehmen, die in weiten Teilen ebenfalls noch keine konkreten Inhalte der Novelle kennen dürften. Bereits jetzt steht aber fest, dass diese Änderung vermutlich nicht die einzige Novelle in den kommenden Jahren bleiben wird. Darauf deuten bereits die Äußerungen einiger Politiker hin, die Zoller-Frischauf vorwerfen, ihren Fokus auf die falschen Punkte geworfen zu haben. Für die Tiroler heißt es damit also weiterhin: Es bleibt rund um die Glücksspielregulierung spannend.

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Bildquelle: deluxtrade @Pixabay