Österreich: Übernimmt der Staat die Glücksspielkontrolle?

Salopp gesagt ist das österreichische Glücksspiel eine Branche, in der viele Akteure ihre „Finger“ haben. So gibt es zum Beispiel die Bundeslizenzen, mit denen zwölf Spielbanken im Land genehmigt werden. Der Staat selber betreibt keine eigenen Casinos. Das sogenannte „Kleine Spiel“, also das Automatenspiel, liegt offiziell in der Zuständigkeit der Bundesländer. Der Staat gibt hier lediglich die Rahmenbedingungen vor. Jetzt machen allerdings Gerüchte die Runde, dass von diesem Weg abgebogen werden soll. Offenbar plant der Bund die totale Kontrolle über das Glücksspiel.

Geheimes Protokoll aus Finanzministerium sorgt für Unruhe

So wirklich zur Ruhe kommt die Politik in Österreich nicht. Nach „Ibiza-Video“ und „Casino-Affäre“ wurde jetzt bereits wieder der nächste interessante Fall öffentlich. Wie das österreichische Magazin „Profil“ berichtet, soll ein geheimes Protokoll aus dem Finanzministerium existieren, in welchem sich die ÖVP und FPÖ offenbar darüber einigen, das Glücksspiel im Land vollends in staatliche Hände zu geben. Wie berichtet wird, soll das Protokoll eine entsprechende Niederschrift sein, die zu einem Gespräch vom 30. Januar 2019 zwischen dem ehemaligen FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs und des ehemaligen ÖVP-Finanzministers Hartwig Löger gehört. Titel des Ganzen „Übernahme von LandesGSA und Sportwetten in die Bundeskompetenz“.

Bisher obliegt es den einzelnen Bundesländern, ob sie in ihren Regionen das kleine Spiel zulassen wollen. In Wien, Tirol, Vorarlberg oder Salzburg etwa hat man sich dagegen entschieden. Sollten die Kompetenzen hierfür allerdings in die Hände des Bundes gelangen, könnte das Verbot gekippt werden. In diesem Fall könnte das Finanzministerium auch für die genannten Bundesländer Lizenzen ausgeben und das Spiel ermöglichen.

Glücksspielbranche hofft auf neuen Ansatz

Ebenfalls wird berichtet, dass im Protokoll über eine bundesweite Konzession für Online-Glücksspiele nachgedacht wird. Zusammenfassend gesagt könnte sich dieses Geheimpapier damit zu einem echten Segen für die Glücksspielbranche entwickeln. Insbesondere der Glücksspielkonzern Novomatic dürfte die Nachrichten aus dem Heimatland also mit Freude registrieren. Denn: Novomatic könnte seine Novoline Spiele möglicherweise dann künftig nicht nur in Vorarlberg, Wien und Co. aufstellen, sondern auch eine eigene Lizenz für ein Online Casino einholen. Auf nur einen Schlag würden sich für den heimischen Riesen damit zahlreiche neue Möglichkeiten und Geschäftsfelder ergeben. Genau das, wofür man sich in den letzten Jahren so massiv eingesetzt hatte.

Allerdings begleitet die ganze Debatte erneut ein kleiner Beigeschmack, denn nur einen Tag nach der Besprechung für das Protokoll soll es zu einem Treffen zwischen Minister Löger und Novomatic-CEO Johann Graf gegeben haben. Beide Parteien streiten das Treffen zwar ab,dennoch würde dieses in die aktuellen Diskussionen rund um eine Postenschacherei zwischen Novomatic und FPÖ passen. In Stein gemeißelt sind die derzeitigen Planungen rund um die Neuordnung des Glücksspiels also noch lange nicht. Zunächst einmal wird sich in den kommenden Wochen erst einmal ein Untersuchungsausschuss damit beschäftigen, welche Absprachen zwischen Novomatic und der Politik in der Vergangenheit möglicherweise getroffen wurden.

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