Österreich: SPÖ will großflächige Glücksspielreform

Auf die österreichische Glücksspielbranche kommen große Veränderungen zu. Zumindest, wenn es nach der SPÖ geht. Dessen Finanzsprecher, Jan Krainer, hat gegenüber der APA jedenfalls mitgeteilt, dass man großflächige Neuerungen in der Glücksspielbranche anstrebe. Aus diesem Grund sollen in den kommenden Wochen einige Vorschläge vorgelegt werden, diskutiert werden sollen diese in einer parteiübergreifenden Debatte im Parlament.

SPÖ: Zahlreiche Baustellen in der Glücksspielregulierung

Geht es nach dem Willen der SPÖ, ist das österreichische Glücksspiel dringen reformbedürftig. Dabei handelt es sich natürlich weniger um die Branche selbst, als viel mehr um die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Genau die möchte die Partei jetzt überarbeiten, wie Finanzsprecher Jan Krainer jüngst gegenüber der APA mitteilte. Krainer gab an, dass es „etliche Baustellen“ gebe, an denen dringend gearbeitet werden müsse. Eine ganz große Baustelle sei etwa der Spielerschutz. Hier müsse man einen Weg finden, der betreiberunabhängig laufe und auch nicht davon abhängig sei, welche Art von Glücksspiel gespielt bzw. betrieben wird.

Zusätzlich dazu scheint dem Politiker auch das Online-Glücksspiel aus anderen europäischen Ländern ein Dorn im Auge zu sein. Im Land sei derzeit nur eine Lizenz vorhanden, mit der ein Unternehmen legal seine Angebote zur Verfügung stellen dürfe. Dieses würde jedoch nur lediglich 30 Prozent des Marktes abdecken. Die restlichen 70 Prozent würden auf Angebote aus dem Ausland zurückgreifen. Krainer fordert daher eine Überprüfung von Blockademöglichkeiten wie einem IP-Blocking oder durch mögliche Sperrungen durch den Zahlungsdienstleister.

Mehr Unabhängigkeiten im Zuständigkeitsbereich

Damit eine neue Reform effektiv und weitreichend umgesetzt werden könne, müsse man die Zuständigkeiten im Bereich der Glücksspielregulierung zudem besser aufteilen. So sei es „alles andere als ideal“, dass die Spieleraufsicht, der Spielerschutz, die Legistik und das Beteiligungsmanagement für die Casinos Austria AG allesamt unter einem Hut bearbeitet werden. Stattdessen sei es sinnvoller, wenn man auch auf Bundeseben einen Weg wie in der Stadt Wien einschlagen würde. Hier seien die Zuständigkeiten der einzelnen Stellen unabhängig voneinander verteilt und könnten demnach effektiver arbeiten.

Wiederum problematisch sei die Aufteilung innerhalb des Landes zwischen den einzelnen Bundesländern beim sogenannten Kleinen Glücksspiel. Hier sieht der SPÖ-Mann ein Problem darin, dass sowohl der Bund als auch die Bundesländer Lizenzen für das Kleine Spiel ausstellen können. So käme es immer wieder zu Situationen, in denen Bundesländer das Kleine Spiel zwar verbieten würden, die Unternehmen vom Staat aber dennoch eine Lizenz erhalten. Eine Lösung könne hier sein, die Regelung anzupassen. Sollte ein Bundesland das Kleine Spiel verboten haben, könnte für dieses dann auch keine Lizenz mehr vom Staat ausgestellt werden. Wie stark die Zustimmung der anderen Parteien bei diesem Vorstoß sein wird, müssen die parlamentarischen Verhandlungen in den kommenden Wochen und wohl Monaten zeigen. Sicher ist aber, dass mehrere Parteien an einer Reform der Gesetzgebung interessiert sind. Wie diese dann genau aussehen soll, muss diskutiert werden.

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