Österreich: Online Casinos wehren sich gegen Sammelklage

Wir haben bereits darüber berichtet, dass mittlerweile unterschiedliche Anbieter den Spielern versprechen, ihre Verluste aus dem Glücksspiel zurückzuholen. Nicht nur in Deutschland sind diese Unternehmen aktiv, sondern auch im deutschen Nachbarland Österreich. Hier ist der Prozessfinanzierer AdvoFin der entscheidende Akteur, denn der bereitet eine Sammelklage gegen die Glücksspielbranche vor. Die wiederum wehrt sich und erklärt, dass man gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen werde.

Klage gegen Casinos aus dem EU-Ausland

In der österreichischen Glücksspielbranche rumort es derzeit gewaltig. Der Grund hierfür liegt in einer Sammelklage, die vom Sammelfinanzierer AdvoFin vorbereitet wird. Dieser zielt in der Klage auf zahlreiche Unternehmen ab, die auf dem österreichischen Glücksspielmarkt tätig sind, ohne hierfür eine Lizenz des Landes zu besitzen. Im Detail gibt es in Österreich nur den staatlichen Anbieter win2day, der sein Angebot mit einer österreichischen Lizenz im Internet zur Verfügung stellen darf. Allerdings ist der private Markt bereits seit mehreren Jahren im Land aktiv und wächst ständig. Die Lage ist hier also ungefähr mit der Situation in Deutschland vergleichbar.

Auch in Österreich operieren die meisten Anbieter auf dem Markt mit Lizenzen aus Gibraltar, Malta, Großbritannien oder von den niederländischen Antillen aus. Ausgestattet sind die Unternehmen mit örtlichen Konzessionen, die rein rechtlich selbst bei den niederländischen Antillen als EU-Inlandslizenzen bezeichnet werden können. Doch genau da geht der Ärger los, denn die AdvoFin ist der Ansicht, dass die Lizenzen der Unternehmen in Österreich keine Gültigkeit besitzen würden und sich die renommierten Anbieter somit des illegalen Glücksspiels strafbar machen würden. Die AdvoFin möchte allerdings nicht die Unternehmen selber verklagen, sondern die Verluste der Spieler zurückbekommen, denn die sind in den Augen des Sammelfinanzierers durch das illegale Glücksspiel nicht rechtens verloren worden.

Das alte Problem: Wer versteht das Recht richtig?

In der Alpenrepublik ergibt sich somit aktuell eine schwierige, aber in Deutschland bekannte Situation. Zwei Parteien, welche das EU-Recht offenbar ganz unterschiedlich deuten. Während die AdvoFin illegales Glücksspiel sieht, verweist die Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) darauf, dass man sich in einem legalen Rahmen bewege. In einer Stellungnahme heißt es: „Die Anbieter, die in der EU lizenziert sind, können sich nämlich auf die Dienstleistungsfreiheit berufen und bieten aus ihrer Sicht das Glücksspiel völlig legal in Österreich an, zumal das österreichische Glücksspielmonopol den Vorgaben des Unionsrechts widerspricht.“ In einer Aussendung der Organisation heißt es zudem: „Gegen Rückforderungsansprüche müssen sich die Anbieter gerichtlich zur Wehr setzen.“

Damit aber nicht genug. Die OVWG fordert von der österreichischen Politik zudem eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes. Diese solle ohne mengenmäßige Begrenzungen ermöglicht werden, dafür aber strenge Spielerschutzstandards umfassen. Lizenzen sollten dementsprechend nur vergeben werden, wenn die Unternehmen im Vorfeld intensiv geprüft wurden. Nur soll es sich bei diesen Unternehmen eben nicht nur um den staatlichen Anbieter, sondern auch die privaten Konzern handeln.

Auch in Deutschland ein heißes Thema

Das Geschäftsmodell Verlusterstattung ist auch in Deutschland ein heißes und heikles Thema in der Glücksspielbranche. Angebote, die den Spielern eine Rückerstattung ihrer Verluste versprechen, gibt es in der Bundesrepublik zu Hauf. Die Unternehmen leben davon, dass für die Rückerstattung eine gewisse Provision erhoben wird. Dafür, so das Versprechen, müssen sich die Spieler aber um nichts weiter kümmern. Dennoch gibt es auch hier zahlreiche Probleme, denn die Glücksspielunternehmen wehren sich gegen die Rückerstattungen der Verluste und berufen sich in der Bundesrepublik ebenfalls auf die geltende Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Zuletzt hat ein Gericht hier einer Bank Recht zugesprochen. Im entsprechenden Fall hatte ein Spieler bei einem Glücksspielanbieter im Internet Einsätze platziert und per Kreditkarte gezahlt. Im weiteren Verlauf weigerte sich der Spieler dann allerdings, der Bank diese Gelder zu bezahlen. Der Spieler berief sich darauf, dass er die Verluste beim illegalen Glücksspiel hinnehmen musste und diese dementsprechend nicht rechtens wären.

Die Glücksspielbranche konnte nach diesem Urteil des Landgerichtes München erst einmal durchatmen, denn andernfalls wären wohl zahlreiche weitere Klagen gegen die Glücksspielunternehmen und auch Banken vor Gericht eingegangen. Allerdings: Zurücklehnen kann sich die Branche noch nicht, denn die Einschätzung des Landesgerichts aus München muss von anderen Gerichten natürlich nicht geteilt werden. Bis hier eine endgültige Entscheidung durch den Bundesgerichtshof getroffen wird, dürfte allerdings noch einige Zeit vergehen.

Deutschland bewegt sich bei der Regulierung voran

Gute Nachrichten für die Glücksspielbranche gibt es aus Deutschland aber teilweise auch. So haben sich die Minister der Bundesländer vor einigen Wochen getroffen und darüber beraten, wie man mit dem Glücksspiel im Internet künftig umgehen möchte. Der Trend geht in Richtung Liberalisierung, vor wenigen Tagen wurde der Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag sogar der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt. Diese hat nun maximal drei Monate Zeit, um sich über den Entwurf zu beraten und diesem zuzustimmen oder diesen abzulehnen. Angedacht ist nicht nur eine Liberalisierung der Casinospiele, sondern auch der Sportwetten. Allerdings müssen sich die Spieler und Wett-Fans auf einige gesetzliche Beschränkungen gefasst machen, mit denen zum Beispiel der monatliche Einsatz pro Kunde beschränkt wird. Zusätzlich dazu wird im Entwurf ein Verbot der beliebten Livewetten vorgeschlagen.

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