NRW: Öffnet NRW seinen Glücksspielmarkt?

In Deutschland konnten sich die Bundesländer in den vergangenen Jahren nicht auf einen einheitlichen Glücksspielvertrag einigen, was durchaus zahlreiche Probleme mit sich gebracht hat. Weniger problematisch ist es in Schleswig-Holstein, denn hier hat man sich schon vor geraumer Zeit auch für das Glücksspiel durch private Unternehmen geöffnet. Und diese Idee scheint gut anzukommen. Wie jetzt herauskam, wird nämlich auch in NRW über eine mögliche Öffnung des Glücksspielmarktes nachgedacht – und das sowohl landbasiert als auch in den Online-Spielotheken.

WestSpiel-Verkauf bringt den Stein ins Rollen

Schon seit geraumer Zeit gibt es in Nordrhein-Westfalen heftige Diskussionen darüber, was mit den WestSpiel-Casinos passieren soll, an denen das Land zu 100 Prozent über eine Landesbank beteiligt ist. Mittlerweile steht fest: Sie sollen weg. Das Problem lauert jetzt allerdings an anderer Stelle, denn ein Käufer kann für die Casinos bislang nicht gefunden werden. Genau aus diesem Grund plant das Land nun, das eigene Glücksspielgesetz zu verändern und so den Verkauf der WestSpiel-Casinos interessanter zu gestalten. Im Detail geht es darum, die Anzahl der Casino-Standorte mal eben zu vervierfachen. Statt in bisher vier Betrieben soll das Glücksspiel dann künftig an bis zu 16 Standorten angeboten werden. Darüber hinaus wird in internen Papieren lau „Rundschau Online“ auch bereits darüber diskutiert, ob man nicht auch die Casinos im Internet zulassen sollte.

Die geplanten Veränderungen rufen offenbar auch schon Interessenten auf den Plan. Seit jeher ein heißer Kandidat ist die Gauselmann-Gruppe, die sich bisher allerdings wenig begeistert von einer Übernahme zeigte. Das scheint sich offenbar zu ändern, denn ein Unternehmenssprecher erklärte: „Je mehr man die Braut aufhübscht, desto interessanter wird sie.“ Anders gesagt also: Durch die neuen Zuwendungen des Landes könnte der Deal für den Casino-Giganten Gauselmann vielleicht doch interessant werden.

Kritik lässt nicht lange auf sich warten

Ebenfalls interessant könnte für die Gauselmann-Gruppe sein, dass mit der Stadt Köln schon jetzt ein fünfter Standort zumindest in fortgeschrittenen Planungen besprochen wurde. Daneben sind die WestSpiel-Casinos in Dortmund, Duisburg, Aachen und Bad Oeynhausen zu finden. Da in der Vergangenheit immer wieder finanzielle Probleme auftraten, einigten sich CDU und FDP im Koalitionsvertrag vor einigen Wochen darauf, dass die WestSpiel-Casinos verkauft werden. Dieser Vorschlag kommt generell gut an, die neuen Zuwendungen für die Glücksspielbranche allerdings weniger.

So erklärte Ilona Füchtenschnieder-Petry als Vorsitzendes des Fachverbands Glücksspielsucht und Leiterien der Koordinierungsstelle Glücksspielsucht NRW: „Weitere Spielbank-Standorte in NRW und die Freigabe des Onlinecasino-Verbots erhöhen die Spielsuchtgefahr.“ Stattdessen, so die Expertin, sei es sinnvoll, einen kleinen und gut überwachten Glücksspielmarkt ins Leben zu rufen. Hierauf antwortete wiederum das Landesfinanzministerium, dass bei einer entsprechenden Öffnung des Marktes auch die Standards bei der Aufsicht erhöht werden würden – natürlich durch mehr Geld.

Straffer Zeitplan sieht Verkauf Ende 2020 vor

Wann genau der Verkauf der WestSpiel-Casinos tatsächlich über die Bühne gehen soll, ist bisher noch vollkommen unklar. Sicher ist dafür aber, dass es spätestens Ende 2020 zu einer Unterschrift kommen soll. Bislang ist das Land noch auf der Suche nach einem sogenannten Transaktionsberater, der bei der Abwicklung des Kaufs bzw. Verkaufs behilflich sein soll. Allerdings drückt die Zeit, denn das Jahr 2018 ist bekanntlich schon durch. Gleichzeitig dürfte das Ende 2020 nicht ganz zufällig gewählt worden sein. Bis 2021 läuft nämlich der aktuelle Glücksspielvertrag. Sobald die neue Gesetzesreform ab 2021 dann greift, soll der neue Eigentümer bereits fest im Sattel sitzen. Ob hier bundesweit eine einheitliche Regelung insbesondere mit Blick auf Casinos im Internet gefunden werden kann, ist nicht abzusehen. In NRW ist die Meinung hier noch nicht ganz klar, Hessen und Schleswig-Holstein wiederum sind klare Befürwortervon lizenzierten Online Casinos.

Hinsichtlich der landbasierten Casinos ist der Plan in NRW mit der Erhöhung der Standorte offenbar bereits in konkretere Formen gegossen wurden. In Arbeitspapieren wird erklärt, dass die Standorte danach vergeben werden sollen, wie hoch die Einwohnerzahl ausfällt. Der Blick fällt zwangsläufig nach Köln. Hier gibt es bislang eine einzige Spielbank für 4,5 Millionen Einwohner. Zukünftig erlaubt werden sollen hier aber fünf Betriebe. Dass NRW damit dem allgemeinen Trend des Casino-Abbaus in Deutschland entgegenwirkt, hat natürlich ernsthafte und keine freiwilligen Hintergründe. Das Bundesland ist auf die Einnahmen aus den Casinos angewiesen und kassierte in den letzten Jahren im Schnitt fast 40 Millionen Euro für Wohlfahrtsverbände. Auf dieses Geld möchte man natürlich nur ungern verzichten. Das größte Problem jedoch ist eben die Suche nach einem Käufer, da die finanziellen Schwankungen der Casinos in den letzten Jahren enorm groß waren. Ein Sprecher der Gauselmann-Gruppe erklärte dazu: „Wenn alles so bliebe wie es ist, würde keiner die Spielbanken übernehmen. Auch wir können nicht übers Wasser gehen.“ Sollte die Politik die neuen Änderungen an den Rahmenbedingungen allerdings tatsächlich durchdrücken, dürfte das für einen deutlichen Antrieb auf Seiten der Glücksspielunternehmen sorgen. Und dann wird vermutlich auch die Gauselmann-Gruppe nicht mehr der einzige heiße Kandidat sein.

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