Niedersachsen: Kritik am neuen Entwurf für Glücksspielvertrag

Doppelt hält nicht immer besser. Zumindest nicht mit Blick auf die Arbeit der niedersächsischen Landesregierung. Diese hatte bereits vor einigen Jahren einen ersten Entwurf für einen Glücksspielvertrag verabschiedet, dieser wurde 2017 jedoch krachen vom Oberverwaltungsgericht abgeschmettert. 2019 folgte der nächste Anlauf. Auch gegen diesen Entwurf regt sich allerdings massive Kritik.

Neuer Entwurf im Wirtschaftsausschuss in der Kritik

Die Arbeit rund um die Entwicklung eines neuen Glücksspielvertrags in Niedersachsen wird wohl weitergehen. Es bleibt ein kleines Dilemma, mit dem sich die Landesregierung schon seit Jahren herumtreibt. Bereits vor einigen Jahren wurde ein erstes Gesetz verabschiedet. Dieses sorgte für eine Menge Schlagzeilen, da im Zweifel ein Los über die Schließung von Spielhallen entscheiden sollte. 2017 allerdings wurde dieses Gesetz vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg für nichtig erklärt und musste zurückgenommen werden.

Nach einigen Stunden harter Arbeit und Analyse konnte das Wirtschaftsministerium 2019 endlich einen neuen Entwurf präsentieren. Doch auch dieser scheint nicht gegen jede Kritik erhaben zu sein. Am vergangenen Freitag trafen sich im Wirtschaftsausschuss des Landtages zahlreiche Vertreter von Verbänden, Städten, Landkreisen und Kommunen mit Suchtberatern und Spielhallenbetreibern. Und der neue Entwurf musste sich scharfe Kritik gefallen lassen.

Es gibt noch einige Baustellen

Deutlich wurde, dass nahezu alle Gesprächsparteien Änderungsvorschläge und Anpassungen parat haben. Die Sozialverbände etwa beschweren sich generell darüber, dass mit dem neuen Gesetz kein ausreichender Schutz für junge Menschen und Problemspieler errichtet werde. Ein Beispiel sei hierfür der Mindestabstand zu Schulen. Suchtberater fordern hier einen Abstand von mindestens 500 Metern. Im neuen Entwurf seien jedoch nur 100 Meter Abstand vorgesehen. Dies müsse geändert werden- Für die Kommunen ist die Abstandsregelung zudem gleich in mehrfacher Hinsicht kritisch, wie die Erfahrungen anderer Bundesländer zeigten. Hier sorgte die Regelung für ein echtes „Klage-Gewitter“. Das mahnten auch die Kommunen im Wirtschaftsausschuss des Landtages an.

Gemischte Reaktionen gab es zu dem Entwurf von den Automatenverbänden. Einerseits lobten diese die neuen Gesetze zu den Einlasskontrollen und möglichen Sperren der Spieler, da man so effektiveren Schutz betreiben würde. Gleichzeitig kritisierte die Branche aber, dass den Spielhallen, die diese strengen Regeln umsetzen, keine Vorteile bei der Vergabe der Lizenzen in Aussicht gestellt werden. Zudem stört sich die Branche an der Gültigkeit der einzelnen Lizenzen. Diese sollen befristet für einen Zeitraum von wohl maximal fünf Jahren ausgestellt werden. Die Branche fordert allerdings eine Erlaubnis für zehn Jahre. Unterm Strich lässt sich damit sagen, dass in Niedersachsen wohl noch keine Einigung der Gesprächsparteien in Sicht ist. Zudem ist zu hoffen, dass mögliche Änderungen im neuen Vertrag zügiger umgesetzt werden als dies bisher der Fall war. Andernfalls könnte es sein, dass die neuen Gesetze in Niedersachsen schon kurze Zeit nach ihrer Verabschiedung wieder überarbeitet werden müssen. Zumindest dann, wenn sich die Bundesländer schneller auf eine bundesweite Regelung einigen können.

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