Niedersachsen: Kabinett beschließt neuen Glücksspielvertrag

In Deutschland wird in diesen Tagen heftig über einen möglichen neuen Glücksspielvertrag diskutiert. In wenigen Tagen kommen die Landesminister der Bundesländer zusammen, um dann im besten Fall einen bundesweiten Glücksspielstaatsvertrag zu verabschieden. Die Chancen dafür stehen allerdings nicht unbedingt gut und so wird im Zweifel jedes Bundesland seinen ganz eigenen Weg einschlagen. In Niedersachsen wurde ein neuer Glücksspielvertrag jetzt vom Kabinett beschlossen und muss anschließend noch vom Landtag begutachtet werden. Geplant ist, dass Konzessionen bis mindestens 2021 verlängert werden.

Experimentierphase in Niedersachsen soll wieder neu starten

Im Bereich der Sportwetten wurde im Jahre 2012 der Glücksspielstaatsvertrag eingeführt, der allerdings zum 30. Juni 2019 auslaufen wird. Dieser hatte eine sogenannte Experimentierphase vorgesehen, mit der private Sportwettenanbieter ihre Dienstleistungen zur Verfügung stellen konnten – sofern sie hierfür denn eine offizielle Lizenz besaßen. Das staatliche Wettmonopol wurde auf diese Art und Weise also für mindestens sieben Jahre pausiert, der zweite Glücksspielstaatsvetrag aus dem Jahre 2017 war aufgrund einer Nicht-Ratifizierung wirkungslos geblieben. Das Land Niedersachsen plant jetzt, mit einem neuen, dritten Glücksspielvertrag, die Experimentierphase zu verlängern.

Für Glücksspielunternehmen bedeutet dieser Vertrag offenbar einige positive Änderungen. So ist geplant, die Experimentierphase bis auf mindestens das Jahr 2021 auszudehnen. Hier würde der dritte Vertrag auslaufen, innerhalb der zwei Jahre könnten die privaten Unternehmen wieder ganz offiziell auf dem Markt tätig werden. Darüber hinaus ist offenbar geplant, die Anzahl der Konzessionen im Bundesland zu erhöhen. Zuletzt wurden maximal 20 Konzessionen erteilt, diese Beschränkung soll nun aufgehoben werden. Wie viele Lizenzen das Bundesland im Detail vergeben möchte, ist bislang allerdings noch nicht bekannt.

Nahezu undurchschaubare Situation in Deutschland

Wer sich mit dem Glücksspiel in Deutschland und insbesondere der rechtlichen Situation näher befassen möchte, der muss sich auf einiges gefasst machen. Als wirklich transparent kann die Ausgangslage in der Bundesrepublik nicht bezeichnet werden. In den letzten Jahren gab es immer wieder Diskussionen rund um die Regulierung des Glücksspiels. So wurde der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland im Jahre 2012 verabschiedet. Doch nicht alle Bundesländer waren mit den Bedingungen glücklich, Schleswig-Holstein entschied sich unter einer Landesregierung der CDU stattdessen für einen eigenen Weg. Nur wenige Monate später kippte die Landesregierung im hohen Norden allerdings und die neue Regierung erklärte verspätet den Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag.

Bis dato ausgestellte Lizenzen konnten natürlich nicht einfach für ungültig erklärt werden und so wurde den Unternehmen eine gewisse Übergangsfrist gestattet. Diese ist mittlerweile ausgelaufen, allerdings hat auch die Landesregierung in Schleswig-Holstein mittlerweile wieder gewechselt. Das bedeutet: Die neue Regierung erklärte, dass man im Falle einer ausbleibenden einheitlichen Lösung für die gesamte Bundesrepublik wieder einen eigenen Weg gehen wolle.

Folgen NRW und Hessen dem Weg aus Schleswig-Holstein?

Der Weg Schleswig-Holsteins hat in den letzten Jahren durchaus für neidische Blicke in anderen Bundesländern gesorgt. Immerhin hat sich der Norden einen Ruf als „El Dorado“ für Glücksspielunternehmen erarbeitet und profitiert unter anderem von einer blühenden Wirtschaft in diesem Bereich. Wenig überraschend ist es daher, dass vom Bundesland Hessen bereits erhöhtes Interesse angekündigt wurde, einen ähnlichen Weg einzuschlagen, sollte die Ministerkonferenz im März keine einheitliche Lösung ans Tageslicht bringen. Und die Chancen darauf stehen nicht gut. Abgesehen von Hessen und Schleswig-Holstein gibt es mit Nordrhein-Westfalen noch ein drittes Bundesland, welches zumindest mit dem Gedanken spielt, bei der Regulierung einen eigenen Weg zu gehen.

Die Drei Bundesländer sind hier allerdings die Ausnahme, denn alle weiteren 13 Bundesländer sprachen sich bisher immer für den Glücksspielvertrag und damit auch gegen die Online Casinos aus. Hoffnungen für alle Spieler und Unternehmen gibt es aber demnach, denn es ist damit zu rechnen, dass die Bundesländer im Falle der ausbleibenden Einigung relativ schnell ihre eigenen Wege präsentieren werden.

Warum diese Diskussion um die Online Casinos?

Doch warum wird in Deutschland eigentlich die stetige Diskussion um die Angebote der Online Casinos geführt? Das hat zum einen die angesprochenen rechtlichen Gründe, da es bislang einfach noch an der entsprechenden Regulierungsbehörde mangelt. Gleichzeitig allerdings dürfte auch die stationäre Branche mit ihrer Lobby-Arbeit einen gewissen Einfluss darauf haben, dass sich viele Bundesländer bei der Vergabe von Lizenzen quer stellen. Die landbasierten Betriebe haben in den letzten Jahren mit schwindenden Umsätzen und Besucherzahlen zu kämpfen, was nicht zuletzt an der starken Konkurrenz aus dem Internet liegt. Die Spieler bleiben in vielen Fällen lieber zuhause und versuchen ihr Glück von der Couch aus.

Zusätzlich dazu leiden die stationären Betriebe ihrerseits unter scharfen Regulierungsvorschriften. So müssen Mindestabstände zu Schulen, Jugendeinrichtungen und anderen Spielhallen beachtet werden. Darüber hinaus wurde die Anzahl der Spielautomaten in den Spielhallen beschränkt, ein Rauchverbot gilt in vielen Bundesländern bereits seit geraumer Zeit.

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