Niedersachsen: Banken sollen Glücksspielzahlungen blockieren

Eine Zahlungsblockade, mit der die Zahlungen der Spieler an die Glücksspielanbieter eingeschränkt werden soll, ist bereits seit geraumer Zeit im Gespräch. Jetzt wagt das Innenministerium in Niedersachsen einen echten Vorstoß. Dieses hat sich in dieser Woche in einem Brief an fünf Branchenverbände der Finanzbranche dafür ausgesprochen, dass diese Zahlungen an illegale Online Casinos künftig blockieren. Angesprochen wurden unter anderem der Bundesverband der deutschen Banken, der Sparkassenverband und der Verband der Volks- und Raiffeisenbanken.

Mitwirkungsverbot verbietet Banken die Zahlungsabwicklung

Das Innenministerium in Niedersachsen möchte die Zahlungen von Spielern an illegale Glücksspielanbieter künftig eindämmen. Hierfür hat sich das Ministerium in einem Brief an fünf Verbände der Finanzbranche gewandt und fordert diese auf, dass „Schreiben an Ihre Verbandsmitglieder mit der Bitte um Beachtung weiterzuleiten“, berichtet der „NDR“. Konkret soll sich das Ministerium in dem Brief vor allem auf das sogenannte Mitwirkungsverbot beziehen. Dieses ist im Glücksspielvertrag verankert und verbietet es den Zahlungsanbietern, an Zahlungen im Zusammenhang mit dem unerlaubten Glücksspiel mitzuwirken. Weiter heißt es: „Dieses Mitwirkungsverbot gilt unmittelbar und verpflichtet die Zahlungsdienstleister zu entsprechenden eigenverantwortlichen Maßnahmen.“

Neu ist dieses Mitwirkungsverbot keinesfalls. Allerdings haben Recherchen von „NDR“ und der „Süddeutschen Zeitung“ in der Vergangenheit bereits mehrfach ergeben, dass Banken sehr wohl Gelder ihrer Kunden an die Anbieter weiterleiten oder Gewinne natürlich auch an die Kunden weitervermitteln.

Verbot steht bereits in den Startlöchern

Während der erste Teil des Schreibens durchaus noch als netter Hinweis bezeichnet werden kann, wird das Ministerium im weiteren Verlauf deutlicher. So wird zum Beispiel noch einmal darauf hingewiesen, dass man bereits im Juni 2019 bei einem Zahlungsanbieter bundesweit eine Unterlassung durchringen konnte. Hierbei handelt es sich um den Zahlungsanbieter PayPal. Das Unternehmen akzeptierte die Entscheidung des Innenministeriums und ging gegen diese nicht vor. Die Folge: PayPal musste sich aus den Online Casinos in Deutschland zurückziehen. Mit Blick auf die Untersagungsverfügung gegenüber PayPal heißt es im Schreiben des Innenministeriums zudem: „Weitere Untersagungsverfügungen werden voraussichtlich folgen“. Im Klartext bedeutet das, dass offenbar auch den Banken eine Untersagungsverfügung für Geschäfte dieser Art ins Haus flattern könnte.

Doch warum lassen sich die Banken überhaupt auf derartige Geschäfte mit den Kunden ein? Die Antwort ist einfach: Sie verdienen daran hervorragend. In den letzten Monaten haben Nachforschungen ergeben, dass zahlreiche Banken zum Beispiel satte Gebühren erheben, wenn die Kunden ihre Kreditkarte nutzen, um bei einem Online Glücksspielanbieter Geld auf das Konto einzuzahlen. So lange diese Gebühren also eingetrieben werden können, bleibt der Deal für die Banken ein lukratives Geschäft. Zudem erklärte die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungsaufsicht, dass die Anbieter bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen hätten. So hätten „Finanzdienstleister, denen vorgeworfen wird, Geschäftsbeziehungen zu Anbietern von unerlaubtem Glücksspiel zu führen, bereits diverse Maßnahmen getroffen, um Transaktionen mit Bezug zum unerlaubten Glücksspiel zu vermeiden.“

Problem soll künftig einfacher behandelt werden können

Die Kontrolle der Spieler und deren finanziellen Abwicklungen spielt auch in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle. Erst vor wenigen Tagen haben sich die Bundesländer in Deutschland endlich auf einen neuen Glücksspielvertrag einigen können. Dieser wird große Teile des Glücksspiels in der Bundesrepublik legalisieren, soll gleichzeitig aber auch für eine intensivere Kontrolle und leichtere Behandlung von Problemen sorgen. Auch die Abwicklung der Zahlungen an illegale Anbieter ist hier ein Thema. Künftig soll durch eine neue Regulierungsbehörde mit bundesweiter Befugnis sichergestellt werden, dass gegen illegale Anbieter bzw. die Zahlungsdienstleister schneller und effektiver vorgegangen werden kann. Bislang war dies nahezu unmöglich, da jedes Bundesland eine eigene Glücksspielbehörde beschäftigte.

Reformiert werden soll der Glücksspielmarkt in den kommenden Monaten deutlich. Wo genau die neue Regulierungsbehörde gegründet wird, ist bislang noch unklar. Bereits mehrere Bundesländer haben aber ihr Interesse bekundet. In den kommenden Wochen wird noch eine Anhörung mit den Branchenverbänden der Glücksspielbranche durchgeführt, anschließend soll der neue Glücksspielvertrag im März fertig ausgearbeitet werden. Bis zur Einführung wird dann noch einmal fast ein Jahr vergehen, so dass hoffentlich ab dem 1. Januar 2021 in Deutschland unter neuen Voraussetzungen gespielt werden kann. Spieler und Anbieter können sich dann auf einen attraktiven und vollständig geschützten Markt einstellen. Gleichzeitig müssen aber auch strenge Beschränkungen beachtet werden. So soll ein monatliches Limit von 1.000 Euro für alle Spieler gelten, welches zentral von der neuen Regulierungsbehörde überwacht wird. Zusätzlich dazu müssen die Unternehmen nachweisen, dass sie sich an strenge Vorgaben für die Werbung und das Marketing halten.

Dies betrifft vor allem die Unternehmen, welche regelmäßig TV Werbung schalten wie z.B Hyperino oder Drückglück

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