Niedersachen: Neu-Ordnung des Glücksspielgesetzes

Gute Nachrichten gibt es für alle Spielhallen-Betreiber aus Niedersachsen. Das Bundesland ordnet das Glücksspielgesetz neu und möchte in diesem Zusammenhang das Losverfahren für die Vergabe von Lizenzen bzw. Standorten abschaffen. Eine Entscheidung, die auf viel Zuspruch in der Branche treffen dürfte. War das Losverfahren jüngst doch Grund für zahlreiche Verfahren gegen die Bundesländer und somit Ausgangspunkt einer ganzen Menge Ärger.

Seit 2017 auf eine Lösung gewartet

Durchatmen heißt es in diesen Tagen für fast 2.000 Spielhallen in Niedersachsen. Nachdem bereits 2017 ein Gericht zu dem Urteil gekommen war, dass das sogenannte Losverfahren für die Vergabe von Spielhallen-Lizenzen nicht rechtens sei, hat das Land nun reagiert und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser sieht eine Abschaffung des viel kritisierten Losverfahrens vor. Doch worum geht es dabei eigentlich genau? Der Grund für den ganzen Ärger liegt in einer Gesetzesänderung von vor ein paar Jahren. Damals wurde beschlossen, dass Spielhallen in Niedersachsen einen gewissen Mindestabstand zu anderen Spielen, Schulen oder Jugendeinrichtungen haben müssen. So weit nachvollziehbar. Die zentrale Frage allerdings war: Was ist zu tun, wenn zwei Spielhallen in diesem Radius liegen – welche davon muss schließen? Genau diese Frage wurde bisher per Los geklärt, was wenig überraschend für eine Menge Kritik in der Glücksspielbranche sorgte.

Nicht nur in Niedersachsen wurde dieses Gesetz eingeführt, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Allerdings hagelte es nach der Einführung auch Klagen, so dass die Gerichte mit dem Abarbeiten der einzelnen Fälle kaum mehr hinterher kamen. Zahlreiche Betreiber bekamen vor den verschiedenen Gerichten in Deutschland Recht, Niedersachen hat sich davon aber bis zum Jahre 2017 nicht beeindrucken lassen.

Neue Kriterien für die Vergabe der Standorte

Nachdem das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Losentscheid also für nichtig erklärt, musste die Regierung an einer neuen Vorgehensweise arbeiten. Das ist in den letzten zwei Jahren passiert, nun wurden neue Kriterien für die Vergabe der Lizenzen bzw. Standorte definiert. So sind die Betreiber zum Beispiel dazu verpflichtet, Automaten nicht in Zweiergruppen nebeneinander zu platzieren. Darüber hinaus soll innerhalb der Spielhalle ein Rauchverbot umgesetzt werden, gleichzeitig spielen der Abstand zu Schulen und Jugendeinrichtungen sowie der Abstand zu Kneipen, Bars oder Diskotheken eine Rolle. Zuständig für diese neuen Rahmenbedingungen ist unter anderem Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann von der CDU, welcher zur Neu-Ordnung erklärt: „Wir wollen eine rechtssichere und praktikable Alternative zum bisherigen Losverfahren. Deshalb setzen wir auf klar definierte, sachliche Kriterien. Diese Kriterien sorgen für einen besseren Schutz der Spielenden. Gleichzeitig erhöhen sie die Planungssicherheit für Spielhallenbetreiber.“

Umgesetzt werden sollen die neuen Regelungen umgehend, allerdings räumt die Regierung den Betreibern auch noch eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2021 ein. Bei dieser sogenannten Härtefallregelung können die Betreiber einen Antrag stellen, durch welchen der Betrieb auch bei einer Unterschreitung des Mindestabstands geöffnet bleiben darf. Sichergestellt werden soll so die Sicherheit von Arbeitsplätzen und die Vermeidung von wirtschaftlichen Problemen für die Betreiber.

Niedersachsen mit Sperrdatei als Vorbild?

Neben den Vorgaben zum Losverfahren findet sich im neu geordneten Glücksspielgesetz des Bundeslandes auch die Einführung eines landesweiten Sperrsystems. Althausmann würde dies gerne bundesweit einsetzen, sieht Niedersachsen in der aktuellen Lage aber auch als mögliches Vorbild für die anderen Bundesländer. „Ein bundesweites Sperrsystem würde einen wesentlichen Beitrag für effektiven Spielerschutz leisten. Da der Glücksspielstaatsvertrag dies aber derzeit nicht zulässt, wollen wir mit einer solchen Vorgabe im Landesrecht ein maßgebliches Signal setzen. Das Niedersächsische Glücksspielgesetz könnte Vorbildcharakter für andere Länder haben und die Schaffung einer bundesweiten Sperrdatei beschleunigen.“

Geplant ist in Niedersachsen, dass sich in die Sperrdatei Personen eintragen können, die befürchten, dass Glücksspielverhalten nicht mehr kontrollieren zu können oder bereits die Kontrolle über das Spielverhalten verloren haben. Der Eintrag wird also freiwillig durchgeführt. Nach dem Eintrag in die Sperrdatei wird den Spielern dann der Zutritt in sämtliche Spielhallen des Landes untersagt. Dementsprechend gehört zur Neu-Ordnung auch, dass sich die Betriebe dazu verpflichten, das landesweite Sperrsystem in ihren Etablissements einzuführen. Gefordert wurde dieses bereits seit mehreren Jahren von der Suchthilfe, welche allerdings ebenfalls auf eine bundesweite Einführung pocht.

Alte Beschlüsse sollen korrigiert werden

Was auf den ersten Blick erst einmal nach einer schönen und harmonischen Lösung aussieht, wirft beim genaueren Hinsehen aber auch ein paar Fragen auf. Was passiert zum Beispiel mit den Betrieben, die sich im Losverfahren durchsetzen konnten? Die Antwort ist recht einfach: Diesen droht wieder Unsicherheit. Geplant ist in der Gesetzesreform nämlich, dass die alten Beschlüsse korrigiert werden. Was also auf der einen Seite Freude bei allen Verlierern des Losverfahrens bringt, sorgt bei den Gewinnern der bisherigen Herangehensweise für Unmut. Somit wird die neue Gesetzesordnung erst einmal ein spannendes Thema bleiben, auch wenn durch die Härtefallregelung zumindest bis 2020 erst einmal kein akuter Handlungsbedarf mehr bestehen dürfte – zumindest nicht auf der Seite der Regierung. Die Spielstätten wiederum müssen möglichst zeitnah sicherstellen, dass sie den Anforderungen des neuen Glücksspielvertrages gerecht werden können. Interessant wird es im Anschluss somit sein, zu sehen, wie die neuen Bestimmungen in der Praxis umgesetzt werden können.

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