Niederlande: Lizenzvergabe verzögert sich weiter

Eigentlich steht für die Öffnung der niederländischen digitalen Glücksspielbranche fast alles in den Startlöchern. Aber eben nur fast. Ursprünglich geplant war, dass die Behörden die Prüfungen der Unternehmen bereits Mitte 2020 abgeschlossen haben. Ab diesem Zeitpunkt sollten sich die Bewerber also auf eine Lizenz für den niederländischen Markt freuen dürfen. Doch jetzt verzögert sich das Ganze offenbar gewaltig. Wie die Glücksspielbehörde mitteilte, sei nicht mit einem Beginn des Lizenzierungsprozesses vor Januar 2021 zu rechnen. Der Start dürfte sich dementsprechend ebenfalls weit nach hinten schieben.

Unklarheiten bringen den Prozess in Stocken

Nachdem die Niederlande im Februar 2019 erklärten, dass man die digitale Glücksspielregulierung überarbeiten wolle, haben sich zahlreiche Glücksspielunternehmen dieser Welt auf das deutsche Nachbarland fokussiert. Was sie hier gehört haben, hat ihnen gefallen. Ab 2021 sollte das Glücksspielgesetz hier soweit überarbeitet sein, dass die digitale Branche direkt durchstarten kann. Doch daraus wird nichts werden. Wie die niederländische Glücksspielbehörde von der Kansspelautoriteit (KSA) mitteilte, werde sich der Prozess für die Lizenzvergabe deutlich verzögern. Als Grund hierfür gelten Unstimmigkeiten und geplante Änderungen im Glücksspielgesetz. So lange diese nicht abschließend geklärt werden konnten, kann da neue Gesetz dementsprechend auch nicht vorangetrieben werden.

Ursprünglich starten sollte der Lizenzierungsvergabe-Prozess für die Glücksspielunternehmen Anfang 2020. Mitte des kommenden Jahres wollte man diesen demnach bereits abgeschlossen haben. Die Verzögerungen jetzt bedeuteten einen enormen Aufschub nach hinten. Schlechte Nachrichten für alle Beteiligten, denn sowohl Spieler, als auch Unternehmen und Behörden hatten sich schon mehr oder weniger auf den Start in den Niederlanden gefreut.

Rechtsschutz-Minister legt Änderungswünsche vor

Konkret liegt der Grund für den neuerlichen Verzug in den Änderungswünschen von Rechtsschutz-Minister Sander Dekker. Dieser hatte sich vor wenigen Tagen in einem Brief an das niederländische Parlament gewendet und hier in einem sechsseitigen Schreiben dargelegt, wie künftig mit dem Glücksspiel und der Glücksspielwerbung umgegangen werden sollte. Ebenso legte der Minister fest, wie illegale Anbieter ohne Lizenz aus den Niederlanden künftig behandelt werden sollen. Auf der einen Seite ist die Branche über diesen „Zwischenruf“ aufgrund der Verzögerung natürlich nicht gerade glücklich. Auf der anderen Seite dürfte den Unternehmen aber durchaus gefallen, welche Forderungen der Minister für das neue Glücksspielgesetz aufstellt.

In den letzten Wochen zum Beispiel wurden immer wieder Diskussionen rund um ein Totalverbot für die Glücksspielwerbung laut. Diesen hat der Minister jetzt einen Riegel vorgeschoben. So erklärte Dekker, dass er es nicht für sinnvoll halten würde, wen die Unternehmen keinerlei Werbemaßnahmen ergreifen könnten. Die Erfahrung habe gezeigt, dass lediglich die Werbung der legalen Angebote dafür sorgt, dass Spieler diese auch finden. Andernfalls würde man Gefahr laufen, dass die Spieler die legalen Angebote nicht kennen und so unterm Strich wieder bei illegalen Anbietern landen würden. Um seinen Standpunkt zu festigen, habe er zwei Studien durchführen lassen, so Dekker. Hierzu erklärt der Minister: „Aus den durchgeführten Untersuchungen geht hervor, dass für die Kanalisierung bestimmte Werbung benötigt wird. Die Spieler müssen das legale Glücksspielangebot finden können. Dafür ist Werbung notwendig. Die Untersuchungen haben zudem ergeben, dass die Werbung für Glücksspielanbieter wie Sportwettanbieter oder Online Casinos die einzige Möglichkeit ist, die Spieler auf sich aufmerksam machen zu können.“

Kein Komplettverbot, aber Einschränkungen

Ein komplettes Werbeverbot lehnt der Minister damit deutlich ab. Dennoch fordert Dekker in dem Brief, dass die Werbemaßnahmen der Glücksspielunternehmen eingeschränkt werden. Dekker rät dazu, dass jeder Anbieter pro Stunde und Sender lediglich einen Werbespot solle ausstrahlendürfen. Im digitalen Bereich fordert der Minister ebenfalls Beschränkungen. Hier sollten die Unternehmen höchstens 1.000 Anzeigen pro Monat schalten dürfen. Interessant zudem: Von einer Kooperation mit Sportler, Influencern oder anderen Prominenten rät der Minister ab. Auf diesem Wege würde man schließlich viele Kinder und Jugendlich erreichen, was sich als Gegenspieler zum Jugendschutz entpuppen könnte.

Abgesehen vom Jugendschutz ist für den Minister insbesondere der Umgang mit illegalen Glücksspielanbietern ein wichtiges Thema. In diesem Bereich gäbe es aktuell zwei Möglichkeiten, gegen die Anbieter aus dem Ausland vorzugehen. Der eine Weg sei das „Notice and Take Down“-Verfahren. Hier sei man auf die Mithilfe der Spieler oder Unternehmen angewiesen. Eine Webseite würde dann gesperrt werden, wenn diese den Behörden vorher mitgeteilt wird. Eine zweite Möglichkeit liegt laut dem Minister im Strafrecht, da es sich beim illegalen Glücksspiel um eine strafrechtlich relevante Angelegenheit handeln würde. Allerdings würde man in diesem Fall eine Anzeige durch die Staatsanwaltschaft benötigen. Ebenso müsse man eine richterliche Genehmigung zur Strafverfolgung einholen. Laut Dekker sei dieser Prozess aber zu langwierig und demnach in diesem Fall ungeeignet.

Seine Forderung: Die Glücksspielbehörde soll weitreichendere Kompetenzen erhalten. Hierdurch würde man es der KSA leichter machen, die illegalen Anbieter aufzuspüren und gegen diese vorzugehen. In anderen Nationen werden derartige Netzsperren vor allem auf einer technischen Grundlage verteilt, in der Schweiz scheint man lieber auf die menschlichen Arbeitskräfte zu vertrauen. Die Vorschläge vom Minister werden in den nächsten Wochen von Parlament jetzt erst einmal umfangreich geprüft. Gut möglich, dass einige Punkte dann in das neue Gesetz aufgenommen werden.

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