Niederlande: Konservative Partei fordert Erhöhung der Glücksspielabgaben

In einer Sitzung der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments in Den Haag hat die Oppositionspartei Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) für eine Menge Aufsehen gesorgt. Die Partie gilt als enorm konservativ und setzt sich jetzt dafür ein, die Glücksspielabgaben innerhalb der Niederlande zu erhöhen. Was mit dem Geld geschehen soll, weiß die Partei offenbar ebenfalls: Studenten sollen finanziell besser unterstützt werden. Und das Ganze nicht erst in ferner Zukunft. Angestrebt wird eine entsprechende Finanzierung bereits im Haushalt für 2020.

Erhöhte Glücksspielsteuer soll Studenten unterstützen

Mit insgesamt drei Sitzen ist die SGP in beiden Parlamentskammern in Niedersachsen vertreten. Grundsätzlich handelt es sich also durchaus um eine Partei mit Gewicht. Auch deshalb, weil es sich um die älteste noch aktive Partei des Landes handelt. Gegründet wurde diese bereits 1918. Allerdings ist die Partei längst nicht unbestritten und geriet aufgrund ihrer erzkonservativen Haltung bereits mehrfach in die Kritik. So wird die Einstellung als christlich-fundamentalistisch bezeichnet, als Anhänger der EU gelten die SGPler keinesfalls. Stattdessen beruht die Politik der Partei laut eigener Aussage vor allem auf dem eigenen Bibelverständnis. Das wiederum hat dazu geführt, dass jahrelang keine Frauen in der Partei zugelassen wurden. Erst 2007 durften Frauen eintreten, 2013 wurde die erste weibliche Kandidatin für Wahlen präsentiert. Bereits 2005 allerdings entzog ein niederländisches Gericht der Partei aufgrund des Ausschlusses der Frauen sämtliche staatlichen Subventionen.

Dieses Mal geht es um ein ganz anderes Thema. Die Partei hat sich im Parlament in Den Haag dafür ausgesprochen, die Glücksspielabgaben in den Niederlanden zu erhöhen. Der Hintergrund hierfür liegt in einer Gesetzesänderung aus dem Jahre 2015. In jenem Jahr wurden zahlreiche Stipendien für die Studenten abgeschafft. Unterstützt wird nur, wessen Eltern weniger als 50.000 Euro im Jahr verdienen. Je näher die Eltern an diese Grenze heranreichen, desto geringer fällt die Unterstützung für die Studenten aus.

Einkommensgrenze soll erhöht werden

Die SGP forderte im Parlament jetzt, dass das Maximaleinkommen der Eltern für die Studenten-Unterstützung von 50.000 Euro auf 64.000 Euro angehoben werden soll. Auf diesem Wege könnte man bis zu 30.000 Studenten den Zugang zum Studium ermöglichen und mit rund 175 Euro pro Monat unterstützen. Wenig überraschend entstehen hierdurch enorme Kosten für den Haushalt, die von Experten auf rund 100 Millionen Euro beziffert werden. Wo dieses Geld herkommen soll, weiß die SGP aber offenbar schon ganz genau. Gefordert wird eine Erhöhung der Glücksspielsteuer, mit denen das finanzielle Loch gestopft werden kann. Bei einigen Experten stößt der Vorschlag durchaus auf offene Ohren. Bereits seit 2015 gibt es immer wieder Kritik an der Gesetzesänderung, da viele Studenten für das Studium ein Darlehen aufnehmen müssen. Dieses ist in der Regel mit dem Abschluss des Studiums aber noch nicht getilgt. Im Schnitt würden die Absolventen der Hochschulen so mit Schulden von gut 21.000 Euro in ihre berufliche Zukunft starten.

Konkret möchte die Partei deshalb die Glücksspielsteuer anheben. Aktuell liegt diese in den Niederlanden bei 30,1 Prozent, verlangt wird von der SGP eine Anpassung auf 38,5 Prozent. Heißt: Mehr als acht Prozent Zuwachs sollen die Unternehmen zahlen. Politisch gesehen gab es hierauf bisher noch keine echten Reaktionen. Allerdings berichten die niederländischen Medien davon, dass die GroenLinks (Grüne) die Idee der SGP unterstützen. Umgesetzt werden soll der Entwurf laut der SGP möglichst zügig. Diese peil somit noch eine Finanzierung im Haushaltsplan für 2020 ein. Im Parlament hieß es dazu: „Wenn wir bis nach den Wahlen von 2021 warten, dauert es drei Jahre, bis das Darlehenssystem geändert wird. Wir können es uns nicht erlauben, die Schüler noch ein paar Jahre in der Kälte stehen zu lassen.“

SGP gilt als starker Gegner des Glücksspiels

Für die Glücksspielbranche dürfte die Erhöhung der Steuerabgaben um mehr als acht Prozent keinesfalls erfreulich sein. Die SGP wird das allerdings vermutlich nicht interessieren. Diese genießt den Ruf als starker Gegner der Glücksspielbranche und hat diesen in der jüngeren Vergangenheit auch mehrfach unterstrichen. Als über die Neu-Ausrichtung des Glücksspielgesetzes diskutiert wurde und sich generell viele Parteien für eine Öffnung des Marktes aussprachen, forderte die SGP ein Komplettverbot der Glücksspiele im Land. Mit ihren teilweise hektischen Vorstößen ist die Partei allerdings nicht immer erfolgreich.

Das könnte sich jedoch zeitnah ändern. Vor gut einem Monat hat die Koalition aus Mitte und Rechts im Parlament unter Premier Mark Rutte die Mehrheit verloren. In der Vergangenheit war diese allerdings immer wieder auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Experten zufolge ist es also kein Zufall, dass die SGP mit ihrer offensiven Forderung ausgerechnet jetzt in Erscheinung getreten ist. Unterm Strich steuert das Parlament also durchaus auf hektische Zeiten zu. Auch mit Blick auf die unmittelbare Zukunft. Bereits 2021 wird hier neu gewählt. Die neuen Bewegungen innerhalb des Parlaments dürften also auch dazu genutzt werden, um neue Partnerschaften für die Wahlen aufzustellen. Und dann könnte zumindest auch theoretisch die Forderung der SGP für neue Verbindungen sorgen.

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