Neue Glücksspielgesetze in Rheinland-Pfalz und Irland

Während in Rheinland-Pfalz noch an einem neuen Glücksspielgesetz gearbeitet wird, das noch vor März fertig sein soll, ist in Irland bereits vergangenen Dienstag ein neues Gesetz für Glücksspiel in Kraft getreten.

Der Gesetzesentwurf in Rheinland-Pfalz

Noch bevor voraussichtlich im Sommer nächsten Jahres für ganz Deutschland der Glücksspielstaatsvertrag gelten wird, möchte die Rheinland-Pfalz ein eigenes Glücksspiel-Gesetz erarbeiten. Dies soll so schnell wie möglich passieren. Ein Grund dafür könnten die im März 2021 anstehenden Landtagswahlen sein. Falls bei diesen Wahlen eine neue Regierung gewählt werden würde, so hätte diese kaum Chancen ein neues Gesetz zu erwirken. Genauer wurde dieses Argument allerdings nicht ausgeführt. Zudem würde Rheinland-Pfalz durch den kommenden Glücksspielstaatsvertrag ein eigenes Glücksspielgesetz brauchen. Somit soll dieses noch vor März verabschiedet werden.

Schwierigkeiten und Bedenken

Doch ganz ohne Probleme ist das Vorhaben schon jetzt nicht. So äußerte unter anderem Themas Breitkopf, der Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer, seine Bedenken. Laut ihm bringt der Gesetzentwurf die Gefahr mit sich, dass rund die Hälfte aller Betreibe schließen müssten. Seine Zweifel betreffen vor allem Abstandsregeln.

Wenn man dem Baurecht folgt, dürfen in Gewerbegebieten nämlich gar keine Casinos betrieben werden. In dem Gesetzesentwurf hingegen soll eine Ausnahme der Regel gelten, dass Casinos nicht alle an einem Ort sein dürfen, sondern einen gewissen Abstand zueinander haben müssen. So sollen mehrere unterschiedliche Spielhallen in einem Gebäude in Gewerbegebieten untergebracht werden können. Positiver Effekt davon könnte sein, dass die Spieler ein größeres Angebot haben und durch den ständigen Konkurrenzkampf die Angebote immer wieder aktualisiert werden könnten. Allerdings ist es laut Baurecht nicht erlaubt, dass sich Casinos überhaupt in Gewerbegebieten befinden. Doch nicht nur in der Hinsicht auf den Abstand zwischen einzelnen Casinos in Gewerbegebieten, sondern auch im Hinblick auf den Abstand zwischen Kinder- und Jugendeinrichtungen und Spielhallen ist der Gesetzesentwurf schwierig.

Ursprünglich waren 500 Meter festgelegt, die zwischen Spielhallen und Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten, sein müssen. Diese 500 Meter wurden zwischenzeitlich auf 250 Meter und für gewisse Ausnahmen sogar nur auf 100 Meter reduziert. Mittlerweile wurden diese Angaben aber wieder verworfen und man kehrte zu den ursprünglichen Regeln zurück. Nun befürchten Experten, dass durch die beiden Konflikte viele Casinos schließen müssen. Es zeigt sich also, dass der Gesetzesentwurf noch Überarbeitung bedarf.

Neues Glücksspielgesetz in Irland

Während in Rheinland-Pfalz das Gesetz erst in der Entwicklung ist, ist in Irland ein neues Glücksspielgesetz bereits verabschiedet worden und vergangenen Dienstag in Kraft getreten. Doch dieses Gesetz soll nicht endgültig sein, sondern im nächsten Jahr mit einem weiteren Gesetz verändert werden, das noch fundamentalere Änderungen des bisher geltenden Glücksspielgesetzes aus den 1950er Jahren beinhalten soll. Bis dahin soll der Gaming and Lotteries Act 2019 zum Beispiel die Werbung für Glücksspiele wie Lotterien neu regulieren.

Zufriedene Regierung

Laut dem für das Gesetz verantwortlichen Staatsminister James Browne befinde sich die Glücksspielindustrie im Wachstum und deshalb müsse sie Teil einer modernen, sinnvollen und effektiven Lizenzierung und Regulierung sein. In einer Pressemitteilung der irischen Regierung wurde das neue Gesetz von eben dieser gelobt. Besonders der Verbraucherschutz würde davon profitieren und zudem Wohltätigkeitsprojekte mehr Geld aus der Glücksspielbranche erhalten: „Dieses Gesetz modernisiert den Gaming and Lotteries Act von 1956 und wird dazu beitragen, die lokalen Spiel- und Lotterietätigkeiten besser zu fördern. Diese Aktivitäten, die hauptsächlich für wohltätige und philanthropische Zwecke durchgeführt werden, sind Lebenselixier unserer Sportvereine und Gemeinschaftsorganisationen im ganzen Land“, führte Browne aus.

Weiterhin äußerte der verantwortliche Staatsminister seine Freude darüber, dass Fördergelder in Höhe von rund 200.000 Euro für die Erstellung einer neue Regulierungsbehörde zur Verfügung stehen würden. Diese soll dann in Zukunft nicht nur das Glücksspiel in landbasierten Casinos, sondern auch das Glücksspiel in Internet-Casinos überwachen und überprüfen. Es bleibt allerdings abzuwarten, welche neuen Reglungen das für kommendes Jahr geplante Gesetz beinhalten wird.

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