Nach Änderungen am Glücksspiel-Gesetz: Bremen verwarnt fast alle Wettbüros

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Im nächsten Jahr soll für ganz Deutschland ein neuer Glücksspielstaatsvertrag gelten, um dessen Inhalte es aber nach wie vor ein zähes Ringen gibt. Aktuell arbeiten unterdessen mehrere Bundesländer an Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten der neuen Gesetze. In Bremen hat man unabhängig davon bereits im vergangenen Jahr Änderungen am Glücksspielgesetz vorgenommen, die seit Januar gelten.

Diese umfassen unter anderem neue Regelungen für Wettbüros, die in den zurückliegenden Monaten auch auf Einhaltung der neuen Vorgaben kontrolliert wurden. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer erklärte in einer Pressemitteilung nun nochmals den Hintergrund für die Änderungen: “Wir haben mit den Gesetzesänderungen das Augenmerk auf einen effektiven Spieler- und Jugendschutz gelegt.” Zugleich gab Mäurer auch bekannt, direkt die Umsetzung überprüft zu haben: “Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes haben wir sofort losgelegt und sind in den Vollzug eingestiegen.”

Zunächst allerdings wurde seitens der Behörden noch auf eine aufklärende Kommunikation gesetzt. Zusammen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Senators für Inneres wurde das Ordnungsamt zu Jahresbeginn mit einer verstärkten Präsenz in den Bremer Wettbüros beauftragt. Dort war im ersten Quartal die vorherrschende Aufgabe, über die geänderten gesetzlichen Bestimmungen zu informieren, ehe dann auch erste Sanktionen erfolgten. Wie es in der Pressemitteilung heißt, erhielten fast alle der 30 kontrollierten Wettbüros eine “gelbe Karte”. Diese Verwarnung ist gleichbedeutend mit der Ansage, dass auf weitere Verstöße gegen das neue Glücksspielgesetz Bußgelder folgen werden. Dabei sind Strafen bis zu 500.000 Euro möglich. In den meisten Fällen bewegen sich die Bußgelder aber zwischen 300 und 500 Euro.

Viele verschiedene Verstöße festgestellt und bemängelt

Bei den Kontrollen wurden viele verschiedenen Verstöße gegen die neuen, glücksspielrechtlichen Bestimmungen festgestellt. Schon alleine damit, von außen nicht als Wettannahmestelle zu erkennen zu sein, begingen einige Betreiber einen Verstoß. Als noch schwerwiegender wird eingestuft, dass es in einigen Wettbüros nach wie vor möglich ist, Wetten über Terminals zu platzieren. Das soll mit den Änderungen am Glücksspielgesetz vor allem deshalb unterbunden werden, um potentiell spielsüchtigen Wettern die Abgabe von Spielscheinen zu erschweren. Wetten ganz ohne Kontakt zum Personal sollen nicht mehr möglich sein.

Bemängelt wurde in einigen Fällen auch der Verkauf von Speisen und Getränken. Unabhängig von der Corona-Problematik wurde die Verköstigung von Spielern untersagt, um die Verweildauer im Wettbüro zu senken. Damit verbunden ist wiederum die Hoffnung, gerade gefährdete Personen von (zu) vielen Wetten abzuhalten. Das Fehlen von Informationsmaterial über die Risiken von Glücksspiel sowie fehlende Hinweise auf qualifizierte Beratungsstellen war vielfach ein weiteres Manko. Auch konnten einige Wettbüros nicht nachweisen, dass das eingesetzte Personal über die nötige Qualifikation verfügt. Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen und angebotene Geldspielgeräten runden die Liste der Verfehlungen Bremer Wettbüros ab.

Die Kontrollen gehen weiter

Bei einem Wettbüro im Stadtteil Gröpelingen sah sich die Behörde bereits zur Schließung gezwungen. Hintergrund dieser radikalen Maßnahme waren offenbar gänzlich fehlende Jugend- und Spielerschutzmaßnahmen sowie ein ebenfalls nicht existentes Konzept gegen Geldwäsche.

Auch weiterhin werden die Behörden in Bremen die Einhaltung der Vorgaben kontrollieren und gegebenenfalls reagieren. Sämtliche Bremer Wettbüros, in der offiziellen Sprachregelung Wettvermittlungsstellen genannt, wurden laut der erwähnten Pressemitteilung aktuell aufgefordert, “sämtliche Auskünfte und Unterlagen wie zum Beispiel Sozialkonzept, Schulungsnachweise des Aufsichtspersonals, Geldwäschekonzept und ähnliches vorzulegen.” Möglich, dass auf deren Prüfung weitere Maßnahmen folgen.

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