Kurios: Berlin entscheidet per Los über Spielhallen

Anfang April wurde in Berlin die Entscheidung über die Zukunft zahlreicher Spielhallen gefällt. Anders als man jedoch vielleicht erwarten würde, gab es hierbei kein wirklich geordnetes Prüfungsverfahren. Stattdessen machte man es sich im Rathaus Mitte im BVV-Saal in er Hauptstadt gemütlich und führte das Lizenzierungsverfahren per Losverfahren durch. Die „Ziehung“ wurde live im Internet übertragen. Scheint so, als hätte man in Berlin recht wenig aus der jüngeren Vergangenheit gelernt. Derartige Losverfahren gab es in Deutschland bereits zu Hauf. Und auf jedes dieser Losverfahren kommen im Schnitt zahlreiche Klagen. Ergo: Die Hauptstadt wird sich auf eine massive Klagewelle der unterlegenen Unternehmen einstellen müssen. Und die Chancen auf Erfolg stehen für die Betriebe sehr gut.

Kurioses Prozedere im Bezirksamt

Was klingt wie ein Aprilscherz, hat sich in der deutschen Hauptstadt Berlin vor wenigen Tagen tatsächlich so abgespielt. Das Bezirksamt soll hier über Schließungen von Spielhallen entscheiden. Da aktuell keine „echten“ Versammlungen möglich sind, wird die Vergabe kurzerhand per Webcam übertragen. Doch nach welchem Verfahren werden die Lizenzen für das Betreiben von Spielautomaten vergeben? In Berlin nach einem altbekannten Muster: Dem Losverfahren. So nahmen Anfang April mehrere Mitarbeiter des Bezirksamtes vor der Webcam im BVV-Saal Platz. Einer der Mitarbeiter legt graue Umschläge in die Wahlurne, die dann an eine „Losfee“ übergeben wird. Diese zieht einen Umschlag aus der Urne, der Gewinner wird in die Kamera gehalten: „Variante 3“. Das bedeutet in diesem Fall. Ein Casino in der Müllerstraße 85 in Berlin hat das Verfahren gewonnen und darf bleiben. Vier weitere Betreiber, in der Müllerstraße 84, 84A, 86B oder 93 müssen ihre Läden schließen.

Doch warum muss man sich bei der Stadt überhaupt gegen einige Spielhallen entscheiden? Der Grund hierfür liegt in der Verschärfung des sogenannten Spielhallengesetzes in der Hauptstadt. Dieses wurde bereits vor rund neun Jahren erlassen und verlangt einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen den Casinos. Welche Casinos aus dem Weg müssen, wird per Losverfahren entschieden. Von den 43 betroffenen Spielhallen in Berlin dürfen elf nach der Ziehung als „erlaubnisfähige Standorte“ weiterhin ihre Türen öffnen. Alle anderen Spielhallen in diesen Umfeldern müssen schließen.

Losverfahren schon mehrfach gekippt

Unweigerlich kommen da Erinnerungen an die Vergangenheit hoch. In Deutschland gab es in den letzten Monaten einige Versuche mit dem Losverfahren. In Niedersachsen etwa wurden 2017 ebenfalls Konzessionen per Losverfahren vergeben. Der Widerstand war massiv, anschließend mussten die Auswahlentscheidungen zurückgenommen werden. Auch jetzt regt sich in der Branche bereits massive Kritik gegen das Vorgehen in der Hauptstadt. Der Dachverband „Die Deutsche Automatenwirtschaft“ kritisiert, dass es kein transparentes und von der Qualität abhängiges Prüfungsverfahren geben würde. „Nach der Abstandslogik und per Losentscheid können die schlimmsten Anbieter auf dem Markt bleiben. Abstand sagt nichts über die Qualität aus“, so der Verband. Vorstandssprecher Georg Stecker ergänzt: „Verbraucher landen in der Illegalität und Servicemitarbeiter in der Arbeitslosigkeit.“ So würden legale Spielhallen geschlossen werden „und die Verbraucher in illegale Angebote wie die scheingastronomischen Café-Casinos, in Hinterzimmer oder illegale Online-Angebote aus dem Ausland getrieben, bei denen es keinen Spieler- und Jugendschutz gibt“. Stecker spielt hier unter anderem auf die Online Casinos an, die ihre Casinospiele rund um die Uhr anbieten können.

Trotz der berechtigten Proteste scheint man in Berlin vom eigenen Weg allerdings überzeugt. Erst vor rund einem Monat hatte das Verwaltungsgericht erklärt, dass es beim Losverfahren „nichts zu beanstanden“ sehe. Eine Casino-Betreiberin hatte zuvor geklagt, nachdem sie das Losverfahren gegen ein anderes Unternehmen verloren hatte. Die Entscheidung allerdings könnte, wie in anderen Bundesländern, noch kippen. In nächster Instanz wird sich jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Fall beschäftigen. Garantiert nicht der letzte Fall dieser Art.

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