Kein Rückforderungsanspruch bei Casino-Einzahlungen mit Sofort­überweisung

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In der jüngeren Vergangenheit haben rund um den Globus mehrere Kunden von Online-Casinos versucht, erlittene Verluste auf verschiedenen Wegen zurückzufordern. Unter anderem richteten sich Klagen gegen Zahlungsdienstleister, denen eine Mitverantwortung zugeschrieben wurde. In diesem Zusammenhang haben sich sogar einige Rechtsanwälte darauf spezialisiert, gegen Bezahlservices vorzugehen, sofern Zahlungen an in Deutschland nicht lizenzierte Glücksspielanbieter weitergeleitet wurden.

Auf diesem Gebiet spezialisierte Rechtsanwälte werben offen für ihre Dienste, indem auf das gesetzliche Verbot von Online-Glücksspiel in Deutschland und sich daraus ergebende Ansprüche sowohl gegen die Anbieter als auch gegen die Zahlungsdienstleister verwiesen wird. Bei Zahlungsanbietern allerdings gilt es zu differenzieren. Denn zumindest laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht (OLG) München, haben Casino-Kunden keine Handhabe gegen den Zahlungsservice „Sofortüberweisung“.

Keine Schutz- und Hinweispflichten verletzt

Konkret hatte eine Kundin geklagt, die zwischen März und Juli 2017 annähernd 24.000 Euro an nicht lizenzierte Online-Casinos überwiesen hat. Die Casino-Kundin forderte dieses Geld nun zurück und führte an, dass sich der Zahlungsanbieter durch die Transaktion an unerlaubtem Glücksspiel beteiligt bzw. an diesem mitgewirkt habe. Die Richter am OLG München allerdings teilten diese Ansicht nicht. Zwar bestätigte das Gericht, dass die Mitwirkung an Glücksspielen laut § 4 Abs. 1 GlüStV illegal sei, bewertete den Fall aber auch dahingehend, dass eine solche Mitwirkung eben nicht vorgelegen habe. Stattdessen sei der Service Sofortüberweisung nur als Bote des Kunden und Zahlungsauslöser zu sehen. In der Verantwortung sieht das Gericht die Sofortüberweisung letztlich nicht, weil der Anbieter gar nicht in den Besitz des Geldes der Kundin gekommen sei. Folglich konnten auch keine Schutz- und Hinweispflichten verletzt werden.

Eine Überraschung war die Entscheidung des OLG München nicht. Auch deshalb nicht, weil das OLG München erst vor einem guten Jahr ein Urteil des Landgerichts München I vom 28. Februar 2018 bestätigt hatte, das einen Kunden dazu verpflichtete, mittels Kreditkarte in Online-Casinos eingezahlte Beträge an seine Bank zu zurückzuzahlen. Auch damals kamen die Richter zu der Auffassung, dass als Zahlungsdienstleister auftretende Banken nicht am illegalen Glücksspiel selbst beteiligt seien.

Schadensersatzanspruch auch ausgeschlossen

Ebenfalls ausgeschlossen wurde vom OLG München der Anspruch auf Schadensersatz. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass es nicht in der Pflicht des Zahlungsdienstleister liege zu überprüfen, ob sich ein Kunden an einem illegalen Online-Glücksspiel beteilige. Dafür gab es laut dem Gericht keine Anhaltspunkte, sodass gar nicht erst der Verdacht einer Straftat entstanden sei.

Eine entsprechende Prüfpflicht hätte dem Gericht zufolge nur dann zur Debatte gestanden, „wenn offensichtlich gewesen wäre, dass die Klägerin an einem nach deutschen Recht verbotenen Glücksspiel teilgenommen“ hätte. Das war aber nicht der Fall. Ungeachtet dessen wird eine entsprechende Prüfpflicht aber generell kritisch gesehen und gilt als umstritten. Auch in Bezug auf Banken und Sparkassen, die anders als ein Zahlungsauslöser wie die Sofortüberweisung tatsächlich im Besitz der Kundengelder sind.

Das letzte Wort muss in Fällen dieser Art aber noch nicht zwingend gesprochen sein. Zumindest bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages Mitte 2021, mit dem dann auch in anderen Bundesländern als Schleswig-Holstein Online-Glücksspiel legalisiert werden soll, dürfte sich an den Unklarheiten und den vorhandenen Graubereichen nichts ändern. Auch dann aber ist wegen der vorgesehenen, begrenzten Anzahl an Lizenzen aber nicht davon auszugehen, dass illegales Glücksspiel komplett der Vergangenheit angehören wird.

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