Hessen: Glücksspiel soll Ehrenamt stärker unterstützen

In Deutschland ist das Glücksspielgesetz jeweils Ländersache. Das wiederum führt natürlich zu einigen Unterschieden. In einer Hinsicht sind sich die Länder allerdings einig: Die Gelder aus dem Glücksspiel sollen in verschiedenen Formen sozialen Einrichtungen und dem Ehrenamt zugute kommen. In Hessen möchte man die Höhe der Abgaben an das Ehrenamt jetzt sogar erhöhen – und zwar um erst einmal zehn Prozent. Weitere Erhöhungen sind anschließend nicht ausgeschlossen.

Wichtige Arbeit der Empfänger soll gestärkt werden

Wenn in Deutschland Einsätze im Glücksspiel platziert werden, profitieren davon in aller Regel auch soziale Einrichtungen, Ehrenämter oder vergleichbare Empfänger. Anders gesagt: Die Gewinne der Glücksspielunternehmen werden gut investiert. In Hessen ist man der Meinung, dass diese Investitionen aber noch nicht ganz ausreichend sind. Aus diesem Grund hat sich der Innenminister Peter Beuth von der CDU dafür stark gemacht, die Erhöhung der Beträge für die ehrenamtliche Arbeit zu erhöhen – und zwar um ganze zehn Prozent. Hierfür müsste das hessische Glücksspielgesetz geändert werden, vorgestellt wurde die Idee von Beuth am vergangenen Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Beuth erklärt: „Wir stärken damit spürbar die wichtige Arbeit der Empfänger in den Bereichen Sport, Bildung und Jugendarbeit.“

Geht der Plan des CDU-Politikers auf, könnte zum Beispiel für die Arbeit des Landessportbunds in Hessen ein Betrag von über zwei Millionen Euro mehr im Jahr zur Verfügung stehen. Aktuell profitiert dieser von jährlichen Abgaben in Höhe von rund 20 Millionen Euro. „Das ist eine gute Investition in den Sport und das Ehrenamt“, so Beuth. Neben dem Landessportbund sollen von der Erhöhung der Bezüge zum Beispiel auch der Hessische Jugendring oder die Liga der freien Wohlfahrtspflege profitieren. Ebenso ist geplant, die Träger der außerschulischen Jugendbildung in Hessen stärker zu fördern.

Opposition reicht die Erhöhung nicht aus

Dass die Bezüge für ehrenamtliche Tätigkeiten erhöht werden müssen, scheint im hessischen Landtag mittlerweile der einstimmige Tenor zu sein. Allerdings gibt es hier offenbar noch Unterschiede in der geplanten Umsetzung. Die Opposition aus SPD, Linke, AfD und FDP erklärte nahezu geschlossen, dass die angepeilte Erhöhung von nur zehn Prozent nicht ausreiche. Es müsse endlich eine angemessene Würdigung des Ehrenamtes aufgebaut werden, statt diese lediglich in Reden immer wieder zu erwähnen. Statt der Erhöhung um zehn Prozent fordert die Opposition eine Anhebung um mindestens 25 Prozent.

Die Änderung der Bezüge für ehrenamtliche Tätigkeiten ist laut Beuth nicht die einzige Anpassung, die im neuen Glücksspielgesetz umgesetzt werden soll. Stattdessen sieht der Minister auch vor, dass im Januar 2020 ein sogenanntes Erlaubnisverfahren für Sportwettenanbieter ins Leben gerufen wird. Das Regierungspräsidium in Darmstadt bereitet sich auf die Ausgabe der Lizenzen bereits vor und darf sich wohl auf einen großen Ansturm gefasst machen. Durch diese Änderung können private Sportwettenanbieter eine Lizenz aus Hessen erhalten und ihr Wettangebot hier ganz offiziell online zur Verfügung stellen. Eine bisherige Grauzone wird damit aufgelöst.

Aufhebung der Lizenzbegrenzung

Verbunden wäre die Änderung im Glücksspielgesetz auch mit einer Aufhebung der Lizenzbegrenzung. Bislang ist es so, dass maximal 20 Lizenzen vom Bundesland vergeben werden dürfe. Dies ist im alten Glücksspielvertrag noch verankert. Für den Markt und Hessen dürften sich hierdurch attraktive Möglichkeiten ergeben. Beuth betonte: „Das ist ein erster wichtiger Schritt aus der regulatorischen Sackgasse, in der sich die Länder seit Jahren befinden.“ Ebenfalls ergänzte der Minister, dass der Forderung nach einem qualitativen Erlaubnisverfahren jetzt endlich Rechnung getragen werden könne. So soll gewährleistet werden, dass die Spieler künftig auf ein qualitativ hochwertiges und sicheres Angebot zurückgreifen können. Der Plan: Der Schwarzmarkt wird so quasi von allein unattraktiv.

Hessen folgt damit im Prinzip den Schritten des Bundeslandes Schleswig-Holstein. Beide Länder erklärten in der jüngeren Vergangenheit mehrfach, dass man sich für eine bundesweite Öffnung und Regulierung der Branche ausspreche. Durch die neuen Änderungen soll in Hessen jetzt der Grundstein für den dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gelegt werden. Allerdings, so betont Beuth, werde man den Änderungen ab 2021 nur dann zustimmen, wenn diese auch wirklich alle Schwächen der Gesetzgebung aus der Welt schaffen würden. Sollte dies nicht der Fall sein, „wird Hessen ein eigenes Glücksspielgesetz einführen müssen“, so der Minister. Auch die anderen Bundesländer dürften daher jetzt erst einmal ganz genau verfolgen, welche Auswirkungen die neuen Gesetzesänderungen in Hessen haben werden. Bei einem Erfolg steigen die Chancen darauf, dass ab 2021 bundesweit einheitliche Regelungen umgesetzt werden können.

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