Hamburg: Rückschlag für den Bundesverband Automatenunternehmer vor Gericht

Schon zum zweiten Mal mussten sich in der Hansestadt Hamburg Gerichte mit einer Klage des Bundesverbandes Automatenunternehmer (BA) beschäftigen. Diese war bereits im Jahre 2017 vom Landgericht in Hamburg abgewiesen worden, wurde jetzt aber noch einmal vom Oberlandesgericht bestätigt. Konkret geht es in diesem Fall darum, dass der BA einem Betreiber vorwirft, in ihrer Sportbar gesetzeswidrig Spielautomaten aufzustellen und damit gegen das Trennungsgebot verstoße. Die Gerichte sehen das allerdings anders.

BA klagt auf Unterlassung

Bereits zum zweiten Mal haben sich die Gerichte in Hamburg mit einem Fall der ganz besonderen Art beschäftigt. Wird in der Regel meist gegen einen Automatenunternehmer von Seiten des Staates geklagt, hat dieses Mal der Bundesverband Automatenunternehmer die Klage eingeleitet. Allerdings nicht gegen den Staat oder die Gesetzgebung, sondern gegen den Betreiber einer Sportsbar in der Hamburger City. Im Detail geht es darum, dass der Betreiber in seiner Bar neben drei Geldspielgeräten auch noch Wett-Terminals aufgestellt hatte, um seinen Kunden die Wettabgabe für Sportwetten zu erleichtern. Laut BA verstößt der Betreiber damit gegen das geltende Trennungsgebot des § 21 der Glücksspielverordnung – allerdings nur laut BA.

Denn schon zum zweiten Mal haben die Gerichte die Klage der Automatenunternehmer abgewiesen. In den Augen des Gerichtes ist es nicht erwiesen, dass es sich bei der Sportbar um eine Gaststätte handelt, in der Geldspielgeräte nicht überwiegend für eine Gaststätte zur Aufstellung von Geldspielgeräten handelt. Damit würde der § 21 hier folglich nicht greifen und der Betreiber kann bedenkenlos seine Automaten in der Sportsbar aufstellen.

Schon die zweite Klatsche für den BA

Zusätzlich dazu kam das Gericht zu dem Entschluss, dass sich auch aus § 1 i.V.m. § 3 SpielVO kein Verbot für Gaststätten ergibt, neben Geldspielgeräten auch Wettautomaten aufzustellen. Folglich ist es nicht korrekt, aus einem möglichen Verbot für Spielhallen, Sportwettenautomaten aufzustellen, auch auf ein umgekehrtes Verbot für Gaststätten in Form von Sportbars zu schließen. Für den Bundesverband Automatenunternehmer war dies bereits die zweite Klatsche vor Gericht. 2017 kam das Landgericht Hamburg bereits zu diesem Urteil, das Oberlandesgericht hat dieses jetzt noch einmal bestätigt. Zusätzlich dazu erklärte das Oberlandesgericht, dass der Beklagte auch nicht gegen den Jugendschutz oder die Suchtprävention verstoße und zudem nur Jugendliche ab einem Alter von 18 Jahren Zutritt zur Gaststätte erhalten würden.

Da es sich bei der Klage der BA um eine Klage auf Unterlassung handelt und der Streitwert vom Oberlandesgericht auf unter 20.000 Euro beziffert wird, ist eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Dies wurde vom OLG ausdrücklich so festgestellt. Die einzige Möglichkeit für den BA, gegen diese Entscheidung vorzugehen, ist demnach eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Ob es zu dieser allerdings wirklich kommen wird, darf zumindest stark angezweifelt werden.

BA stark auf Unterlassungen aus

Gerade in der jüngeren Vergangenheit mehren sich die Meldungen über Klagen, die vom Bundesverband Automatenunternehmer auf Unterlassung ins Leben gerufen werden. Vertreten wird der Verband dabei stets von einer Bremer Anwaltskanzlei und offensichtlich hat sich dieses Geschäft für beide Parteien zu einem lohnenden Modell entwickelt. Insbesondere deshalb, weil die Abmahnkanzlei oftmals noch ihre eigene Rechnung mit in die Kostenrechnung der Abmahnung legt und diese schnell einen vierstelligen Bereich erreichen kann. Im gleichen Atemzug wird der Druck auf die Empfänger erhöht, da behauptet wird, dass diese zur Zahlung der Gebühren verpflichtet seien. Auch im Falle der Sportbar hat der BA offenbar diesen Weg eingeschlagen. Das OLG Hamburg ließ sich davon aber nicht beeindrucken und erklärte: „Darüber hinaus muss ein gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Fachverband – wie der Kläger – in der Lage sein, das Wettbewerbsverhalten zu beobachten und zu bewerten, so dass typische und durchschnittliche schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße von ihm selbst erkannt und abgemahnt werden können. Insoweit handelt es sich um eine dem Fachverband originär selbst obliegende Aufgabe. Mithin oblag es dem Kläger, die Beklagte selbst abzumahnen. Soweit ihr durch die Delegation dieser Aufgabe an einen Rechtsanwalt Kosten entstanden sind, sind diese nicht i.S.v. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG erforderlich und deshalb auch nicht von der Beklagten zu erstatten.“

Gerade mit Blick auf die Tatsache, dass der BA in der vergangenen Zeit zahlreiche derartige Streitereien vor den Gerichten ausgetragen hat, ist die anhaltende Weitergabe der Kosten an die abgemahnte Person oder das abgemahnte Unternehmen zumindest als sehr fragwürdig zu bewerten. Sollten Unternehmer von einer derartigen Klageschrift betroffen sein, sollte daher auf jeden Fall erst einmal Ruhe bewahrt werden. Auf keinen Fall ist es ratsam, die Kosten für die Anwaltskanzlei sofort zu bezahlen. Stattdessen ist in jedem Fall eine Einzelfallprüfung in Absprache mit einem eigenen Anwalt durchzuführen, mit der dann herausgefunden werden kann, in wie weit die Ansprüche möglicherweise gerechtfertigt sind – oder auch nicht. In der Regel ist davon auszugehen, dass die Anwaltskosten von einem Großteil der abgemahnten Unternehmen nicht gezahlt werden müssen.

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