GVC: Konzern lädt zur Diskussionsrunde zur Glücksspielgesetzgebung

Glücksspiel Lizenz

In den letzten Wochen hat sich rund um die Glücksspielregulierung in Deutschland zwar schon ein bisschen etwas getan, dennoch kann noch immer nicht von einem wirklich gut regulierten und überwachten Markt gesprochen werden. Doch wie geht es in der Zukunft weiter? Genau dieser Frage hat sich in den vergangenen Tagen eine Expertenrunde gewidmet, die vom Glücksspielunternehmen GVC Holdings nach Berlin eingeladen wurde. Unter dem Motto: „Glücksspielstaatsvertrag: Momentum oder doch Stillstand?“ wurde die rechtliche Situation um das Glücksspiel in Deutschland dabei aus ganz verschieden Perspektiven betrachtet.

Hochkarätig besetzte Runde

Kurz bevor sich in diesen Tagen die Ministerpräsidenten wieder einmal zu einer Konferenz zur rechtlichen Stellung des Glücksspiels in Deutschland getroffen haben, hat der Glücksspielkonzern GVC Holdings in der Hauptstadt Berlin bereits für eine passende Einleitung gesorgt. Unter dem Motto: „Glücksspielstaatsvertrag: Momentum oder doch Stillstand?“ sind hier zahlreiche hochkarätige Gäste zusammengekommen, die sich in vielerlei Hinsicht als Experten erweisen. So war zum Beispiel aus dem Hause GVC der Experte Dr. Martin Lycka als Director of Regulatory Affairs an der Runde beteiligt, zudem nahmen auch Prof. Dr. jur. Marc Liesching als Professor für Medienrecht und Medientheorie und Dr. Michael Auer als Datenwissenschaftler, Psychologe und CEO der neccton GmbH an der Gesprächsrunde beteiligt.

Aufgegriffen wurde in der Diskussionsrunde vor allem das breite Themenfeld der Digitalisierung, welche auch in der Glücksspielbranche in den letzten Jahren eine immer wichtigere Rolle einnimmt. Diskutiert wurden beispielsweise Chancen und das Potenzial der Digitalisierung. Zusätzlich wurden der regulatorische Status in Deutschland, damit verbundene Probleme und mögliche Aussichten für die Zukunft besprochen.

Kein Interesse am Lotto-Spiel des Staates

Einen äußerst interessanten Standpunkt hat in der Diskussion zum Beispiel Martin Lycka vertreten, der erklärte, dass die GVC bzw. dessen Tochter bwin in Deutschland nun schon seit gut sechs Jahren auf Lizenzen warten müsse. Bereits seit 2013 sei man ein sogenannter Lizenz-Kandidat, hat diese Lizenzen jedoch nie erhalten. Sein Unternehmen sieht Lycka aufgrund der europäischen Gesetzgebung im Recht darin, das Angebot auch in Deutschland ohne explizite deutsche Lizenzen zur Verfügung zu stellen. Würde Deutschland rechtlich korrekte Rahmenbedingungen für das Glücksspiel schaffen, müssten Unternehmen auch nicht stetig mit der Dienstleistungsfreiheit auf EU-Basis argumentieren. Gleichzeitig betont Lycka, dass man keinerlei Interesse daran habe, das Lotterie-Monopol des Staates aufzuheben. Im Detail erklärte der GVC-Mann: „Wir sind für den Erhalt des bestehenden Lotterie-Monopols. Das ist kein Problem für uns. Doch es sollten auch Sportwetten und Casino-Lizenzen erteilt werden, da es so einfacher für alle Beteiligten wird.“

Aus einer ganz anderen Perspektive hat sich Prof. Liesching mit der Glücksspielregulierung beschäftigt. Dieser betrachtet das „Problem“ vor allem aus medienrechtlicher Ansicht und erklärte, dass man durch das Verbot des Internet-Glücksspiels branchenübergreifend bisher einen einmaligen Fall geschaffen hätte. Positiv sei lediglich, dass das Wort Internet im entsprechenden Glücksspielvertrags-Passus auftaucht. Mehr aber auch nicht. So erklärte Liesching in Berlin: „Bis heute steht im § 4 Absatz 4: Glücksspiel im Internet ist verboten. Und das ist etwas, was wir in keiner Dienstleistungsbranche kennen. Es wird versucht, einen weltweit wachsenden Markt, nämlich den der Online-Kommunikation, vollkommen zu tabuisieren. Das ist vom regulatorischen Ansatz einzigartig.“ Dringend notwendig sei es deshalb, die aktuelle Gesetzgebung zu überarbeiten.

Kuriose Situation in Deutschland aufgegriffen

Ohnehin erklärt Liesching, dass die Situation in Deutschland enorm paradox sei, da Schleswig-Holstein als einziges Bundesland vor sechs Jahren einen Sonderweg eingeschlagen habe. Die Lizenzen sind mittlerweile ausgelaufen, sollen jetzt aber verlängert werden. Liesching erklärt: „Wir haben also in Deutschland nicht nur eine insularische Lösung, die ganz anders ist als in Schweden, Dänemark oder Spanien, sondern wir haben sogar innerhalb Deutschlands eine kleine Insel, die Online Casino Lizenzen vergeben hat, insgesamt 23. Diese Casinos können ihre Spiele jetzt legalerweise im Internet anbieten. Wir haben innerhalb des Landes eine gespaltene regulatorische Situation. Und das führt zur Europarechtswidrigkeit.“ Ebenso kritisiert Liesching, dass die verschiedenen Glücksspielarten unterschiedlich behandelt werden. Der Experte rechnet zum Beispiel damit, dass ein zur Debatte stehender Maximaleinsatz bei Sportwetten aufgehoben werden soll. Bei den Online Casinos geht Liesching hiervon aber nicht aus.

Wie sich die Situation konkret entwickeln wird, bleibt erst einmal abzuwarten. Fest steht: Deutschland hat hinsichtlich der Online-Glücksspielregulierung noch eine ganze Menge aufzuarbeiten. Experten raten zum Beispiel dazu, in den Lizenzbedingungen die Anbieter dazu aufzufordern, auch Übersichten zur Verfügung zu stellen, mit denen diese ihre Spielzeiten, Einzahlungen oder Verluste genauestens überblicken könnten. Viele Spieler würden diese unterschätzen, die Gegenüberstellung könnte also eine abschreckende Wirkung haben.

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