Glücksspielvertrag: Spielbankenverband äußert sich kritisch

Vorsichtig ausgedrückt ist die Glücksspielgesetzgebung in Deutschland verworren. Das ist nicht nur den Spielern in Deutschland ein Dorn im Auge, sondern beschäftigt natürlich auch die Branche. Vor allem die digitalen Anbieter steuern eine Legalisierung der Online-Branche voran und können auf diesem Wege gute Fortschritte erzielen. Es gibt aber natürlich auch Gegner dieser Planung: Die stationäre Branche. Der Spielbankenverband etwa begrüßt ebenfalls eine klare Regulierung des Glücksspiels, möchte seine gute Position aber nicht gegen die Online-Anbieter verlieren. In einer Stellungnahme äußert sich der Verband jetzt zu den geplanten dritten Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag, deren Entwurf gerade von der niedersächsischen Landesregierung freigegeben wurde.

Ewiges Thema Glücksspielregulierung

Wir schreiben das Jahr 2019. Eine eindeutige Glücksspielregulierung ist in Deutschland noch immer nicht auf die Beine gestellt worden. Zwar gibt es mittlerweile Fortschritte, die gab es allerdings auch in der Vergangenheit. Bereits seit 2011 bzw. 2012 beschäftigen sich die Bundesländer in Deutschland mit der entsprechenden Gesetzgebung, eine Lösung konnte noch nicht gefunden werden. Weiter gekommen ist die Bundesrepublik allerdings insofern, dass in den kommenden Jahren jetzt endlich ein Abschluss gefunden werden soll. In diesem Zusammenhang fungiert das Bundesland Schleswig-Holstein als „Testmarkt“, auf dem Online Casinos mit entsprechender Lizenz des Bundeslandes ihre Spiele zur Verfügung stellen dürfen. Stellt sich dieser Testmarkt als Erfolg heraus, dürften andere Bundesländer – und vielleicht sogar alle – nachziehen.

Doch soweit ist es aktuell noch nicht. In Niedersachsen regt sich wieder einmal Widerstand bzw. Kritik an den geplanten Änderungen. Und die stammen, wen überrascht es, vom Glücksspielverband. Immerhin ist dieser einer der Marktteilnehmer, der durch die Online Casinos eine enorme Konkurrenz verspüren dürfte.

Entwurf für dritte Änderung freigegeben

In Niedersachsen befindet sich aktuell die Experimentierphase im Bereich der Sportwetten in ihren finalen Zügen und läuft aus. Aus diesem Grund hat die niedersächsische Landesregierung nun den Entwurf für eine dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrags freigegeben. Den Entwurf wiederum nutzt aktuell der Deutsche Spielbankenverband DSbV, um Stellung zu beziehen und natürlich auch, um auf die Wichtigkeit der rechtlichen Vorgaben für das Online Glücksspiel einzugehen. „Wir brauchen neue Regelungen zur landbasierten Vermittlung von Sportwetten, aber auch zum Online Glücksspiel insgesamt. Denn der Boom von Online Casinos und Sportwetten zeigt, dass die damals verabschiedeten Gesetze keine praktische Anwendung fanden. Das Glücksspiel ist aufgrund des technologischen Fortschritts den bisherigen Regelungen entwachsen“, erklärt Otto Wulferding als Vorstandsvorsitzender des Verbandes. Darüber hinaus führt der Experte aus, dass die angesprochene „Experimentierphase“ nicht die erhoffte Abhilfe geschaffen habe – eine Ansicht, über die sich sicherlich streiten lässt.

Erst im Frühjahr 2019 war der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag von den Landesregierungen in Deutschland unterzeichnet worden, die Länder müssen den Vertrag ratifizieren. Zwei Jahre zuvor wurde der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag von einigen Ländern nicht ratifiziert worden und damit unwirksam. Zusätzlich dazu sind aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung ohnehin Neuerungen nötig gewesen.

Wulferding: Anbieter schaffen „normative Kraft des Faktischen“

In der Stellungnahme des Verbandes erklärt Wulferding, dass die Anbieter eine „normative Kraft des Faktischen“ schaffen würden und den Spielern so ein falsches Bild vermitteln würden. Aus diesem Grund würde es auch der Verband begrüßen, wenn durch die Reform eine rechtssichere Lage geschaffen werden könne. Im Detail heißt es hierzu: „Wir fordern eine länderübergreifende Regelung, die nicht nur die digitale Transformation im Glücksspiel berücksichtigt. Denn dank der Experimentierklausel im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag rutschten Sportwetten in eine Grauzone und wurden zur Nagelprobe der gesamten Glücksspielgesetzgebung. Die Unsicherheit nutzten Anbieter von Online-Glücksspielen, um durch Werbung eine normative Kraft des Faktischen zu schaffen. In der öffentlichen Wahrnehmung mag der Eindruck entstehen, dass Online-Glücksspiele legal sind. Wir begrüßen es, wenn durch die Reform eine rechtssichere Lage geschaffen und das Rechtsbewusstsein mit Blick auf Glücksspiel gestärkt wird.“

In wie weit die Worte des Verbandes auf offene Ohren stoßen, ist bislang noch vollkommen unklar. Fakt ist, dass sich die Glücksspielgesetzgebung durch die Experimentierphasen einige wichtige Erkenntnisse sichern konnte, welche künftig offenbar bei einer vollständigen Regulierung der Branche eingesetzt werden könnten. Dennoch ist es aus Sicht der Spielbanken natürlich verständlich, dass sich der Verband gegen eine mögliche Digitalisierung bzw. Legalisierung der digitalen Branche wehrt. Immerhin sind die Online-Anbieter schon jetzt eine bemerkenswert starke Konkurrenz für den stationären Betrieb. Bei einer einheitlichen und bundesweiten Regulierung dürfte sich diese Situation noch weiter verschärfen.

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