Glücksspielsteuer: Stadt Frankfurt will für Gleichheit sorgen

Der Begriff Wettaufwandssteuer geistert derzeit rund um die Stadt Frankfurt. Verschiedene Gemeinden möchten diese Steuer einführen und damit für eine Gleichheit im Bereich der Glücksspielsteuer sorgen. Heißt im Klartext: Während bisher nur die Spielhallen eine Steuer an den Staat bezahlen müssen, sollen nun auch die Betreiber von Wettbüros dazu verdonnert werden. Gleichzeitig betont die Politik aber, dass es noch weitere Gründe für die Einführung dieser Steuerabgaben gibt.

Geld gegen vermeintliche Nachteile?

Genau wie die Spielotheken, genießen auch die Wettbüros nicht unbedingt den besten Ruf. Vor allem die Städteplaner wollen diese Geschäfte für gewöhnlich gern in ihren Städten vermeiden, da sie oftmals ein gewisses Klientel anlocken – welches eigentlich nicht unbedingt gewünscht ist. Fakt ist aber auch, dass die Nachfrage nach den Sportwetten und dem Glücksspiel in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auf der ganzen Welt. Aus diesem Grund siedeln sich die Betriebe zwangsläufig dort an, wo andere Läden auf Grund mangelnder Umsätze möglicherweise das Weite suchen mussten.

Lange Zeit haben sich die Politiker vieler Kommunen daher überlegt, wie man dieser Sache Herr werden könnte. Eine Lösung konnte auch schnell gefunden werden: Es sollte eine „Extra-Steuer“ ins Leben gerufen werden. Der Grund hierfür liegt darin, dass durch diese zusätzliche Steuer in gewisser Weise ein Ausgleich geschaffen werden soll, der eben für die möglichen negativen Folgen entschädigt. Nachdem über diese Idee lange Zeit diskutiert wurde, gab es dafür grünes Licht, so dass nun zumindest juristisch keine Hürden mehr erklommen werden müssen.

Offenbach als Vorbild

Die erste Stadt im Rhein-Main-Gebiet, welche sich zu einer solchen Wettaufwandssteuer durchgerungen hat, ist die Stadt Offenbach. Hier werden die Wetteinsätze seit Juli 2018 mit einer Steuer in Höhe von drei Prozent belegt, die Stadt erwartet sich dadurch jährlich Einnahmen in Höhe von rund 300.000 Euro. Keine schlechte Summe, zumal Offenbach finanziell schon einmal deutlich besser aufgestellt war. Nachgezogen hat nach Offenbach auch die Stadt Hanau, diskutiert wird über eine solche Wettaufwandssteuer darüber hinaus gerade in Hattersheim. Hier rechnen die Experten der Kämmerei allerdings mit einer deutlich geringeren Einnahme, welche jährlich bei rund 20.000 Euro und 25.000 Euro liegen soll. Die Rechnung dahinter ist aber natürlich einfach: Je mehr Wettbüros und Spielhallen vorhanden sind, desto größer sind die zu erwartenden Einnahmen für die Stadt.

Hattersheim plant nun künftig, dass der Steuersatz ab dem 1. Januar 2019 bei den Sportwetten drei Prozent betragen soll. Gewertet wird hierfür der Brutto-Wetteinsatz der Kunden. Angepeilt wurde dieser Prozentsatz natürlich nicht zufällig, stattdessen hatte der hessische Städtetag diese Grenze empfohlen. Auch hierfür gibt es einen Grund: So ergaben Berechnungen, dass die drei Prozent ungefähr dem entsprechen würden, was zuvor durch die Flächensteuer einkassiert wurde. Diese war juristisch allerdings nicht haltbar und wurde daher wieder aus der Welt geschafft.

Schwierige Entscheidung für die Städte?

In der einen oder anderen Stadt dürfte es künftig durchaus zu einigen Gewissensproblemen kommen. Immerhin bringen die Glücksspielunternehmen de Facto viel Geld in die eigene Kasse, sorgen aber mit Pech auch für Probleme wie einen Anstieg der Spielsucht. Die Städte sollten hier also ganz genau abwägen, wie viele Unternehmen sich ansiedeln dürfen und wann zu viele Betriebe ihren Sitz in der Stadt gefunden haben. Die Politik allerdings verwies darauf, dass man durch die Wettaufwandssteuer auch die Spielsucht eindämmen wolle. Immerhin sie diese speziell in den Wettbüros sehr groß, wo die Kunden die Spiele und Quoten live auf den Bildschirmen betrachten können. Interessant ist übrigens, wie genau die Städte die Umsätze für die Steuerabgaben kontrollieren wollen. Diese müssen vom Inhaber buchgeführt werden, wobei gleichzeitig aber natürlich auch das Finanzamt einen ganz intensiven Blick auf die Umsätze und Einkünfte der Wettbüros wirft.

Diesen Punkt haben die Politiker den Kritikern also bereits genommen, es dürften künftig aber dennoch einige missgünstige Töne aus der Glücksspielbranche zu vernehmen sein.

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