Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Änderungen und Wissenswertes

Online Glücksspiele wurden letztes Jahr beliebter denn je, was sich insbesondere an der Anzahl der neuen Online Casinos gezeigt hat. Diese ist so stark wie nie zuvor gestiegen, wobei fast täglich immer noch neue Anbieter dazukommen. So gibt es auch in Deutschland immer wieder neue Glücksspielangebote, doch die rechtliche Lage war diesbezüglich noch nicht so genau und einheitlich geregelt. Aus diesem Grund haben sich einige Anbieter komplett zurückgezogen, während andere nur das Spielen mit Spielgeld ermöglicht haben.

Die rechtliche Lage bezüglich des Glücksspiels in Deutschland sorgte deshalb oft für Unsicherheiten und Verwirrung, insbesondere bei den Spielern, denn offiziell war das Online Glücksspiel in Deutschland illegal – und damit ist sowohl das Betreiben von Onlinecasinos als auch das Spielen in Onlinecasinos gemeint.

Nun ist es endlich Schluss mit dem Chaos! Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist offiziell ab dem 1. Juli in Kraft getreten und soll diese immer beliebter werdende Branche endlich regulieren und daraus eine legale Branche in Deutschland machen. Sowohl für Anbieter von Online Glücksspielen als auch für Spieler gelten ab sofort neue, strengere Regelungen. Sogenannte Übergangsregeln gab es eigentlich bereits seit dem Sommer 2020.

Lage vor dem Glücksspielstaatsvertrag
Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag ist nach langen Verhandlungen in Kraft getreten. Dieser umfasst vor allem Regelungen für die Online Casinos. Auf die Frage, ob das Spielen in Online Casinos in Deutschland bisher legal war, konnte in den letzten Jahren kaum jemand mit Sicherheit und richtig beantworten. Für Verwirrung sorgte nicht nur die Rechtslage in dieser Branche, sondern auch unterschiedliche Aussagen von selbsternannten Profis, Spielern sowie Casino-Betreibern.

In diesem Beitrag werden die wichtigsten Informationen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag geliefert und erklärt, welche Änderungen es für Spieler geben wird.

Schleswig-Holstein hatte bislang eine Ausnahmestellung.

Die richtige Antwort war aber ein „Nein“. So war das Online-Glücksspiel in Deutschland über die Jahre hinweg illegal – mit der Ausnahme von Schleswig-Holstein. Nur diejenigen Anbieter, die über eine Glücksspiellizenz aus Schleswig-Holstein verfügten, konnten also ihre Angebote auch legal vertreiben. Nun wird dem Chaos mit dem neuen Glücksspielgesetz ein Ende gesetzt. Klare Maßnahmen und Ziele sollen den Glücksspielmarkt in Deutschland ab Juli 2021 regulieren und somit zu einem sicheren Ort für Zocker machen.

Bisher befand sich die Rechtslage des Glücksspiels in Deutschland zum Großteil in einem Graubereich. Das Betreiben und Spielen von Glücksspielen waren laut dem deutschen Recht grundsätzlich verboten und somit auch als illegal klassifiziert. Erlaubt war lediglich das Spielen in staatlichen Lotterien. Das Bundesland Schleswig-Holstein beschloss im Jahr 2011 eine Sonderregelung, jedoch stimmte keines der anderen Länder zu. Dadurch wurde das Glücksspiel in Deutschland nur teilweise legalisiert.

Obwohl die Vergabe von Lizenzen stark eingeschränkt war, öffneten immer mehr Online Casinos ihre Pforten für Spieler in Deutschland. Der Hauptgrund dafür war das EU-Recht, welches besagt, dass das Betreiben von Glücksspielen legal ist, sofern der Anbieter über eine gültige EU-Lizenz verfügt. Heutzutage haben die meisten Betreiber von Online Casinos ihren Sitz auf Gibraltar, Malta oder Zypern, wodurch das Glücksspiel auch für Spieler in Deutschland zugänglich war.

Auch wenn die neuen Regelungen aus dem Glücksspielstaatsvertrag für mehr Sicherheit für Spieler und Betreiber sorgen, treffen sie sowohl die Anbieter der Glücksspiele als auch die leidenschaftlichen Spieler teilweise sehr hart. Obwohl einige Regelungen kaum Einfluss auf das Spielerlebnis im Online Casino haben, gibt es aber auch solche Regeln und Verbote, die zu drastischen Einschränkungen führen.

Ziele des neuen Glücksspielstaatsvertrages

  • Legalisierung des Glücksspiels in allen Bundesländern
    Ab Juli 2021 legalisiert der neue Glücksspielstaatsvertrag das erste Mal das Glücksspiel bundesweit. Obwohl es seit dem Sommer 2020 Übergangsregelungen gab, ist das neue Glücksspielgesetz offiziell ab dem 1. Juli in Kraft getreten. Das Gesetz bezieht sich auf alle deutschen Bundesländer und regelt den Umgang mit Sportwetten und Casino-Spielen. Alle Anbieter von Glücksspielen bekommen erstmals die Möglichkeit, eine deutsche Lizenz zu erhalten und ihre Glücksspiele legal anzubieten. Außerdem ist es auch Zockern mit deutschem Wohnsitz erlaubt, sich in einem Online Casino anzumelden und mit Echtgeld zu spielen.
  • Entwurf und Ratifizierung des neuen Glücksspielstaatsvertrags
    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat bereits im Mai 2020 den Gesetzentwurf für den neuen Staatsvertrag eingereicht. Danach ist die sogenannte Stillhaltefrist eingetreten. Dadurch durften keine Änderungen am Vertrag vom Mai bis zum August 2020 vorgenommen werden. Während diesem Zeitraum hatten die EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Kommission die Möglichkeit, Stellung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag zu nehmen. Der Entwurf wurde von den Ministerpräsidenten der Bundesländer nach Ablauf der Stillhaltefrist unterzeichnet, damit die neue Rechtslage eine offizielle Gültigkeit bekommt. Danach wurde der Entwurf in den Länderparlamenten ratifiziert.

Die Ziele des neuen Glücksspielstaatsvertrags sind ganz klar definiert und können nicht falsch verstanden werden. Eine einheitliche rechtliche Grundlage für das Glücksspiel deutschlandweit sowie die Sicherheit der Spieler wurden als oberste Priorität des neuen Vertrags gesetzt. Durch regelmäßige Kontrollen und geeignete Maßnahmen soll gegen Kriminalität, Spielsucht, Manipulation und Betrug in der Glücksspielbranche vorgegangen werden. Dadurch soll die Glücksspielbranche zu einem sicheren Ort für Spieler werden. Dies umfasst auch einige strenge Regeln, die sowohl Spieler als auch Anbieter von Glücksspielen zum Teil hart treffen werden. Natürlich gibt es auch gute Dinge, die sich der Sicherheit der Spieler widmen.

Prävention der Spielsucht

Das Suchtpotenzial bei Glücksspielen gehört zu den größten Problemen von Online Casinos. Wenn die Spieler dabei nicht rechtzeitig die nötige Hilfe bekommen, können finanzielle und psychische Schäden als Folge vom Glücksspiel auftauchen. Aufgrund dessen sollten alle Anbieter von Glücksspielen zukünftig ein Sozialkonzept erarbeiten, mit dem notwendige Hilfestellungen zur Bekämpfung und vor allem Vorbeugung einer Spielsucht dargelegt werden. Ab nun müssen alle Spieleanbieter ein verantwortungsvolles Spielen fördern.

Jugend- und Spielerschutz
Durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gibt es endlich einheitliche Regeln für ganz Deutschland. Deren Einhaltung soll jetzt durch regelmäßige Kontrollen überprüft werden. Dieser Aspekt spielt gerade im Hinblick auf den Jugendschutz eine sehr wichtige Rolle. So soll die Entstehung und Verbreitung von illegalen Glücksspielen verhindert und die Sicherheit der Spieler durch die Legalisierung erhöht werden. Dadurch werden die Spieler in erster Linie vor den Schwarzmärkten geschützt, die illegal und sehr gefährlich sind.

Unbegrenzte Konzessionen sorgen für faire Wettbewerbsbedingungen
Bisher gab es eine offizielle deutsche Glücksspiellizenz nur in Schleswig-Holstein. Mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages werden die Anbieter von Glücksspielen nun eine bundesweite Lizenz erwerben können, die das Spielen in Online Casinos überall in Deutschland legal machen würde. Für alle Marktteilnehmer gelten nun die gleichen Bedingungen, da es keine Einschränkungen hinsichtlich der Vergabe von Lizenzen (Konzessionen) gibt.

Steuereinnahmen

Obwohl die Steuereinnahmen kein offizielles Ziel darstellen, spielen sie eine entscheidende Rolle bei dem neuen Glücksspielstaatsvertrag. Das Glücksspiel ist nämlich ein Milliardengeschäft und davon profitiert selbstverständlich auch der Staat. Die Steuereinnahmen aus dem Glücksspielgeschäft sind sogar größer als die Einnahmen aus den alkoholbezogenen Steuern. So beträgt die Steuer nach dem neuen Glücksspielgesetz 5,3 % auf die Einnahmen der Anbieter von Glücksspielen.

Neue Regeln und Änderungen
Um die genannten Ziele zu erreichen, gibt es einige Regeln und Änderungen in Bezug auf das Glücksspiel, die mehr Spielersicherheit gewährleisten und sowohl Betreiber als auch die Spieler selbst betreffen:

Bei lizenzierten Anbietern gilt ein Einzahlungslimit pro Person und Monat von 1.000 Euro.
  • Einschränkungen für Spieler
    Einige Casino-Angebote werden in Deutschland nicht (mehr) zugänglich sein. Die Einschränkungen umfassen unter anderem:
    • ein Einzahlungslimit von 1000 € pro Spieler pro Monat,
    • eine bundesweite Spielersperrdatei,
    • das Verbot von Live-Casinos,
    • das Verbot von den Karten- und Tischspielen Baccarat, Roulette und Blackjack,
    • ein Verbot von gleichzeitigen Wetten bei mehreren Anbietern von Glücksspielen.
  • Richtlinien für Anbieter von Glücksspielen – Der Anbieter von Glücksspielen, der nach dem neuen Glücksspielgesetz in Deutschland eine Lizenz erwirbt:
    • darf einen max. Einsatz pro Spin in Höhe von 1 € zur Verfügung stellen,
    • darf zwischen 6 und 21 Uhr keine Werbung für seine Angebote machen,
    • muss an die Spieler regelmäßige Hinweise über Gewinne und Verluste geben.
    • muss einen sogenannten Panik-Button einrichten. Damit soll dem Spieler die Möglichkeit gegeben werden, sich selbst für 24 h sperren zu lassen.
    • Zudem muss jede einzelne Drehung an einem Spielautomaten mindestens 5 Sekunden dauern. Dies verlängert die Spieldauer und führt zu kleineren Einnahmen für die Anbieter, da dadurch insgesamt weniger Spins in einem bestimmten Zeitraum gespielt werden.

Was ist mit Sportwetten und Lotto?

Durch den Glücksspielstaatsvertrag waren die Sportwetten schon vorher geregelt. Für die Anbieter ist mit dem neuen Gesetz allerdings neu, dass sie jetzt eine Glücksspiellizenz erwerben müssen, wenn sie ihre Angebote auch online zur Verfügung stellen wollen. Viele große Anbieter haben bereits frühzeitig die deutsche Sportwettenlizenz erhalten. Aber es gibt auch für sie Neuerungen, und zwar dürfen keine aktiven Sportprofis für die Wettanbieter werben.

Für das staatliche Lotto hingegen gibt es keine Änderungen, da die offiziellen Anbieter von Lottospielen bereits zuvor über eine glücksspielrechtliche Erlaubnis von den Landeslotteriegesellschaften verfügten.

Kritik hinsichtlich des neuen Glücksspielgesetzes
Der neue Glücksspielstaatsvertrag legalisiert zwar das Glücksspiel in ganz Deutschland, jedoch bringen die hohen Sicherheitsstandards auch einige Einschränkungen mit sich. So dürfen in deutschen Spielhallen im Vergleich zu den ausländischen Glücksspielbetreibern keine klassischen Karten- und Tischspiele sowie keine Live Casinospiele mehr angeboten werden.

Deswegen befürchten die Kritiker dieser strengen Verbote, dass insbesondere Fans von klassischen Casinospielen und Live Casinospielen auch weiterhin bei solchen Online-Casinobetreibern spielen werden, die keine deutsche Glücksspiellizenz, sondern eine EU-Lizenz haben. Schließlich können sie bei solchen Anbietern das komplette Spielangebot nutzen. Eine weitere Befürchtung ist, dass der erleichtere Zugang zu legalen Glücksspielen in ganz Deutschland trotz Kontrollmechanismen eine neue Generation von Spielsüchtigen mit sich bringen wird.

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