Glücksspielregulierung: Stadt Hamm scheut Prozesse gegen Spielotheken-Betreiber

Wie eigentlich überall in Deutschland, wurde zum 1. Dezember 2017 auch in der Stadt Hamm der Zweite Glücksspielstaatsvertrag nach einer fünfjährigen Übergangsfrist wirksam. Die Spielotheken-Betreiber haben im Vorfeld kräftig gezittert, immerhin sollte der Spielotheken-Branche durch den neuen Staatsvertrag ein dicker Strich durch die Rechnung gemacht werden. Die Stadt Hamm allerdings ist in dieser Hinsicht ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie wenig auf Seiten der Politik letztendlich doch getan wird. Geschlossen wurde hier nicht ein einziges Casino, denn die Stadt hat keine Lust auf lange und kostspielige Prozesse mit den Betreibern – nicht schon wieder.

Der befürchtete „Kahlschlag“ blieb aus

Was waren die Spielotheken-Betreiber hierzulande doch nervös, als bekannt wurde, dass zum 1. Dezember 2017 tatsächlich die Übergangsfrist für den Zweiten Glücksspielstaatsvertrag auslaufen würde. Bundesweit sollte es einen wahren „Kahlschlag“ der Branche geben und zahlreiche Betriebe sollten ihre Türen schließen. In zahlreichen Städten ist das auch tatsächlich so gekommen, nicht allerdings in Hamm. Hier laufen die Betriebe auch ein Jahr nach dem Aktivwerden munter weiter, geschlossen wurde keine einzige Spielhalle. Und das, obwohl zunächst fünf und sogar später acht Anbieter auf der „Abschussliste“ standen. Die Stadt hat offenbar keine große Lust auf langwierige und kostspielige Prozesse, wie sie die Bezirke in zahlreichen anderen Bundesländern mit den Betreibern ausfechten müssen.

Das eigentliche Problem: Man wäre sicherlich ein bisschen mutiger, wenn man in dieser Hinsicht nicht schon böse Erfahrungen in der Vergangenheit gesammelt hätte. Vor ein paar Jahren nämlich gab es im Prinzip eine identische Diskussion rund um die Wettbüros, deren Verbreitung durch eine gerichtliche Weisung eingedämmt werden sollte. Die Stadt musste sich durch zahlreiche Prozesse quälen und hier von den Betrieben regelrecht vorgeführt. Was blieb, war eine Rechnung von 40.000 Euro auf Seiten der Stadt und kein messbarer Erfolg im Kampf gegen die Wettbüros. Auch damals musste nicht ein einziger Betrieb seine Ladentür schließen.

Härtefallregelungen sorgen für aufrechten Betrieb

Geplant war im neuen Glücksspielstaatsvertrag 2017 eine ganze Menge. Der gute Wille war in dieser Hinsicht auf Seiten der Politik also durchaus vorhanden. So wurde zum Beispiel festgelegt, dass in einem Radius von 350 Metern keine weitere Spielothek, keine Schule, kein Kindergarten und keine Jugendeinrichtung liegen dürfe. Darüber hinaus sollten Mehrfachspielhallen verboten werden. Wie so oft, liegen zwischen der Theorie und der Praxis allerdings himmelweite Unterschiede. So zeigt ein Blick in die Republik, dass zum Beispiel die Nähe zu den Kindergärten längst aus den Angeln gehoben wurden und vielerorts keine Rolle mehr spielen. Offiziell heißt es dazu, dass die Kinder in Kindergärten ohnehin noch zu klein sein würden, um die Betriebe richtig einzuordnen.

Darüber hinaus sorgen aber auch unzählige Härtefallregelungen dafür, dass die Betriebe ihre Geschäfte unbehelligt weiterführen können. So erklärte der Leiter des Ordnungsamtes jüngst: „Es gibt so viele Gründe, warum die Vorgaben letztlich ohne Wirkung bleiben. Zuletzt war der Änderungsstaatsvertrag so etwas wie ein zahnloser Tiger.“ Ganz Unrecht hat das Ordnungsamt damit nicht, denn die Betriebe können zum Beispiel dann eine Härtefallregelung geltend machen, wenn gerade erst ein Mietvertrag mit langer Laufzeit unterschrieben wurde, in der Vergangenheit große Investitionen platziert wurden oder der Betriebsinhaber ohnehin kurz vor der Rente steht. All das sind Gründe dafür, dass die Stadt den Betrieb weiterhin dulden muss.

Zwei Betriebe schlossen freiwillig die Türen

Auf die Schulter klopfen kann sich die Politik in Hamm derzeit lediglich in zwei Fällen, in denen die Spielotheken tatsächlich geschlossen wurden. Dies liegt allerdings nur daran, dass sich die Stadt mit den Betreibern auf die Schließung einigte – unter dem Verzicht auf Rechtsmittel. Hätten die Betreiber nicht mitgespielt, wären also vermutlich auch diese „Erfolge“ heute nicht existent. Darüber hinaus teilte das Ordnungsamt auch mit, dass sich vier Betreiber dazu bereiterklärten, immerhin eine ihrer Spielotheken zu schließen. Das ist für die Stadt dann tatsächlich endlich ein messbarer Erfolg, da so gleich vier Mal zwölf Geldspielgeräte weniger in der Stadt zur Verfügung stehen. Passieren soll das Ganze jedoch erst bis 2021, so dass auch in dieser Hinsicht erst einmal keine großen Veränderungen in den kommenden Monaten zu erwarten sind.

Und dann gibt es auch schon das nächste Problem, denn im Juni 2021 läuft der Glücksspielstaatsvertrag schon wieder aus. Was dann geschieht, weiß bisher noch niemand. Immerhin haben es die Bundesländer bisher verpasst, eine einheitliche Regelung auf die Beine zu stellen. Wohl auch deshalb erklärten sich die Betreiber also bereit, bis zu jenem Jahr einen Betrieb zu schließen. Vielleicht müssen sie es dann nämlich gar nicht mehr tun.

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