Glücksspielregulierung: Neuer deutscher Glücksspielvertrag in Brüssel vorgelegt

Geht jetzt alles doch ganz schnell? Nachdem die Minister der Bundesländer noch vor wenigen Wochen darüber diskutierten, wie das Glücksspiel in Deutschland künftig liberalisiert werden könne, scheint man nun zügig Fortschritte machen zu können. Eingereicht wurde von der Bundesregierung bei der EU-Kommission in Brüssel jetzt der dritte Glücksspielstaatsvertrag – und der wird zumindest in Teilen der Politik als Durchbruch bezeichnet. Es gibt aber auch kritische Stimmen, die beklagen, dass die Regulierung noch immer nicht vollständig klar sei.

Aller guten Dinge sind drei?

Im Dritten Anlauf soll es jetzt also endlich klappen: Wieder einmal hat Deutschland einen Glücksspielstaatsvertrag in Brüssel vorgelegt – mittlerweile bereits die dritte Version. Nachdem der erste Glücksspielstaatsvertrag relativ erfolglos 2011 verabschiedet und anschließend noch einmal überarbeitet wurde, soll mit dem dritten Glücksspielstaatsvertrag nun endlich die große Liberalisierung auf dem deutschen Glücksspielmarkt erfolgen. So zumindest die Theorie. Läuft alles glatt, könnte es möglicherweise tatsächlich zügig gehen und das Glücksspiel in Deutschland schon Anfang 2020 auf einem ganz anderen Niveau durchgeführt werden. Zunächst einmal muss sich die EU-Kommission in Brüssel jetzt allerdings mit den Änderungen im Vertrag beschäftigen und diese letztendlich durch das Ziel winken.

Doch was wird eigentlich genau geändert? Generell geht es darum, das Glücksspiel-Konzept der Bundesrepublik zu überarbeiten. Aktuell hat jedes Bundesland selbst in der Hand, ob das Glücksspiel innerhalb seiner Landesgrenzen erlaubt und reguliert wird oder nicht. Die Folge: Auch aus mangelnden Möglichkeiten bei der Regulierung ist das Glücksspiel in den meisten Bundesländern verboten. Künftig soll durch den neuen Entwurf wiederum dafür gesorgt werden, dass Glücksspielunternehmen ganz offizielle Lizenzen in Deutschland beantragen und mit diesen dann auf dem deutschen Markt tätig werden dürfen.

Nicht alles Gold für die Sportwetten-Fans

Im Detail geht es in der neuen Regulierungsnovelle vor allem um die Lizenzierung der Buchmacher für Sportwetten. So soll zum Beispiel die nationale Beschränkung für maximal 20 Lizenzen aufgehoben werden. Was allerdings erst einmal positiv klingt, wird in vielerlei Hinsicht auch eingeschränkt. Geplant ist zum Beispiel, dass die Livewetten im Laufe einer Veranstaltung verboten werden. Genau die sind es allerdings für viele Tipper, die den besonderen Nervenkitzel der Online-Wetten ausmachen. Zusätzlich dazu sieht der Entwurf ein maximales Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Tipper und Monat vor – speziell diejenigen, die hohe Beträge platzieren, bekommen damit echte Probleme – und könnten sich im Zweifelsfalle wieder ausländischen Wettanbietern zuwenden.

Wiederum nicht verabschieden möchte sich Deutschland wenig überraschend von den guten Einnahmemöglichkeiten durch die Sportwetten. Die Gewinne der Unternehmen aus der Wettabgabe werden weiterhin mit 20 Prozent (aktuell in Schleswig-Holstein) besteuert, zudem soll auch die allgemein bekannte Wettsteuer in Höhe von fünf Prozent erhalten bleiben.

Schleswig-Holstein bekommt die Hauptrolle als Testmarkt

Lange gekämpft hatte für die Liberalisierung der Sportwetten vor allem das Bundesland Schleswig-Holstein, welches schon 2011 die Unterschrift unter den damaligen Glücksspielstaatsvertrag verweigerte. Der hohe Norden wird für seine Ausdauer jetzt aber auch belohnt und darf bis zum Jahre 2021 als Testmarkt funkgieren. Folgen soll vor allem das Bundesland Hessen, welches bereits in diesem Sommer eine entsprechende Liberalisierung für die Sportwetten durchsetzen möchte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jörn Arp aus Schleswig-Holstein gab sich sichtlich zufrieden mit dem eingeschlagenen Weg der Politik und erklärte: „Die Entscheidung der Minister bedeutet, dass wir nach zehn Jahren endlich den Durchbruch erreicht haben und von den anderen Bundesländern Anerkennung erhalten. Nachdem Schleswig-Holsteins zukunftsweisenden Läsungen im Bereich des Glücksspiels lange Zeit Widerstand entgegengebracht wurde, ist dies für uns ein großer Erfolg. Die anderen Bundesländer ziehen plötzlich in die gleiche Richtung und zeigen damit, dass das Model aus Schleswig-Holstein sinnvoll ist.“

Freude über die Novelle ist allerdings nicht überall zu spüren. Der Deutsche Sportwettenverband warf der Politik vor, dass man hier hinter „verschlossenen Türen“ verhandelt habe und wieder einmal an den Wünschen der Kunden vorbei agiere. Verbandschef Mathias Dahms erklärte hierzu: „Die dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrags ist nur eine vorübergehende Maßnahme für eine kurze Übergangszeit. Sie löst keine strukturellen Defizite. In Deutschland gibt es einen starken Sportwettenmarkt, die Kunden haben klare Erwartungen an ihr Sportwett-Produkt. Wenn Staaten die sozialen Gegebenheiten und die Kundennachfrage vollständig ignorieren, laufen sie Gefahr, mit ihrer Regulierung erneut zu versagen. Unattraktive Bedingungen drohen die Lizenzangebote in Deutschland im Vergleich zum Schwarzmarkt zu marginalisieren.“

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