Glücksspielregulierung: Experten der Uni Hohenheim geben Ratschläge

Glücksspiel Lizenz

Deutschland stellt sich auf die Öffnung des digitalen Glücksspielmarktes 2021 ein. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren, damit man sich in diesem gefühlt zwanzigsten Anlauf nun endlich einig werden kann. Schon jetzt spielt aber auch die Bekämpfung der illegalen Anbieter im Netz eine wichtige Rolle. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage ist das jedoch kaum möglich. Pünktlich zum Treffen rund um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in Berlin haben sich die Experten der Universität Hohenheim mit einem Positionspapier gemeldet. Dieses empfiehlt verschiedene gesetzgeberische Maßnahmen.

Forschungsstelle Glücksspiel reicht Maßnahmen-Vorschläge ein

Bislang ist die Glücksspielregulierung in Deutschland undurchsichtig und nur schwer nachzuvollziehen. In den kommenden Jahren soll sich das ändern. Spätestens ab 2021 soll in der Bundesrepublik ein neues Glücksspielgesetz greifen. Genau hiermit hat sich die Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim beschäftigt. Laut eigener Aussage hat man es sich zur Aufgabe gemacht, die verschiedenen Aspekte des Glücksspiels interdisziplinär und nach wissenschaftlichen Methoden zu durchleuchten. Insgesamt mehr als 20 Wissenschaftler bringen ihre Expertise in der Forschungsstelle ein und wollen den Bereich Spiele und Wetten unter rechtlichen, ökonomischen, mathematischen, sozialen, medizinischen und psychologischen Fragestellungen analysieren. Bei der Forschungsstelle selber handelt es sich um eine im Jahr 2004 gegründet Einrichtung, die laut eigener Aussage vollkommen unabhängig für die Universität arbeitet und keine privatwirtschaftlichen Ziele verfolgt.

Da in den kommenden Jahren der neue Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet werden soll und bereits jetzt die Verhandlungen für das neue Gesetz starten, hat die Forschungsstelle ein passendes und aktuelles Positionspapier veröffentlicht. Zu finden sind hier insgesamt vier Kern-Maßnahmen, mit denen das Glücksspiel fair und sicher reguliert werden soll.

Regulierter Markt einem nicht regulierten Markt vorzuziehen

Generell kommt die Forschungsstelle in ihrem Positionspapier zu dem Schluss, dass ein regulierter Markt einem nicht regulierten Markt klar vorzuziehen ist. Eine Öffnung ist daher erstrebenswert, da so ein deutlich besserer Schutz der Spieler gewährleistet werden kann. In der Tat hat sich in vielen Ländern in der Vergangenheit gezeigt, das der beste Gegenspieler gegen den Schwarzmarkt noch immer ein geöffneter und regulierter Mark ist. In diesem Zusammenhang werden von der Uni Hohenheim vier Maßnahmen für das weitere Vorgehen empfohlen.

Eine der Maßnahmen sieht die Einrichtung einer Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder vor. Hierbei müsse es sich um eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts handeln, welche demnach befugt sei, Rechtsverordnungen zu erlassen. Über diese gemeinsame Glücksspielbehörde würden sämtliche rechtlichen Fragen abgewickelt werden. zum Beispiel bei Streitigkeiten, aber auch bei der Vergabe von möglichen Lizenzen für den deutschen Markt. Einen weiteren Ansatz verfolgen die Forscher im Bereich der Glücksspielsteuer. Illegale Anbieter würden bislang keine Steuer zahlen, wodurch ein Nachteil für die steuerzahlenden Unternehmen entstehe. Dieser müsse aus dem Weg geräumt werden, was durch eine Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes geschehen soll. Hier soll laut den Experten der Steuertatbestand eingeführt werden. Dieser würde es den Behörden ermöglichen, steuerlich und damit empfindlich, gegen die illegalen Glücksspielanbieter vorzugehen.

Zulassung mit geeigneten technischen Maßnahmen

Ebenfalls geändert werden soll laut den Forschern das Strafgesetzbuch. Hier decke man zwar bereits das illegale Glücksspiel als Straftat ab, aber nicht das illegale Online-Glücksspiel durch ausländische Unternehmen. Eine Umformulierung, so das Positionspapier, könnte hier für effektivere Maßnahmen hilfreich sein. Generell fordern die Forscher eine Zulassung der Spiele, die in Online Casinos angeboten werden – wie Roulette, BlackJack oder  Spielautomaten – nur in einem streng regulierten Rahmen. So müssen technische Maßnahmen zum Spielerschutz eingesetzt werden, gleichzeitig soll ein weitgehendes Werbeverbot umgesetzt werden. Dieses hätte in den Augen der Forscher keinen allzu großen Einfluss auf die Größe des Marktes. Sei aber trotzdem ein effektives Instrument für den Spielerschutz. Umgesetzt werden soll dieser laut dem Positionspapier auch durch eine Sperrdatei, Rückmeldungen über das Spielverhalten der Spieler und Ausgabenlimit für die Kunden.

Durchaus ein wenig überraschend ist im Positionspapier die Rolle vom Online-Poker kritisiert worden. So raten die Forscher dazu, Online-Poker nicht zu legalisieren und begründen die mit einer erhöhten Betrugs- und Manipulationsgefahr. Rund um das beliebte Kartenspiel allerdings stehen noch andere Fragen bei der Legalisierung im Raum, da sich noch immer darüber streiten lässt, inwiefern Poker wirklich als vollwertiges Glücksspiel bezeichnet werden kann. Ein effektiver Ansatz sind die Maßnahmen der Uni-Forscher trotzdem, auch wenn ganz konkrete Forderungen ausbleiben. Unklar ist zum Beispiel auch, was mit einem weitgehenden Werbeverbot konkret gemeint ist. Aber: Die zuständigen Entscheider in der Politik haben noch ein paar Wochen Zeit, um einen eigenen Maßnahmenplan für die künftige Gesetzgebung ins Leben zu rufen. Aus Sicht der Spieler muss man dabei fast sagen, dass eine Einigung der Bundesländer die Hautsache ist. Hieran mangelte es in den letzten Jahren gewaltig. Bereits mehrmals wurde ein Glücksspielvertrag aufgesetzt, der dann aber nicht von allen Bundesländern umgesetzt wurde. Das soll sich durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2021 endlich ändern. Welche Vorschläge der Universität dann tatsächlich Verwendung finden, bleibt erst einmal abzuwarten.

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