Glücksspiel: Schleswig-Holstein kündigt erneut Sonderweg an

Seit nunmehr rund sieben Jahren herrscht in Deutschland rund um die Gesetzeslage für Glücksspiele eine diskussionsreife Stimmung. Zahlreiche Parteien unterschiedlicher Bundesländer sind für eine einheitliche Regulierung, aber eben nicht alle. Genau darin liegt das Problem, so dass sich das Bundesland Schleswig-Holstein wohl wieder daran machen wird, einen Sonderweg einzuschlagen. Das wäre nicht das erste Mal und der letzte Versuch des nördlichsten Bundeslandes kann durchaus als Erfolg bewertet werden – auch wenn das in den Augen der Opposition nicht der Fall ist.

Undurchsichtige Gesetzeslage

Im Kieler Landtag wurde in den letzten Wochen heftig diskutiert. Die Gründe dafür liegen im Glücksspiel, bzw. der geplanten Legalisierung des Online-Glücksspiels, welche ganz offenbar von der aktuellen Jamaika-Regierungskoalition angestrebt wird. Damit würde Schleswig-Holstein einen altbekannten Weg einschlagen, denn bereits im Jahre 2012 entschied sich das Bundesland als einziges Bundesland in Deutschland dazu, die Online-Glücksspielanbieter zu legalisieren und mit eigenen Lizenzen auszustatten. Zahlreiche Unternehmen nutzten das Angebot und konnten dann für einen Zeitraum von sechs Jahren ihre Spiele zur Verfügung stellen. Unmittelbar nach dieser Einigung allerdings ist Schleswig-Holstein dem Glücksspielstaatsvertrag doch beigetreten. Die Folge: Es wurden keine neuen Lizenzen mehr vergeben und die neue Regierung erklärte, dass die ausgestellten Lizenzen nach den sechs Jahren ihre Gültigkeit verlieren werden.

Genau das war im Januar 2019 der Fall, so dass zahlreiche Anbieter fortan keine Spiele mehr online zur Verfügung stellen durften. Zumindest erst einmal so lange, bis im März die Konferenz der Landesminister durchgeführt wird und dann eine Einigung gefunden werden soll, wie es weitergeht. Das Problem: Die Bundesländer sind sich aktuell in dieser Hinsicht überhaupt nicht einig. Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und auch Hessen sind für eine Regulierung, die restlichen Bundesländer sind strikt dagegen.

Sonderweg mit eigenen Lizenzen aus Schleswig-Holstein

Und gerade weil keine Einigung in Sicht ist, möchte Schleswig-Holstein offenbar einen Sonderweg einschlagen und künftig eigene Lizenzen an die Glücksspielunternehmen vergeben. Zumindest ist das die Kernaussage, die vor wenigen Tagen im Landtag von den Regierungsparteien geäußert wurde. Innenminister Hans-Joachim Grote von der CDU erklärte: „Der gesamte unkontrollierte Markt ist in den Jahren 2014 bis 2017 um 80 Prozent gewachsen, gemessen am Bruttospielertrag.“ Insgesamt hätten die Spieler rund 50 Milliarden Euro eingesetzt, weshalb es strenge Regeln und klare Vorgaben durch den Gesetzesgeber brauche. „Glücksspiel soll ordnungsgemäß fair, verantwortlich und transparent durchgeführt werden“, so Grote. Ebenso erklärte der Innenminister, dass das aktuelle Verbot an der Realität vorbeigehe und es sich zum Beispiel nicht prüfen lasse, ob gerade ein Minderjähriger mit der Kreditkarte seiner Eltern spielt oder wirklich ein Volljähriger vor dem Gerät sitzt. Das sei mit einem Sonderweg vermeidbar, denn dieser würde eine datenbankbasierte Regulierung für die Online-Anbieter vorsehen.

Auch in Schleswig-Holstein stehen allerdings nicht alle Parteien geschlossen hinter dieser Meinung. Die Jamaika-Regierungskoalition schon, die Opposition macht in Form der SPD allerdings mächtig Stimmung gegen eine Regulierung. So erklärte der SPD-Politiker Ralf Stegner: „Einige in Schleswig-Holstein träumten 2011 schon von einem Las Vegas des Nordens.“ So hätte man dem Staat 2012 Einnahmen von bis zu 60 Millionen Euro pro Jahr versprochen. „Zehn Millionen waren es wohlgemerkt in acht Jahren“, so Stegner. Auch der Spielerschutz sei dabei nicht so umgesetzt worden, wie man es sich ausgemalt hatte. Zusätzlich erklärte der SPD-Mann in Richtung Landesregierung: „13 von 16 Ländern sind immer noch strikt gegen Ihren Kurs. Sie wollen, dass ihre Zockerfreunde alles machen können, was sie wollen.“ Aus diesem Grund blockiere die Landesregierung die bundesweite und einheitliche Lösung. Stegners Fazit: „Das ist Chaospolitik, das fördert die Anarchie im Land.“ Die SPD allerdings steht mit ihrer Meinung weitestgehend alleine da, denn neben der CDU haben auch SSW, AfD, FDP und Grüne mitgeteilt, dass sie für eine Regulierung sind, welche notfalls eben einen Sonderweg beinhalte.

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