Glücksspiel: Keine Beachtung für die Automatenbranche?

Glücksspiel Lizenz

Die Verhandlungen rund um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag haben in Deutschland in den letzten Monaten endlich wieder Fahrt aufgenommen. Das freut die Glücksspielbranche grundsätzlich, wobei sich speziell die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) offenbar auf den Schlips getreten fühlt. In einem Gespräch mit der „FAZ“ machte dessen Vorstandssprecher jetzt deutlich, dass man das Gefühl bekomme, dass sich bei der neuen Regulierung zunehmen auf die Online Casinos fokussiert wird.

Nicht ausreichende Berücksichtigung der Automatenbranche?

Jüngst erst haben wir darüber berichtet, dass in Schleswig-Holstein Forderungen für den neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgelegt wurden. Spätestens ab 2021 soll dieser das Glücksspiel in der gesamten Bundesrepublik regulieren und über ein einheitliches Raster steuern. Allerdings gibt es gegen die voranschreitenden Pläne auch kritische Stimmen. Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) bemängelt in einem Gespräch mit der „FAZ“, dass die stationäre Branche in den neuen Verhandlungen zu wenig beachtet werde. Stattdessen würde sich der Gesetzgeber viel zu intensiv den Online-Angeboten widmen.

Georg Stecker erklärte, dass es zur Aufgabe der Politik gehört, für eine kohärente Glücksspielregulierung in Deutschland zu sorgen. Dies sei aktuell allerdings nicht der Fall. Gleichzeitig zeigte sich der Experte erstaunt über diesen Umstand, denn immerhin würde seine Branche jährlich rund sechs Milliarden Euro umsetzen, so Stecker. Insgesamt müsse man deshalb von einem Ungleichgewicht zu Ungunsten der Automatenbranche sprechen.

Stecker fordert gleiche Spielregeln für alle

Probleme sieht der Experte zum Beispiel darin, dass die Spielhallen in Deutschland zahlreiche neue Regelungen beachten müssen – zum Beispiel den Mindestabstand. Aus diesem Grund sei es wichtig, allgemeine Spielregeln für alle Beteiligten einzuführen. Im Detail erklärte Stecker: „Wir brauchen den großen Wurf und gleiche Spielregeln für alle. Diese Neuordnung darf sich nicht nur auf einzelne Teilbereiche des Glücksspiels, wie Sportwetten oder das Online-Spiel, beschränken. Es macht keinen Sinn, wenn Spielhallen nach Abstand reguliert werden, während online an jedem Ort gespielt werden kann.“

In diesem Zusammenhang wies Stecker auch noch einmal auf die Einführung der Technischen Richtlinie 5.0 hin, durch welche die Automatenbranche bereits große Nachteile erleide. In der Tat hat der Gesetzgeber der Branche der Spielautomaten dadurch eine recht große Hürde in den Weg gestellt. Die Spielsoftware musste verändert werden, gleichzeitig wurden auch die Betreiber von Spielhallen mit neuen Verordnungen eingeschränkt. Und das ist laut der Automatenbranche zu spüren: Für das laufende Jahr 2019 rechnet die Industrie in Deutschland mit Einbußen im zweistelligen Bereich.

Vorwürfe gegen Automatenbranche

Überraschenderweise bekommt die Automatenindustrie tatsächlich Zustimmung von Suchtexperten. Allerdings nur in der Hinsicht, dass eine Abwanderung der Spieler hin zu illegalen Spielangeboten oder in die Spielbanken erkennbar ist. Dennoch erklären die Suchtexperten in vielen Fällen aber auch, dass die Automatenbranche sich als stärkeres Opfer darstelle als sie in Wirklichkeit sei. So würde es in den Richtlinien einige definitorische Lücken geben, die sich die Automatenbranche offenbar zunutze machen würde. So würden Vertreter der Branche erklären, dass das Umbuchen der Gelder in den Punktespeicher das eigentliche Spiel seien – und die Bilder auf den Bildschirmen lediglich eine zusätzliche Unterhaltung. Die Folge: Offiziell könnten sich die Anbieter damit brüsten, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Die Vorgaben zum Spielerschutz allerdings würden auf diesem Wege einfach umfahren werden.

Obwohl es also insgesamt in der deutschen Glücksspielbranche und speziell der Regulierung deutlich vorangeht, deutet sich noch eine intensive Debatte an. Für den Gesetzgeber wird es eine enorm schwere Aufgabe, die unterschiedlichen Glücksspielformen wie das stationäre Spiel, das Online-Spiel, Sportwetten oder die Lotterien unter einer Regelung abzudecken. Schon jetzt zeigt sich, dass dies aber zwingend notwendig sein wird. Auch in der Zukunft wird die Debatte um ein mögliches  Ungleichgewicht also die Verhandlungen rund um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag beherrschen. Und es gibt noch ein weiteres „Problem“. Der Vertrag muss sich an die Vorgaben der Europäischen Union halten. Ist dem nicht so, könnten Unternehmen der Glücksspielbranche aus Europa im weiteren Verlauf gegen diesen klagen. Das klingt erst einmal weit hergeholt, ist in der Vergangenheit aber schon mehrfach der Fall gewesen. Die Politik in Deutschland täte also gut daran, in diesem Fall einen lückenlosen und wasserdichten Staatsvertrag auf die Beine zu stellen.

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