Geschäftsmodell Verlusterstattung: Gerichte kassieren Spielerklage ein

In der letzten Zeit haben sie für eine ganze Menge Diskussionsbedarf gesorgt: Die Firmen, die ein Geschäftsmodell daraus entwickelt haben, den Spielern ihre Verluste beim Online-Glücksspiel in vielen Fällen zurückzuholen. Grundlage hierfür ist vor allem eine gesetzliche Regelung, mit denen den Finanzinstituten die Unterstützung illegalen Glücksspiels untersagt wird. Aber unterstützen die Banken überhaupt das Glücksspiel? Das Landgericht München findet nicht und hat in einem entsprechenden Fall jetzt einer Bank Recht zugesprochen. Ein Urteil mit möglicher Signalwirkung.

Verluste zurückholen: Wie soll denn das gehen?

Das Online-Glücksspiel hat in Deutschland in den letzten Jahren mehr und mehr Einzug erhalten. Obwohl nur das Bundesland Schleswig-Holstein eigene Lizenzen für die Unternehmen ausstellt, bieten diese ihre Angebote in der ganzen Bundesrepublik an. Streng genommen ist ein großer Teil des Marktes damit illegal, wird von den Behörden aber geduldet. Problematisch wird es mittlerweile vor allem für die Banken und Finanzdienstleister, denn die haben immer häufiger mit Spielern zu kämpfen, die ihre eingezahlten Beträge nicht bezahlen wollen. In der Praxis nutzt der Bankkunde also beispielsweise seine Kreditkarte, um damit in einem Online Casino einzuzahlen. Die Bank bzw. das Kreditkartenunternehmen legt den Betrag also quasi aus, nach einiger Zeit wird dieser mit der regulären Kreditkartenabrechnung vom Girokonto abgebucht. Ein klassischer Zahlungsausgleich also, der in den Kreditkarten- und Zahlungsbedingungen der Bank zu finden ist. Die Spieler allerdings verweigern den Banken diese Erstattungen und begründen dies damit, dass sie an illegalen Glücksspielen teilgenommen hätten und die Bank dementsprechend keine Forderungen stellen könne. Mittlerweile haben sich zahlreiche Unternehmen gefunden, die Spieler hier maßgeblich unterstützen und gegen eine Provision bei der möglichen Rückerstattung ihre Hilfe anbieten.

Die Bank befindet sich dementsprechend in einer Zwickmühle: Sie selber war am Glücksspiel gar nicht direkt beteiligt, soll aber trotzdem das gesamte Risiko tragen. Etwas weitergedacht könnten Spieler auf diese Art und Weise also immer vollkommen risikolos spielen. Gewinne würden einfach ausgezahlt werden, Verluste würden sich theoretisch einfach immer auf die Bank abwälzen lassen. Schon in der Theorie ein unhaltbarer Zustand.

Landgericht München kassiert Klage eines Spielers

Die Forderungen der Spieler und dementsprechend auch die Unternehmen, welche diesen Service zur Verfügung stellen, haben jetzt allerdings einen gehörigen Rückschlag erlitten. Bereits Ende Februar 2018 erklärte das Landgericht München nämlich die Klage eines Spielers für Unwirksam und gab damit der Bank Recht. Das Oberlandesgericht München hat dieses Urteil im Februar 2019 bestätigt. Die Gründe hierfür liegen vor allem darin, dass die Bank nicht nachweisen könne, ob der Spieler mit seinen Einsätzen wirklich Glücksspiele spielen wolle. Die Mitwirkung an einer Zahlung sei im Sinne des Glücksspielgesetzes zwar verboten, allerdings erklärte schon das LG München, dass es „nicht Aufgabe des Kreditunternehmens sei, die Legalität etwaiger Zahlungen zu überprüfen.“ Vielmehr sieht das Landesgericht hier die Glücksspielaufsicht des jeweiligen Bundeslandes in der Pflicht. Zudem könne man hier ohnehin nicht auf ein Glücksspielverbot verweisen, da zum Beispiel in Schleswig-Holstein jederzeit gespielt werden kann. Ebenso vertrat das Gericht die Auffassung, dass die Banken auch nicht nachweisen könnten, von wo aus die Spieler am Glücksspiel teilnehmen würden. Würde dies beispielsweise von einem anderen EU-Land aus passieren, könne das Glücksspiel dort durchaus erlaubt sein.

Obwohl es sich bei dieser Entscheidung um einen Einzelfall handelt und andere Gerichte durchaus anders urteilen können, kann das Urteil des OLG wegweisend sei. Das zeigt auch der Blick auf eine Entscheidung des Amtsgerichtes München, welches die Banken jüngst erst stärker in die Verantwortung nahm. Zumindest solange, bis sich der Bundesgerichtshof abschließend zu dieser Rechtsfrage geäußert hat, bleibt die Lage also weiterhin unübersichtlich. Bis dahin dürften allerdings noch einige Monate vergehen – und dementsprechend noch einige Streitigkeiten zwischen Banken und Spielern folgen.

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