Gauselmann Gruppe: Kampf um die Spielhallen-Konzessionen

In Deutschland ist die rechtliche Ausgangslage für stationäre Glücksspielbetriebe mindestens undurchsichtig. Die Bundesländer setzen ganz individuell eigene Regeln um, wobei sich aber fast alle Länder vor allem in einem einig sind: Die Anzahl der Spielotheken soll gemindert werden. Dass auch der Staat dabei allerdings nicht immer auf die klügsten Mittel und Wege zurückgreift, hat die Vergangenheit bereits mehrfach gezeigt. Die Gauselmann Gruppe allerdings möchte die teils nicht nachvollziehbaren Entscheidungen nicht weiter hinnehmen und plant offenbar ein gerichtliches Vorgehen gegen die Dezimierung der Spielhallen. Allzu groß schätzen Experten die Chancen auf Erfolg nicht ein, dennoch geht es für den Glücksspielriesen um eine ganze Menge.

Aus sieben Casinos mach ein Casino

Zunächst einmal muss man wissen, dass die Gauselmann Gruppe in ganz Deutschland zahlreiche Spielotheken betreibt. Der Konzern entwickelt die Spiele für seine Automaten selbst und stellt diese vornehmlich unter dem Produktnamen „Merkur“ zur Verfügung. Anders gesagt: Alle Merkur-Spielhallen in Deutschland gehören zur Gauselmann Gruppe – und das sind eine ganze Menge. Und nicht selten auch eine ganze Menge Hallen in nur einer Stadt. So wie zum Beispiel in Münster, wo die Gruppe in einem ehemaligen Bowling-Center im Süden einst sieben Casinos betrieb. Diese verfügten allesamt über separate Eingänge und wurden damit auch unglücklicherweise Opfer der veränderten Gesetzeslage.

Die greift seit 2017 und sieht vor, dass zwischen zwei Spielotheken oder auch einer Spielothek und Jugendeinrichtungen ein gewisser Mindestabstand eingehalten werden muss. Im Detail heißt es dazu in der entsprechenden Verordnung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen: „Die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ist ausgeschlossen (Verbot der Mehrfachkonzessionen); ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle soll nicht unterschritten werden. Die Spielhalle soll nicht in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betreiben werden; dabei soll regelmäßig der Mindestabstand nach Satz 1 zu Grunde gelegt werden.“ Für die Gauselmann-Spielotheken im Bowling-Center bedeutete dies: Sechs mussten schließen, eine Spielothek durfte an ihrem Platz bleiben.

Gauselmann Gruppe will Lizenzen vor Gericht zurückholen

Das Vorgehen der Bundesländer stößt den Glücksspielunternehmen in ganz Deutschland sauer auf. Das wiederum hat dazu geführt, dass sich zahlreich Kommunen und Gemeinden echten Klagewellen gegenübergestellt sehen. Denn natürlich wollen die Betriebe nicht einfach so schließen und ihre zahlreichen Mitarbeiter damit auch vor die Tür setzen.Das gilt offenbar auch für die Gauselmann Gruppe, die laut „Münstersche Zeitung“ zur Gegenoffensive gegen die Stadt Münster ansetzt. Bedeutet im Detail: Der Glücksspielriese möchte gerichtlich dafür kämpfen, dass seine ehemaligen Konzessionen wieder ausgestellt werden. Wie die Zeitung berichtet, hätte ein erster Erörterungstermin bereits stattgefunden und der Konzern sei fest entschlossen, die Klage gegen die Stadt durchzuziehen.

Experten schätzen die Chancen auf Erfolg für die Gauselmann-Gruppe mit einer möglichen Klage denkbar gering ein. So heißt es, dass für eine Ausweitung auf Mehrfachkonzessionen das gesamte Gesetz geändert werden müsse. Das allerdings scheint eher unwahrscheinlich, denn das Spielhallengesetz basiert direkt auf dem bundesweiten Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahre 2012. Allerdings hat die Gauselmann Gruppe in dieser Hinsicht durchaus noch ein ziemliches Ass im Ärmel. So sind laut des Gesetzes durchaus Ausnahmeregelungen möglich, auf welche der Konzern vermutlich schielen wird. Und die Verhandlungslage ist für die Gauselmann Gruppe zumindest sehr interessant. Immerhin hat der Konzern Interesse daran bekundet, das Land NRW von seinen WestSpiel-Casinos zu erlösen. Allerdings nicht, ohne gewisse Zugeständnisse. Und die könnten eben jetzt genau in der Diskussionen um die ehemaligen Konzessionen des Konzerns zu finden sein.

Qualität spricht für die Gauselmann Gruppe

Ebenfalls gestärkt wird die Verhandlungsposition der Gauselmann Gruppe dadurch, dass die Spielotheken des Konzerns einen hervorragenden Ruf genießen. Das wurde gerade auch in verschiedenen Prüfungen des Ordnungsamtes deutlich, die im Jahr 2018 durchgeführt wurden, Insgesamt 43 Kontrollen in allen Casino-Filialen der Gauselmann-Tochter Merkur wurden durchgeführt. Probleme mit Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz oder ähnliche Vergehen konnten dabei in keinem einzigen Fall festgestellt werden. Der Konzern ist in den letzten Jahren zudem immer wieder positiv durch seine Bestrebungen im Bereich des Kinder- und Spielerschutzes aufgefallen. So wurde schon 2010 ein entsprechendes Projekt ins Leben gerufen, welches die Mitarbeiter in allen Etablissements des Anbieters auch über das gesetzliche Maß hinaus schult und so dafür sorgt, dass diese möglichen Problemfälle schnell erkennen und diesen helfen können.

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