Frankfurt: Gericht kippt Abstandsregel der Stadt

Wer durch das Frankfurter Bahnhofsviertel schlendert, sieht im Prinzip alle paar Meter eine Spielothek. Genau dieser Umstand bereitet den Behörden bzw. der Stadt schon seit längerer Zeit Kopfzerbrechen. Bereits seit 2017 wurde das Spielhallengesetz durch die hessische Landesregierung verschärft, zahlreiche Spielotheken zu einer Schließung gezwungen. Jetzt allerdings scheint sich das Blatt zu wenden, denn der Verwaltungsgerichtshof hat einen entscheidenden Aspekt in der Landesplanung für ungültig erklärt.

Fehlender Mindestabstand kein Grund für eine Schließung

Erst im Jahr 2017 wurde das Spielhallengesetz in Hessen durch die Landesregierung deutlich verschärft. Festgelegt wurde so zum Beispiel, dass zwischen den Spielhallen ein Mindestabstand von 300 Metern liegen müsse. Genau diesen Punkt hat das Verwaltungsgericht jetzt allerdings gekippt und erklärt, dass ein fehlender Mindestabstand keine Grundlage für die Schließung eines Betriebes sei. Eine herbe Klatsche für die Stadt, ein enormer Sieg für die Spielhallenbetreiber. Die Folge: Erst einmal erlässt die Stadt keine Schließungsverfügungen mehr und die Betriebe können vollkommen sorgenfrei ihre Geschäfte fortführen. In der Politik wird die Entscheidung des VGH mit Unverständnis aufgenommen. So erklärte die Büroleiterin vom Ordnungsdezernent Markus Frank, dass die Entscheidung des Gerichts das Vorgehen der Stadt enorm erschwere und gleichzeitig eine Menge Zeit koste. Tatsache ist, dass Hessen auf diese Entscheidung nicht vorbereitet war. Wie nun genau fortgeschritten wird, ist bislang noch vollkommen unklar.

Ebenso unklar ist, wie nun mit den Spielbetrieben verfahren wird, die bereits ihre Türen geschlossen haben. In vielen Fällen konnte sich die Stadt mit den Betreibern einigen, so dass diese freiwillige Schließungen durchführten. Eingefädelt hat die Stadt diese Deals vor allem deshalb, um langen und aufwändigen Rechtsstreits aus dem Weg zu gehen. Ob die Spielhallenbetreiber dies allerdings genauso sehen, dürfte zumindest diskutierbar sein.

Wägungsschema sorgte von Anfang an für Kritik

Was für die Stadt ein herber Rückschlag und für die Branche ein enormer Gewinn ist, treibt Kritikern des sogenannten Wägungsschemas ein breites Grinsen ins Gesicht. Nicht wenige Experten hatten bereits 2017 erkannt, dass dieses System noch für eine ganze Menge Ärger sorgen dürfte. In der Entscheidung der Stadt spielen die Qualität des Betreibers, das Umfeld des Standorts und eben auch der Mindestabstand zu Schulen und anderen Spielotheken eine Rolle. 21 Spielhallen konnte so „erfolgreich“ geschlossen werden, 76 weitere hätten noch folgen sollen – doch daraus wird nun erst einmal nichts.

Wenig überraschend hat die Niederlage vor dem VGH der Landesregierung auch eine ganze Menge Hohn und Spott eingebracht. So erklärte die SPD-Fraktion im Landtag, dass die Niederlage „peinlich für die schwarz-grüne Landesregierung“ sei. Man habe wieder einmal eine juristische Niederlage hinnehmen müssen, weil ein Gesetz auf Grund fachlicher Fehler nicht vollständig ausgereift gewesen sei. Erneut habe die Landesregierung damit ihr Gesicht verloren.

Auf Bundesebene wird an neuem Glücksspielgesetz gearbeitet

Nervös dürften nach dieser Entscheidung des VGH auch die Regierungen anderer Bundesländer werden. Immerhin ist Hessen längst nicht das einzige Bundesland, in welchem nach dem genannten Schema gearbeitet wird. Gut möglich, dass sich der Druck auf die restlichen Regierungen der Länder also noch einmal deutlich erhöht. Auf Bundeseben allerdings rührt sich nun wieder einmal etwas. Angestoßen werden neue Verhandlungen rund um einen länderübergreifenden Glücksspielvertrag, der in den bisherigen Anläufen immer kläglich gescheitert ist. Aber nicht nur das: Die Verhandlungen werden auch dadurch komplizierter, dass sich einige Bundesländer mittlerweile für einen ganz eigenen Weg entschieden haben – und der funktioniert auch oftmals, wie zum Beispiel ein Blick in das Bundesland Schleswig-Holstein zeigt.

Betroffen sein dürfte von einem neuen Gesetz allerdings nicht nur das landbasierte Glücksspiel in den Spielotheken, sondern vor allem auch das Glücksspiel im Internet. Die Anbieter in den Online Casinos verdienen jedes Jahr enorme Summen, unterliegen gleichzeitig aber noch keinen echten regulatorischen Vorgaben. Zumindest nicht in den meisten Bundesländern, denn lediglich in Schleswig-Holstein ist das Glücksspiel im Internet durch die Landesregierung ganz offiziell erlaubt. In den restlichen Bundesländern beziehen sich die Anbieter in der Regel auf das europäische Recht und agieren zum Beispiel mit Lizenzen aus Malta. Wie wichtig die Regulierung des Online-Glücksspiels ist, zeigt eine Studie aus dem Jahr 2017. Damals betrugen die Bruttospielerträge in Deutschland ganze 14,3 Milliarden. Rund ein Siebtel davon wird von Anbietern ohne deutsche Lizenz erwirtschaftet – und die zahlen in Deutschland in der Regel keine Steuer. Es sind also Millionenbeträge an Steuergeldern, die der deutschen Politik jedes Jahr durch die Hände rutschen. Immerhin ein Trost: Auch ohne das Online-Glücksspiel füllen sich die Kassen des Staates durch die Casinos enorm. Rund 5,3 Milliarden Euro Steuern wurden laut einer Studie zuletzt eingenommen, rund 500.000 Menschen arbeiten hierzulande im Glücksspielsektor. Es liegt somit auf der Hand, dass hier zügig eine fixe Regelung gefunden werden muss. Sollte das nicht gelingen, droht auf Grund der Diskrepanzen zwischen Politik und Betreibern ein weiteres „Aussterben“ der Spielhallen – und damit auch der Verlust unzähliger Arbeitsplätze.

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Bildquelle: francescoronge @ Pixabay