Frankfurt: Behörden prüfen Einhaltung neuer Automaten-Gesetze

Spielautomaten sind in Deutschland nicht nur in Online Casinos oder Spielbanken zu finden. Auch in der Gastronomie spielen die Geldspielgeräte eine wichtige Rolle. Dabei ist es ganz gleich, ob Autohof, Raststätte oder Imbiss: Für die Gastronomie gelten ganz besondere Bestimmungen. Zuletzt wurden diese sogar noch einmal verschärft. Und die Einhaltung dieser Gesetze haben jetzt die Behörden in Frankfurt kontrolliert. Obwohl insgesamt fast 50 Anzeigen verfasst werden mussten, ist man mit dem Verhalten der Betriebe aber zufrieden.

Neues Gesetz mindert Anzahl der Automaten in Gastro-Betrieben

Spielautomaten sind in deutschen Gastronomiebetrieben beliebt. Nicht selten verdienen sich die Betriebe ein gutes Zubrot oder konnten dies zumindest lange Zeit tun. Bis vor wenigen Wochen ein neues Automaten-Gesetz für den Gastronomiebereich verabschiedet wurde. Durften die Betreiber bisher drei Automaten in ihren Räumlichkeiten aufstellen, begrenzt das neue Gesetz die Anzahl der Geldspielgeräte auf nur noch maximal zwei pro Betrieb. Da auf Seiten der Betreiber berechtigterweise Umsatzeinbußen befürchtet werden, gehen die Behörden davon aus, dass sich nicht alle Betriebe an die neuen Vorgaben halten werden. Genau das wurde in Frankfurt nun überprüft.

In den vergangenen Tagen haben hier Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Stadtpolizei großflächige Kontrollen durchgeführt. Konkret wurden 343 Gaststätten und Wettbüros im Stadtgebiet unter die Lupe genommen. Neben allgemeinen Überprüfungen ging es hierbei vor allem darum, zu prüfen, ob sich die Betriebe an das Limit von maximal zwei Geldspielgeräten halten würden.

Behörden mit Einsatz zufrieden

Die Zahlen des Einsatzes wurden mittlerweile veröffentlicht. So mussten die Behörden insgesamt 47 Anzeigen verfassen. 25 Anzeigen wurden gegen die Aufsteller der Automaten verfasst, 22 Anzeigen an die Betreiber, wie der Leiter der Stadtpolizei im Anschluss mitteilte. Darüber hinaus hätte man insgesamt 22 Automaten wegen Verstößen die Vorschriften oder aufgrund anderer Mängel sichergestellt und in 48 Fällen eine Nachkontrolle angeordnet. Eine Lokalität musste demnach aufgrund von gravierenden Mängeln sogar geschlossen werden. Die Behörden zeigten sich aber dennoch zufrieden mit dem Verhalten der Betreiber und über den Verlauf des Einsatzes. So hätte man lediglich bei einem kleinen Teil der Betriebe einschreiten müssen, heißt es von der Stadtpolizei Frankfurt. Rund 90 Prozent der Betriebe wären demnach sauber gewesen.

Trotz der insgesamt erfreulichen Ausbeute für die Behörden dürfen sich die Betreiber der Gaststätten also darauf einstellen, in den kommenden Monaten und Jahren noch weitere Besuche von der Stadtpolizei oder dem Ordnungsamt zu bekommen. Denn eines hat die Vergangenheit auch gezeigt: Nicht immer bleiben alle Betreiber ihrer gesetzestreuen Linie auch über einen langen Zeitraum hinweg treu. Verbunden sind die Verstöße gegen das neue Gesetz für die Gastronomie allerdings zum Teil mit empfindlichen Strafen. Spätestens nach dem ersten Vergehen, so der Plan der Ordnungshüter, dürfte das Interesse an weiteren Verstößen dann schnell abgeklungen sein.

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