Experten warnen: Glücksspiel-Sondersteuer könnte den illegalen Markt fördern

Mit dem für Juli geplanten Inkrafttreten des neuen Glücksspielsstaatsvertrages (GlüStV 2021) werden bislang im rechtlichen Graubereich angesiedelte Sportwetten, Automaten- und sonstige Casino-Spiele im Internet auch in Deutschland offiziell erlaubt. Noch allerdings fehlen die letzten Schritte, um den GlüStV 2021 endgültig zu finalisieren. Über einige Details wird dabei auch noch diskutiert. Unter anderem über die Einführung einer Sondersteuer für Glücksspiel-Unternehmen, die eine aus mehreren Landesfinanzministerien (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin) bestehende Arbeitsgruppe als Vorschlag erarbeitet hat.

Mit der Erhebung einer Sondersteuer, die für Online-Pokerspiele bei 5,3 Prozent und bei Automatenspielen im Netz sogar acht Prozent betragen soll, erhoffen sich die Finanzbeamten natürlich höhere Einnahmen, wenngleich öffentlich als Grund vor allem der Kampf  gegen die zunehmende Spielsucht-Problematik angeführt wird. In einem internen Bericht, auf den sich die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) beruft, soll die geplante Sondersteuer einer auf dem Jahr 2018 basierenden Berechnung zufolge Einnahmen in Höhe von jährlich rund 1,365 Milliarden Euro bringen.

Zuständigkeit beim Bundesfinanzministerium

Für die Verabschiedung einer entsprechenden Steuer sind indes nicht die Länder zuständig. Stattdessen obliegt es anders als bei den allgemeinen Glücksspielregeln dem Bundesfinanzministerium, gegebenenfalls Änderungen am seit 1922 zu großen Teilen unveränderten Rennwett- und Lotteriegesetz vorzunehmen, in dem bisher unter anderem Steuern für Lotterien sowie für Pferde- und Sportwetten festgelegt sind.

Ob Casino-Steuern im Rennwett- und Lotteriegesetz Aufnahme finden, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass sich die im Fall der Fälle betroffenen Glücksspiel-Anbieter vehement dagegen wehren werden. Schon als im Dezember entsprechende Pläne durchsickerten, war der Aufruhr in der Branche groß. Mit Dirk Quermann meldete sich in der „SZ“ stellvertretend der Präsident des Online-Casinoverbands zu Wort und übte scharfe Kritik: „Die Pläne der Länder-Arbeitsgruppe führen zwangsläufig dazu, dass die Ziele des neuen Glücksspielstaatsvertrages verfehlt werden.“

Nicht nur Quermann ist der Ansicht, dass mit Steuern in der geplanten Höhe eine Regulation des Marktes nicht möglich sei, sondern vielmehr illegale Anbieter verstärkten Zulauf erhalten werden. Hintergrund ist, dass die Steuern automatisch auch Auswirkungen auf die Gewinnaussichten hätten, denn eine Ausschüttungsquote von deutlich mehr als 90 Prozent wie derzeit noch üblich, könnte bei einer Steuer in Höhe von acht Prozent kaum aufrechterhalten werden. Quermann Vorschlag, nicht die Einsätze, sondern nur etwaige Gewinne zu besteuern, wird unterdessen von den Ländern bislang noch abgelehnt.

Prof. Dr. Haucap plädiert für eine Besteuerung des Bruttospielertrags

Rückendeckung erhält die Glücksspielbranche nun durch ein Gutachten von Prof. Dr. Justus Haucap von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. In seinen Ausführungen legt Prof. Dr. Haucap dar, dass eine Steuer das große Ziel des GlüStV 2021, illegales Glücksspiel in Zukunft zu unterbinden, stark gefährde.

„Die geplante Steuer würde die legale Betätigung virtueller Automatenspiele senken und damit das Volumen des illegalen Glücksspiels erhöhen. Somit wäre eine Abwanderung der Spieler vom regulierten in den Schwarzmarkt praktisch vorprogrammiert“, warnt Prof. Dr. Haucap, der in einem Modell davon ausgeht, dass bei regulierten Angeboten eine aktuelle Ausschüttungsquote von 96 Prozent bei Automatenspielen auf nur noch 88 Prozent absinken würde. Können dagegen illegale Angebot weiterhin eine deutlich höhere Quote bieten, wäre die beabsichtigte Kanalisierung des Glücksspiels in Deutschland zum Scheitern verurteilt.

Stattdessen plädiert Prof. Dr. Haucap nach der Auswertung mehrerer Studien für eine Regelung analog zu anderen europäischen Ländern mit einer Besteuerung des Bruttospielertrags zwischen 15 und 20 Prozent. Auf diese Weise würde sich nicht nur der Markt wie geplant kanalisieren lassen, sondern auch die steuerlichen Ergebnisse wären weitaus besser als bei einer Kanalisierungsquote von weniger als 50 Prozent, die Prof. Dr. Haucap im Falle der Einführung einer Sondersteuer erwartet.

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