Europäischer Gerichtshof auf Seiten der Casinos

Anfang Dezember hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil über die coronabedingten Schließungen von Casinos und Spielhallen gefällt. Laut diesem Gerichtsurteil können die betroffenen Stätten Schadensersatz einklagen.

Generell folgte das Gericht folgendem jahrelang bekannten Prinzip: Internationales Recht steht über nationalem Recht. Das heißt, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union daran gebunden sind, ihre Entscheidungen im Sinne der Europäischen Union zu treffen.

Begründung der Entscheidung

Laut dem Gerichtshof ist die Schließung der Casinos nicht mit der Dienstleistungsfreiheit, die ein internationales Recht darstellt, vereinbar. Allein die Tatsache, dass jedes Casino ab und zu von einem EU-Ausländer besucht worden ist beziehungsweise wird, bedeutet, dass die Dienstleistungsfreiheit auf internationaler Ebene vorliegt. Während einem Lockdown können allerdings diese Dienstleistungen gegenüber EU-Ausländern nicht mehr erbracht werden. Also steht in diesen Fällen nationales Recht über internationalem Recht. Zudem haben deutsche Spielhallen durchaus Investoren mit Sitz im Ausland – aber innerhalb der EU. Somit hätten diese Firmen Interesse an der Öffnung der Casinos. Also besteht ein Interesse auf internationaler Ebene.

Weiterhin heißt es in dem Beschluss, dass die Richter die Meinung vertreten pauschale Begründen seien nicht genug, um eine Schließung aller Casinos anzuordnen. Auch die Einstufung als Risiko durch das RKI rechtfertige nicht die Einschränkung dieser Grundrechte. In dem Gerichtsbeschluss wurde angeführt, dass „die Exekutive jeden Tag aufs Neue Beweise anführen [muss], dass die Schließung [der Casinos] aus Gründen des Allgemeinwohls richtig ist“ und dass „die Schließung der Casinos […] zwingend erforderlich und verhältnismäßig sein“ muss. Als Gegenbeispiel werden Lotterieannahmestellen angegeben, denen es trotz der geschlossenen Casinos zeitweise erlaubt war zu öffnen. Damit ist eine ungerechte Behandlung der Casinos gegenüber gegeben.

Hygienemaßnahmen in Casinos vorhanden

Bisher fehlen allerdings konkrete Beweise, dass sich das Corona-Virus in Casinos und Spielhallen ausbreitet und somit diese Einrichtungen eine Gesundheitsgefährdung darstellen würden. Dahin zu kommt, dass fast alle Spielhallen in Hygienemaßnahmen investiert haben und genügend vorsorgende Schutzmaßnahmen getroffen haben. Beispielsweise müssen standardmäßig auch in Spielhallen Mund- und Nasenschutz getragen und der Mindestabstand eingehalten werden. Es wurde daneben dafür gesorgt, dass die Spielautomaten genügend Abstand zueinander haben und Plexiglasschieben zwischen den Spielern bei Tischspielen angebracht sind.

Im Anbetracht der Tatsache, dass solche Maßnahmen im alltäglichen Leben nicht immer gegeben sind und beispielsweise in der Arbeit keine Maskenpflicht besteht, kann man dem Europäischen Gerichtshof durchaus Recht geben. Zudem können die Casinos nun Schadensersatz fordern und damit finanzielle Unterstützung bekommen.

Auch Online-Casinos profitieren

Ein weiterer interessanter Aspekt in dem Gerichtsurteil ist folgender: Er kräftigt die Online-Casinos. Wenn das internationale Recht auf Dienstleistung für landbasierte Spielhallen gilt, dann sollte es auch für virtuelle Casinos gelten. Da festgehalten wurde, dass deutsche Casinos ihre Dienstleistungen an EU-Ausländer anbieten können sollen, so würde das im Umkehrschluss heißen, dass man in Deutschland Zugriff auf Online-Casinos anderer EU-Länder hat und diese den deutschen Bürgern ihre Dienstleistungen anbieten können sollen.

Folgen des Urteils

Das könnte wiederum folgen für den geplanten Glücksspielstaatsvertrag haben. Laut diesem sollen ausländische Casinos zwar ihre Dienstleistungen in Deutschland anbieten, allerdings sind nur Spielautomaten gestattet. Tischspiele wie etwa Roulette sind trotzdem verboten. Genau an dieser Stelle ist dann das Urteil des EUGH von Anfang Dezember entscheidend. Wenn nicht alle Dienstleistungen angeboten werden dürfen, stellte dies eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Das wäre nach dem vor kurzem erlassenen Beschluss nicht zulässig. Dadurch kommt allerdings die Frage auf, ob der Glücksspielstaatsvertrag dann überhaupt in Kraft treten kann oder nicht.

Neben dieser Frage gibt es noch weiter Folgen des Gerichtsurteils: Spielhallen können dadurch Schadensersatz für die Zeit des Lockdowns fordern, was dazu führen könnte, dass diese Casinos wieder öffnen könnten. Doch nicht nur Casinos könnten anhand von dem Urteil eine Aufhebung des Lockdowns oder Schadensersatz fordern, sondern auch andere Betriebe, zum Beispiel wenn sie ebenfalls ausführliche Hygienekonzepte erarbeitet haben. Ob es so weit kommt bleibt abzuwarten, da das Gerichtsurteil noch vor dem für Mittwoch angesetzten 2. Lockdown verkündet worden ist und sich somit die Umstände verändert haben.

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