Eilanträge abgelehnt: Casinos im Saarland und in NRW bleiben geschlossen

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Drei Spielhallenbetreiber haben bei den Oberverwaltungsgerichten Münster und Saarlouis Klagen in Form von Eilanträgen gegen die Corona bedingten Schließungen ihrer Casinos eingereicht. Diese Klagen wurden nun allerdings abgewiesen und die Spielhallen müssen weiterhin geschlossen bleiben.

Klage im Saarland

Nach dem Beschluss der Regierung des Lockdown lights mussten die Spielhallen ab dem 30. Oktober schließen, laut Regelung bis Ende November. Zwei Spielhallen-Besitzer im Saarland haben dagegen geklagt, doch das Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Schließungen nicht aufgehoben werden mit der Erklärung, dass „die Regelung […] zur Erreichung des Ziels [sei], die Verbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems infolge eines ungebremsten Anstiegs von Ansteckungen und Krankheitsfällen zu vermeiden, geeignet weil sie die Kontaktmöglichkeiten in Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen beschränke und verhindere, dass sich wechselnde Gäste in den Einrichtungen einfinden“.

Weiterhin erläuterten die Richter, dass „auch wenn die Spielhallen Hygienekonzepten ausgearbeitet haben, das Infektionsrisiko in geschlossenen Räumen, in denen sich viele Menschen für längere Zeit aufhielten, als deutlich erhöht einzuschätzen ist“ und eine komplette Schließung gerechtfertigt sei. „Die gravierenden, teils irreversiblen Folgen eines weiteren Anstiegs der Zahl von Ansteckungen und Erkrankungen für Leib und Leben einer Vielzahl Betroffener sowie [die mögliche] Überlastung des Gesundheitswesens“ sorgen dafür, dass die Richter die Maßnahme als angemessen ansehen.

Eilanträge und Klagen gegen Zwangsschließungen sind allerdings nichts Neues. So war im Mai eine Spielhallen-Betreiberin aus Hamburg mit ihrer Klage sogar erfolgreich und sie so wurde ihr laut Gerichtsurteil erlaubt bis zu acht Kunden unter der Einhaltung von dem erarbeiteten Hygienekonzepts in ihre Spielhalle zu lassen.

Klage auch in Nordrhein-Westfalen

Dahingegen war die Klage des Spielhallen-Betreibers in Nordrhein-Westfalen vom 2. November nicht erfolgreich. Auch in diesem Fall klagte der Automatenproduzent und Casino-Betreiber Löwen Entertainment gegen die vom Bundesland verhängte Zwangsschließung bis zum 30. November. Er begründete seine Klage unter anderem durch eine ungerechte Behandlung von Spielhallen im Vergleich zu Friseursalons.

Allerdings stufte das Gericht Friseursalons als zur Grundversorgung der Bevölkerung zugehörend ein und Casinos nicht. Demnach liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor. Sowohl dieses Gericht als auch das Oberverwaltungsgericht im Saarland befanden, dass die Corona-Verordnungen in die durch die Verfassung geschützten Grundrechte eingriffen, dies allerdings durch die Entschädigungsleistungen vertretbar sei. Zudem seien beide Gerichtsurteile unanfechtbar und die Spielhallen-Betreiber können somit nicht in Berufung gehen.

Wiedereröffnung eines Casinos in Las Vegas

Während in Deutschland also die Casinos vorerst noch bis zum 30. November – oder einer erfolgreichen Klage gegen die Zwangsschließungen – geschlossen bleiben müssen, legt ein Casino-Hotel in Las Vegas das Wiedereröffnungsdatum sogar erst auf den 22. Dezember. In einer Presseerklärung vom vergangenen Donnerstag hieß es, dass das Rio Hotel & Casino vom Glücksspielbetreiber Caesars Entertainment ab diesem Tag das Hotel donnerstags bis montags Buchungen entgegennimmt, das Casino jedoch die ganze Woche über 24 Stunden pro Tag geöffnet sein werde.

Obwohl laut Anthony Carano – dem CEO und Chief Operating Officer von Caesars „die letzten neun Monate [voller] Herausforderungen“ waren, wurden auch „Möglichkeiten [genutzt], einschließlich der Fusion [der] beiden Glücksspielunternehmen, um das neue Caesars Entertainment zu formen. [Sie] freuen [sich] darauf, [ihre] Teammitglieder und Gäste wieder im Rio zu begrüßen, wobei Gesundheit und Sicherheit immer noch im Vordergrund stehen“. Falls die Corona-Zahlen bis dahin allerdings weiter stiegen, wird eine neue Entscheidung mitgeteilt werden, sagte er Sprecher des Unternehmens nach auf Anfrage von USA TODAY Network, ob sich das Eröffnungsdatum nochmals verschieben könnte.

Zwei Tage vor der Ankündigung forderte der Gouverneur von Nevada auf, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern das Home-Office ermöglichen sollen. Zudem seien die sich zeigenden Trends alarmierend da frühere Aufrufe Masken zu tragen und die Abstands- und Hygieneregeln zu beachten einfach ignoriert worden seien. Gerade deshalb hofft der Gouverneur darauf, dass sich die Menschen in seinem Zuständigkeitsbezirk Nevada für mindestens zwei Wochen and die Vorgaben hielten und bezeichnet die Situation zurzeit als „Stay-at-Home 2.0“. Also ähnlich zu Deutschland, wo seit Anfang November der sogenannte „Lockdown light“ gilt und die Bundeskanzlerin erst am Montag dazu aufgerufen hat die Kontakte weiter zu beschränken. Wie es weitergeht hängt von den Infektionszahlen ab und bleibt nicht zu 100 Prozent planbar.

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