Deutschland: Kritik von EU an Glücksspielregulierung

Es ist nicht gerade ein Geheimnis, dass sich die Europäische Union enorm schwer damit tut, sich mit dem deutschen Umgang mit dem Glücksspiel anzufreunden. Jetzt erreicht die Kritik aber durchaus eine neue Stufe. Ein sogenannter Blauer Brief wurde verschickt – nicht zum ersten Mal. Das Problem: Derartige Kritiken der EU sind ein erster Schritt hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren. Die Bundesrepublik verstößt also gegen klare Richtlinien und ist rund um die Glücksspielregulierung daher auf jeden Fall gefordert.

Kritik am Dritten Änderungsvertrag

Die EU-Kommission hat es wieder einmal auf Deutschland abgesehen. Und wieder einmal steht dabei das Glücksspiel im Fokus. Erst im März dieses Jahres trafen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu einer Konferenz. Hier verabschiedet wurde der Dritte Glücksspielstaatsvertrag, bzw. die dritte Änderung davon. Während man aus Sicht der Minister zufrieden auf das Treffen blickt, gibt es für die Änderungen einige Kritik von der EU-Kommission aus Brüssel. Ab 1. Januar 2020 sollen die Änderungen in Kraft treten und eigentlich dafür sorgen, dass zumindest die Sportwetten in Deutschland erst einmal aus der Grauzone geholt werden können. Das dürfte sich in jeglicher Hinsicht lohnen, denn der Markt ist mit einem Umsatz von rund sieben Milliarden Euro allein in 2018 riesig.

Deutschland hat sich dazu entschieden, Lizenzen in einer sogenannten Experimentierphase für einen Zeitraum von maximal 18 Monaten auszustellen. Mit einer Option, diese dann um drei Jahre zu verlängern. Die EU-Kommission kritisiert das. Die Phase sei zu kurz, heißt es aus Brüssel. Für die Unternehmen sei der Anreiz daher zu gering, sich aus dem halblegalen Markt komplett auf den legalen Markt zu wagen. Anders gesagt: Brüssel befürchtet, dass aufgrund der kurzen Experimentierphase auch weiterhin Anbieter ohne Lizenz ihre Sportwetten in Deutschland zur Verfügung stellen.

Kein Grund für Änderung der Änderung

Obwohl der Blaue Brief aus Brüssel durchaus als Vorbote eines Vertragsverletzungsverfahrens bezeichnet werden kann, scheinen sich die Bundesländer ihrer Sache sicher zu sein. Angeführt wird die Gesetzesänderung vom Bundesland Nordrhein-Westfalen. Und genau hier zeigte sich die Staatskanzlei relativ unbeeindruckt von der verschärften Gangart in Brüssel. So erklärte ein Sprecher laut „Süddeutsche Zeitung“, dass man sich mit den Kritikpunkten der Kommission bereits beschäftigt habe und auch mit anderen Ländern über das Feedback aus Brüssel spreche. Aber: „Die Stellungnahme enthält keine Gesichtspunkte, die Anlass geben könnten, an dem konkreten Inhalt des 3. Glücksspielstaatsvertrages etwas zu ändern“, so der Sprecher. Das letzte Wort ist in diesem Fall also noch nicht gesprochen. Und es scheint ganz so, als würde keine der beiden Parteien von ihrem Standpunkt abweichen. Ob sich die Befürchtungen aus Brüssel hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung bestätigen werden, bleibt damit erst einmal abzuwarten. Auch, welche neue Reaktion auf die Rückmeldung aus Deutschland kommen wird. Auszugehen ist davon, dass dieser Prozess nun seinen üblichen Gang nehmen wird und sich Deutschland wohl noch einmal detaillierter wird erklären müssen.

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