Deutschland: Forderung nach Glücksspielstaatsvertrag wird wieder lauter

Viele europäische Länder haben es mittlerweile geschafft und eine einheitliche Regelung für das Glücksspiel ins Leben gerufen. Ausgerechnet in Deutschland allerdings will das nun schon seit mehr als sechs Jahren nicht gelingen. Nachdem sich zwischenzeitlich scheinbar alle mit der ungeklärten Situation abgefunden zu haben schienen, kommt jetzt wieder Bewegung in die Sache. Gleich mehrere Politiker, Branchenvertreter und Berater fordern die Bundesländer auf, endlich eine Lösung zu finden.

Zentrale Regulierungsbehörde gefordert

Die Situation in Deutschland rund um das Glücksspiel ist denkbar undurchsichtig. Während in einigen Bundesländern, wie zum Beispiel Schleswig-Holstein, ganz nach Belieben zwischen privaten und staatlichen Angeboten online und offline gewählt werden kann, sieht es in anderen Bundesländern häufig anders aus. Die Folge: Während die Spieler in Schleswig-Holstein bedenkenlos ihre Einsätze platzieren können und das Bundesland sogar eigene Lizenzen vergibt, werden die Spieler aus anderen Bundesländern ausgeschlossen. Genau deshalb wurde in der Vergangenheit immer wieder eine Forderung nach einheitlichen Regularien laut, die für die gesamte Bundesrepublik gelten sollen.

Auch jetzt wieder kommen speziell aus dem Bundesland Baden-Württemberg mahnende Töne. Hier erklärt der glücksspielpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Fabian Gramling, dass die Suchtprävention und Kriminalitätsbekämpfung „ad absurdum“ geführt werden, „weil der Staat nicht in der Lage ist, alle Arten des Glücksspiels in gleicher Form zu kontrollieren.“ Gramling fordert daher, dass eine zentrale Regulierungsbehörde eingerichtet wird, mit der dieses Problem gelöst werden könne. Ebenso verlangt der Politiker ein zentrales Sperrsystem, in welchem suchtgefährdete Spieler eingetragen und dann vom Spiel ausgeschlossen werden können.

Alle Glücksspiel-Varianten müssen beachtet werden

„Beim Glücksspiel sprechen wir längst nicht mehr nur über die allseits bekannten Spielhallen. Es gibt inzwischen vielfältige Möglichkeiten im Internet, wo man ganz anonym und in den eigenen vier Wänden spielen kann“, erklärt Gramling. Aus diesem Grund sei es besonders wichtig, dass bei einer einheitlichen Regulierung auch alle unterschiedlichen Formen des Glücksspiels berücksichtigt werden. Wie wichtig eine zentrale Regulierung sein kann, zeigt ein Blick nach Baden-Württemberg, wo Gramling als Politiker aktiv ist. Allein hier finden sich vier unterschiedliche Aufsichtsbehörden.

Insgesamt hat der Politiker eine klare Meinung und erklärte in einer Pressemitteilung: „Kein Markt, kein Anbieter, keine Spielart darf unreguliert bleiben. Die Vergabe von Konzessionen muss sich nach qualitativen Zielen richten, welche die Anbieter einzuhalten haben und die regelmäßig neu überprüft werden.“ Hierzu gehören in den Augen von Gramling unter anderem der Schutz vor Betrug, die Jugend- und Spielsuchtprävention und die Bekämpfung des Schwarzmarktes. Speziell der Schwarzmarkt dürfte dabei eine besondere Herausforderung sein, schließlich werden über diese Anbieter Jahr für Jahr Millionenbeträge aus Deutschland „gespielt“. Und dieses Geld würde der Fiskus natürlich lieber in den eigenen Taschen wissen.

Unterstützung von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung

Unterstützung erhält der Politiker aus Baden-Württemberg auch von Marlene Mortler, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Die CSU-Politikerin erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer endlich auf einen neuen Glücksspielvertrag einigen sollten. Ihrer Meinung nach sei die aktuell Situation in Deutschland klar verbesserungswürdig. Zuspruch gab es zudem auch von Glücksspielunternehmer Paul Gauselmann, dem Gründer der Gauselmann-Gruppe und gleichzeitig Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie. Dieser erklärte: „Wir erwarten eine kohärente, das heißt ausgewogene Regulierung über alle Spielformen, wo Geld eingesetzt wird, einschließlich unserer Branche.“ Gleichzeitig kritisierte der Experte, dass in Deutschland zahlreiche illegale Anbieter aktiv seien, die sich an keinerlei Regeln oder Vorschriften halten müssten und am Fiskus vorbei einen enormen Umsatz generieren würden.

Einen möglichen Ansatz für die einheitliche Regulierung hat Politiker Gramling ebenfalls schon in den Raum geworfen. Ins Gespräch gebracht wurde eine Spielerkarte mit sogenannter Touch-Code-Technologie, welche sowohl landbasiert als auch online eingesetzt werden könne. Eine Regulierung würde sich so einfach umsetzen lassen, da ein Spieler beim Erreichen eines Limits vom Spiel ausgeschlossen werden könnte oder sich beispielsweise eine Sportwette einfach nicht mehr platzieren lassen würde. Überzeugt ist der Politiker jedenfalls davon, dass eine „qualitative Regulierung aller Glücksspielangebote“ technisch möglich und in Reichweite sei.

Glücksspiel ist längst ein Milliardengeschäft

Dass die Zeit speziell in finanzieller Hinsicht drückt und eine Einigung notwendig ist, zeigt ein Blick auf aktuelle Zahlen und Studien. So betrugen die Bruttospielerträge allein im Jahr 2017 in Deutschland mehr als 14 Milliarden Euro. Laut der Deutschen Automatenwirtschaft spielen rund fünf Millionen Menschen in der Bundesrepublik mehr oder weniger regelmäßig an Geldspielgeräten, weitere fünf Millionen Spieler tun dies gelegentlich. Wie die Drogenbeauftragte Marlene Mortler zudem erklärte, würden rund 500.000 Menschen in Deutschland auf problematische Art und Weise um Geld spielen. Aus diesem Grund müsse man das Thema Glücksspiel künftig noch ernster nehmen, als es bisher möglicherweise genommen wurde.

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