Bundesfinanzhof: Umsatzsteuer für Spielautomatenumsätze ist rechtens

Sind die Umsätze an den Spielautomaten umsatzsteuerpflichtig oder nicht? Diese Frage hat in den letzten Jahren zahlreiche Akteure der Branche beschäftigt. Mit Blick auf einen entsprechenden Fall hat sich der Bundesfinanzhof nun ganz klar zu dieser Fragestellung geäußert und geurteilt, dass die Spielautomatenumsätze umsatzsteuerpflichtig sind. Damit bestätigte der Bundesfinanzhof gleichzeitig auch sein eigenes Urteil aus der Vergangenheit.

Bundesfinanzhof folgt der Sichtweise des Klägers nicht

Um die steuerliche Behandlung von Spielautomaten und deren Einsätzen werden bereits seit vielen, vielen Jahren Debatten geführt. Bereits vor einiger Zeit urteilte daher der Bundesfinanzhof, dass zum Beispiel eine Umsatzsteuer für die Umsätze an den Spielautomaten gezahlt werden muss. Genau das wollte ein Kläger allerdings nicht einsehen. Dieser betreibt laut einer Pressemitteilung des BFH an verschiedenen Orten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten. Der Auffassung des Klägers nach, würden die Umsätze an den Automaten nach neuerer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Es fehle, so der Kläger, an einem besteuerbaren Leistungsaustausch. Hierbei sei von Bedeutung, dass es vom Zufall abhängig sei, ob der jeweilige Spieler gewinne oder verliere.

Der Bundesfinanzhof allerdings teilt diese Sichtweise nicht. In der Pressemitteilung heißt es stattdessen: „Der Kläger ist Veranstalter eines Geldspielautomaten-Glücksspiels. Da aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften die Automaten technisch so eingestellt sind, dass ein bestimmter Prozentsatz der Spieleinsätze als Gewinn an die Spieler ausgezahlt wird, verbleibt dem Betreiber für die Bereitstellung der Spielgelegenheit wegen der Zufallsabhängigkeit des Spielverlaufs zwar nicht spielbezogen, aber zeitbezogen ein durchschnittlicher Gewinn.“ Aus diesem Grund, so der BFH weiter, sei die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer auch nur ein Teil der Spieleinsätze. Und zwar jener Teil, über den der Aufsteller selbst verfügen kann. Der BFH weist aber auch darauf hin, dass die Entscheidung für die Betreiber nicht nur nachteilig ist. Die Steuerpflicht führe immerhin dazu, dass der Automatenunternehmer die im Zusammenhang mit seinen Umsätzen angefallene Vorsteuer abziehen könne.

Steuererhebungen immer wieder ein Thema der Branche

Die steuerliche Behandlung des Glücksspiels ist für Politik und Industrie ein wichtiger Faktor. Die Staatskassen werden durch die Glücksspielunternehmen kräftig gefüllt, gleichzeitig wollen Letztere  die Belastung für das eigene Unternehmen natürlich möglichst gering halten. Bislang noch unbetroffen sind von der Steuerregelung die Spieler in den Casinos. Wer gewinnt, muss keine Sorge haben, dass der Gewinn steuerlich gemindert wird. Es gibt allerdings Ausnahmen. Wer sein reguläres Einkommen durchdas Glücksspiel erzielt, muss diese Einnahmen natürlich versteuern. Darüber hinaus können große Gewinne, selbst in Online Casinos, ebenfalls meldepflichtig sein. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn über Sozialleistungen für eine Person verhandelt wird. Die Ämter können, bei einem entsprechend großen Gewinn, diese Leistungen kürzen.

Gerade in den aktuellen Zeiten wird die Steuer rund um die Glücksspielindustrie zu einem immer größeren Faktor. Um den Unternehmen in dieser Hinsicht entgegenkommen zu können, hat sich Italien zum Beispiel für eine Aussetzung der Glücksspielsteuer entscheiden. Für den gesamten April müssen die italienischen Glücksspielunternehmen aufgrund der Gesundheitskrise aktuell keine Steuern zahlen. Diese Zahlungen sollen erst ab Mai wieder aufgenommen werden. Ob auch in Deutschland eine derartige Unterstützung für die Branche zu erwarten ist, ist fraglich.

Du möchtest online spielen? Dann besuche jetzt das Casumo Casino, LeoVegas Casino oder NetBet Casino!

Alle getesteten Casinos

Bonus
Freispiele
20
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
50
Bonus
-
Bonus
Freispiele
50
Bonus
500%
Bonus
Freispiele
100
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
-
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
-
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
220
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
30
Bonus
400%
Bonus
Freispiele
120
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
-
Bonus
400%
Bonus
Freispiele
20
Bonus
200%
Bonus
Freispiele
-
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
-
Bonus
125%
Bonus
Freispiele
100
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
50
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
-
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
-
Bonus
400%
Bonus
Freispiele
-
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
25
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
200
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
-
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
120
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
30
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
200
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
50
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
10
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
180
Bonus
200%
Bonus
Freispiele
200
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
200
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
300
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
300
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
100
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
50
Bonus
100%
Bonus
Freispiele
-
Bonus
100%