Berliner Spielhallen: Sitzgruppen sind nicht zulässig

Die Anzahl der Spielhallen in Berlin ist in den letzten fünf Jahren zwar auf eine verhältnismäßig geringe Anzahl von 500 Betrieben gesunken, dennoch sind die Regelungen rund um die Hauptstadt so streng, wie in kaum einem anderen Bundesland. Das hat jetzt wieder ein Betreiber zu spüren bekommen, wobei das Urteil auch zahlreiche andere Spielhallen betreffen dürfte.

Spieler dürfen nicht zum Verweilen eingeladen werden

Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte, dürfen Spielhallen keine Bedingungen schaffen, „die geeignet sind, zum übermäßigen Verweilen oder zur Ausnutzen des Spieltriebs zu verleiten“. Was bedeutet das konkret? Sitzgruppen, Sesseln und ähnliches müssen aus den Spielhallen entfernt werden.

Geklagt hatte ein Hallenbetreiber, der in erster Instanz sogar noch Recht bekommen hatte. Im Berufungsverfahren nun allerdings stellt sich das Gericht auf die Seite der Behörden. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) erklärte anschließend, dass die Gerichtsentscheidung ein Beleg für die fruchtenden Maßnahmen der rot-rot-grünen Regierung sein.

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