Berlin: Anzahl der Spielhallen wird deutlich reduziert

Mit den am Dienstag verkündeten, neuen Lockerungen fallen in Berlin ab dem 27. Juni sämtliche Kontaktbeschränkungen weg. Am dem morgigen Samstag dürfen sich also in der Hauptstadt wieder beliebig viele Personen treffen, die auch in verschiedenen Haushalten leben können. Bislang galt noch die Regelung, dass sich im öffentlichen Raum nur Personen aus zwei Haushalten oder bis zu fünf Personen aus verschiedenen Haushalten gemeinsam aufhalten durften.

Die Pflicht, Kontakte auf “ein absolutes Minimum” zu reduzieren, wird gemäß der neuen Verordnung des Berliner Senates zu einer Empfehlung. In einigen Bereichen freilich lassen Lockerungen weiter auf sich warten. Clubs und Diskotheken sowie Dampfbäder und Saunen dürfen nach wie vor nicht öffnen.

Spielhallen hingegen durften schon zuvor ihren Betrieb wieder aufnehmen, freilich nur unter strengen Auflagen. Und dennoch waren auch die in der Hauptstadt nicht seltenen Glücksspielstätten ebenfalls ein Thema im Senat, allerdings auf anderer Ebene. Wie es in einer Pressemitteilung vom 23. Juni heißt, geht die “Umsetzung des Berliner Spielhallengesetzes (SpielhGV) im Sommer 2020 auf die Zielgerade.”

Abstände von Spielhalle zu Spielhalle sowie zu Schulen nötig

Das bedeutet, dass für eine große Zahl an Spielhallen das Ende nahe ist. Von den aktuell noch knapp 400 Spielhallen in Berlin dürfen nur 120 ihren Betrieb aufrecht erhalten. Alle anderen “müssen schließen”, wie aus der Pressemitteilung unmissverständlich deutlich wird. Senatorin Ramona Pop sieht darin in mehrfacher Hinsicht einen wichtigen und unausweichlichen Schritt: “Mit der Umsetzung des Berliner Spielhallengesetzes geht das Land Berlin effektiv und konsequent gegen die Gefahren der Glücksspielsucht vor. Wir wollen nicht, dass unsere Kieze und Einkaufsstraßen vor allem aus Glücksspielhallen bestehen. Durch kluge Regulierung reduzieren wir die Zahl der Hallen um drei Viertel und verteilen die verbleibenden Hallen durch Abstandsregelungen besser.”

Das im Mai 2011 verabschiedete SpielhGV beinhaltet unter anderem, dass zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 500 Metern liegen muss. Darüber hinaus darf die Entfernung zwischen einer Spielhalle und einer Oberschule 200 Meter nicht unterschreiten. Basierend darauf hat das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) ab Juni 2019 die Abstände zwischen den noch aktiven Spielhallen vermessen und mittels eine Software ermittelt, in welcher Konstellation die wenigsten Hallen geschlossen werden müssen. Unter dem Strich ergab sich so die Anzahl von 120 Spielhallen, die nun die Genehmigung für einen weiteren Betrieb erhalten werden.

Von 584 auf nur noch 120 Spielhallen

Als vor rund neun Jahren das SpielhGV verabschiedet wurde, zählte Berlin noch 584 Spielhallen. Bis zum Jahr 2016 und damit bis zum Ende der Übergangsfrist des Gesetzes hat sich die Zahl der Spielstätten bereits auf 496 reduziert. Die verbliebenen 496 Betreiber beantragten im Jahr 2016 eine Erlaubnis für den weiteren Betrieb. Allerdings schafften es lediglich 244, die die gesetzlich vorgeschriebenen Vorprüfungsschritte bei den Ordnungsämtern erfolgreich zu absolvieren. 144 Spielhallenbetreiber erwiesen sich laut der Pressemitteilung als unzuverlässig und erhielten eine Absage. 36 weitere Spielstätten deshalb, weil sie näher als 200 Meter an einer Oberschule lagen. 72 Anträge wurden aus sonstigen Gründen nicht weiterverfolgt.

In einem letzten Schritt werden nun die noch ausstehenden Entscheidungen, teilweise mittels Losverfahren getroffen. Letzteres ist dann der Fall, wenn verschiedene Standortkombinationen möglich sind, die jeweils eine Gesamtzahl von 120 Spielhallen ergeben. Noch im Laufe dieses Jahres sollen sämtliche Verfahren abgeschlossen sein und überall Klarheit herrschen.

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