Bericht: Bundesländer verständigen sich auf vorzeitige Duldung von Online-Glücksspiel

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Online-Glücksspiel in Deutschland ist ein nicht ganz einfach zu umreißendes Feld. Das freilich soll sich mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der im Juli 2021 in Kraft treten soll, ändern. Bis dahin allerdings bleiben einige Grauzonen, nicht zuletzt im Bereich der Online-Casinos. Erst mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag soll es Anbietern möglich sein, bundesweite Lizenzen für den Betrieb von Glücksspielen im Internet zu erlangen, was bislang in Deutschland nur in Schleswig-Holstein möglich ist. Darüber hinaus sind Glücksspiele im Internet in Deutschland dagegen in vielerlei Hinsicht noch illegal.

Nichtsdestotrotz ist der deutsche Glücksspielmarkt auch im Internet sehr umkämpft. Schließlich ist es Anbietern mit Lizenzen anderer EU-Länder erlaubt, auch hierzulande ihr Angebot zu vertreiben und um Kunden zu werben. Schon ein knappes Jahr vor dem geplanten Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages sieht es nun im Zuge von Übergangsregelungen aber stark nach einer neuen Offenheit seitens der deutschen Politik aus.

Denn nach Informationen des “NDR” und der “Süddeutschen Zeitung” haben sich die Staats- und Senatskanzleien der 16 Bundesländer nun geschlossen darauf verständigt, viele der bislang illegalen Online-Spiele vorerst zu dulden. Im Gegenzug sollen die Anbieter von Online-Glücksspielen bereits jetzt im Rahmen der Regeln agieren, die ab Juli 2021 gelten.

Auch das Saarland stimmt zu

Während das Saarland nach einigem Zögern als letztes Bundesland das Okay zu den Übergangsregelungen gab, herrscht bezüglich der Ausgestaltung des künftigen Glücksspielstaatsvertrag nach wie vor kein Konsens. Das Saarland und Sachsen-Anhalt haben erst vor kurzem angekündigt, dem aktuellen Entwurf nicht zustimmen zu wollen, da der Aspekt des Spielerschutzes nicht hoch genug bewertet sei. Auch in anderen Bundesländern herrscht noch keine Einigkeit bezüglich einer Zustimmung. Damit der neue Staatsvertrag wie vorgesehen in Kraft treten kann, ist grünes Licht von 13 der 16 Landesparlamente nötig.

Ungeachtet dessen erfolgt nun die Entscheidung für die Übergangsregelungen, die de facto gleichbedeutend mit einer Erlaubnis für die bislang verbotenen Online-Glücksspiele ist. Der Beschluss wird nun auf absehbare Zeit auch öffentlich bekannt gemacht. Inklusive sogenannter Vollzugsleitlinien, die vor allem die zu erfüllenden Vorgaben für die Anbieter enthalten. In diesem Zusammenhang gilt die Übergangsphase auch als eine Art Probezeit. Denn Anbieter, die in den kommenden Monaten mit Verstößen auffällig werden, laufen Gefahr, bei der Vergabe der Lizenzen leer auszugehen.

Kritik vom Fachbeirat Glücksspielsucht

Dass im Umkehrschluss bislang mehr oder weniger illegal operierende Anbieter nun offiziell operieren dürfen und ohne Malus starten, wird unterdessen durchaus kritisch gesehen. So sprach der Vorsitzende des Fachbeirats Glücksspielsucht, Hans-Jürgen Rumpf, im “NDR” von einem “Freifahrtsschein für die illegalen Anbieter”, die letztlich dafür belohnt würden, schon seit längerem und damit eigentlich unerlaubterweise auf dem Markt aktiv gewesen zu sein. Rumpf, der mit dem Fachbeirat erst vor kurzem Neuverhandlungen bezüglich der Ausgestaltung des künftigen Glücksspielstaatsvertrags gefordert hatte, bemängelt es darüber hinaus, dass die finanziellen Interessen der Anbieter über den Spielerschutz gestellt würden.

Weil Rumpf mit seiner Haltung bei weitem nicht alleine dasteht, versprechen die kommenden Monate einiges an Spannung. Die Entwicklung des Marktes nach einer offiziellen Erlaubnis respektive Duldung dürfte keinen unwesentlichen Einfluss auf das Stimmungsbild auch auf politischer Ebene haben. Laufen die Dinge in eine falsche Richtung, wäre es nicht überraschend, würden die Forderungen nach neuen Gesprächen lauter und möglicherweise auch erhört.

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