Belgien: Neues Glücksspielgesetz schafft gute Rahmenbedingungen

Belgien galt bisher als Land, was dem Glücksspiel durchaus kritisch gegenüber steht. Wirklich viel zu spüren war davon in den belgischen Straßen allerdings nicht, denn insbesondere die Spielautomaten waren hier in zahlreichen Cafés zu finden und konnten nahezu unreguliert gedreht werden. Jetzt allerdings wandelt sich die Lage im deutschen Nachbarland. Belgien hat nämlich ein neues Glücksspielgesetz verabschiedet, welches das Glücksspiel zwar deutlich stärker reguliert, gleichzeitig aber auch einen guten und fairen Rahmen schafft.

Minister befürworten das neue Glücksspiel-Projekt

Das „Projet de loir sur les jeux des hasard“ könnte für die belgische Bevölkerung eines der spannendsten politischen Projekte der letzten Jahre werden. In der vergangenen Woche wurde dieses Glücksspiel-Gesetzesprojekt im Justizministerium den Ministern vorgetragen – und die Mehrheit der Minister sprach sich dafür aus. Das bedeutet, dass das rund 20 Jahre alte Glücksspielgesetz der Belgier geändert wird. Dieses wurde 1999 ins Leben gerufen und kann natürlich schon lange nicht mehr als zeitgemäß bezeichnet werden. Genau das war vielen Politikern in den letzten Jahren ein Dorn im Auge, weshalb sich diese vehement für eine Änderung des Gesetzes aussprachen.

Glücksspielmarkt wird (besser) reguliert

Nachdem der belgische Glücksspielmarkt bislang also eher weniger als mehr reguliert wurde, soll sich dies durch das neue Glücksspielgesetz jetzt ändern. Die Regierung plant ganze 32 Neuerungen, so dass hier von einer umfangreichen Gesetzesnovelle gesprochen werden kann. Ändern wird sich so zum Beispiel der Umgang mit den klassischen Spielautomaten. Diese stehen in Belgien nicht nur in Spielotheken oder Casinos, sondern auch in zahlreichen Bars oder Cafés. Bisher waren die gesetzlichen Vorgaben für Barbetreiber gering. Es konnten beliebig viele Geräte aufgestellt werden, gleichzeitig gab es keine Vorgaben für Maximaleinsätze oder ähnliches. Das wird sich ändern. Erlaubt sein sollen künftig nur noch zwei Geldspielgeräte pro Lokalität. Hierbei muss es sich zudem um moderne Geräte handeln, die allen technischen Anforderungen entsprechen und zum Beispiel eine Identitätskontrolle durch einen Ausweis-Slot ermöglichen. Darüber hinaus ist jeder Bar- oder Cafébesitzer dazu verpflichtet, sich eine Lizenz der zuständigen Behörden zu holen, ehe er Geldspielgeräte in seinem Lokal aufstellt.

Damit allerdings noch nicht genug. Genau wie in Deutschland auch, müssen die belgischen Casinos und Automatenaufsteller künftig Mindestabstände zu Schulen oder Jugendeinrichtungen beachten. Ebenso wird natürlich eine Steuer an die jeweilige Kommune fällig, die sich an den Umsätzen der Geldspielgeräte orientiert.

Auch die Buchmacher werden besser kontrolliert

Glücksspielanbieter im stationären Betrieb sind allerdings nicht die einzige Gruppe, die vom neuen Glücksspielgesetz betroffen ist. Auch die Buchmacher arbeiten künftig auf einem deutlich strenger regulierten Markt. Diskutiert wird zum Beispiel noch immer, ob das Mindestalter für die Teilnahme an Wettangeboten von 18 auf 21 Jahre erhöht werden soll. Darüber hinaus wurde kurzzeitig auch ein Verbot von Livewetten diskutiert, welches von den Ministern jedoch abgelehnt wurde. Eingeschränkt werden die Livewetten in Belgien künftig trotzdem. Diese dürfen nämlich nur noch dann angeboten werden, wenn die Spieler das Spielgeschehen auch verfolgen können bzw. ihnen ein Stream zur Verfügung steht. Ist dem nicht so, dürfen keine Livewetten mehr zur Verfügung gestellt werden. Ebenso verpflichtet sind die Buchmacher, ihre Kunden dahingehend zu überprüfen, ob sich diese möglicherweise selbst vom Wettgeschehen „ausgesperrt“ haben.

In Europa geht es voran

In Belgien sorgen die neuen Regulierungen dafür, dass die Spieler einen deutlich transparenteren und faireren Markt in Anspruch nehmen können. Für die Betreiber sind die Ansätze vermutlich wohl nicht die beste Lösung, da durchaus mit gewissen Umsatzeinbußen zu rechnen ist. Dennoch kann der Schritt in Belgien als guter Schritt in die richtige Richtung bezeichnet werden. Immerhin wurde nun ein gesunder Rahmen für das Glücksspiel geschaffen, der als Grundlage für weitere Gesetzesnovellen zum Beispiel mit Blick auf das Online-Glücksspiel genutzt werden kann. Gefolgt sind die Belgier damit fast dem Beispiel des Nachbarlandes Niederlande. Hier hat die Kansspelautoriteit vor wenigen Wochen ebenfalls deutlich mehr Macht zugesprochen bekommen.

In den Niederlanden sollen Online-Glücksspielangebote legal werden, so dass sich Anbieter offiziell bei der Glücksspielbehörde für eine Lizenz bewerben können. Auch in Holland wurde damit ein altes Verbot aus den Angeln gehoben, welches künftig für einen faireren und  sichereren Markt stehen soll. Und Deutschland? Hier tut sich immerhin ein kleines bisschen etwas. Noch immer gibt es keine Einigung über eine bundesweite Regelung für den Umgang mit dem Glücksspiel. Allerdings kommen die Minister der Bundesländer noch in diesem Monat zusammen, um über genau jenes Thema zu sprechen. Besonders gut stehen die Aussichten auf eine generelle Einigung allerdings nicht, denn nur drei von 16 Bundesländern scheinen sich aktuell für eine Lizenzierung der Online-Glücksspielunternehmen auszusprechen. Die gute Nachricht: Alle drei Bundesländer teilten mit, dass man notfalls einen Sonderweg einschlagen werde, der die Vergabe von Lizenzen an private Unternehmen vorsieht. Gemäß dem Fall, es sollte keine Einigung unter den Ministern gefunden werden.

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