Belgien: Glücksspielgesetze werden überarbeitet

Belgien hat eines der ältesten Glücksspielgesetze in ganz Europa. Was über viele Jahre hinweg zweifelsohne sehr gut funktioniert hat, wurde spätestens durch den Siegeszug der Digitalisierung aus den Angeln gerissen und bedarf einer dringenden Überarbeitung. Das hat man nun im deutschen Nachbarland erkannt und so wird eine umfangreiche Gesetzesnovelle mit zahlreichen Änderungen verabschiedet.

Seit 20 Jahren „regiert“ das alte Gesetz

Wer in Deutschland von einem veralteten Glücksspielgesetz spricht, sollte einmal den Blick in das deutsche Nachbarland Belgien werfen. Hier nämlich existiert das bestehende Glücksspielgesetz des Landes bereits seit 1999 – und ist damit im Vergleich zum deutschen Entwurf aus dem Jahre 2012 ein echter Oldtimer. Wenig überraschend kann das Glücksspielgesetz der Belgier allerdings nicht mehr als zeitgemäß bezeichnet werden. Umfangreich ist es mit seinen fast 80 Kapiteln auf jeden Fall, nur eben nicht mehr passend für den belgischen Glücksspielmarkt. Insbesondere durch das Voranschreiten der Digitalisierung haben sich die Rahmenbedingungen auf dem Markt deutlich geändert, so dass viele Passagen des alten Gesetzes wirkungslos sind oder einige neue Bereiche schlichtweg noch gar nicht thematisiert werden.

Bereits im letzten Jahr erarbeitete die Regierung daher zusammen mit der zuständigen Glücksspielbehörde des Landes einen Gesetzesentwurf aus, der die neuen Rahmenbedingungen des digitalen Spiels aufgreifen soll. Das „projet de loi sur les jeux de hazard“ wurde dann im Februar 2019 mehrheitlich von der belgischen Justizkammer abgenickt, jetzt wurde auch in der Abgeordnetenkammer grünes Licht gegeben. Damit ist der Weg frei für eine umfangreiche Reform des Glücksspielgesetzes, welche neben dem digitalen Bereich aber auch den stationären Bereich betrifft.

Kommunen können Gesetze nur weiter verschärfen

Festgelegt wird in dem Gesetz unter anderem, dass die Anzahl der Spielautomaten im Land deutlich reduziert werden sollen. Vor allem in Cafés werden diese aufgestellt und konnten bislang nahezu ohne Regulierung Geld in die Kassen der Betreiber spülen. Oftmals so viel, dass sich die Automaten mehr als Geschäft lohnten als die eigentliche Tätigkeit. Eine Vorgabe dafür, wie viele Automaten aufgestellt werden dürfen, gab es zum Beispiel nicht. Das wird sich nun ändern, so dass künftig maximal zwei Spielautomaten in einem Café aufgestellt werden dürfen. Alle Geräte müssen zudem erneuert werden und sollen künftig nur mit einer Karte freigeschaltet werden können. Interessant: Die einzelnen Kommunen können die Gesetzesvorlage an ihre eigenen Regionen anpassen, dürfen diese jedoch nicht lockern. Es wäre also nicht denkbar, dass eine Kommune den Betreibern ihrer Cafés das Aufstellen von drei Automaten ermöglicht. Die Begrenzung auf nur einen Spielautomaten wiederum wäre jederzeit möglich.

Gerade im Zusammenhang mit den Modernisierungen der Automaten, welche künftig ähnlich wie in Deutschland mit einer Spielerkarte freigeschaltet werden müssen, ist auch der Blick auf das Mindestalter interessant. Bislang konnten Belgier ab einem Alter von 18 Jahren an allen Formen des Glücksspiels teilnehmen. Das Spielen an den Automaten soll künftig jedoch erst ab 21 Jahren möglich sein. Lediglich die staatlichen Lotterien dürfen weiterhin auch von Personen ab mindestens 18 Jahren in Anspruch genommen werden. Die Begrenzungen gelten allerdings nicht nur für das stationäre Spiel, sondern sollen künftig auch beim Online-Glücksspiel umgesetzt werden. Damit allerdings nicht genug: Um überhaupt einen Automaten im eigenen Betrieb aufstellen zu dürfen, benötigen die Betreiber eine offizielle Genehmigung. Die gibt es aber nur dann, wenn strenge gesetzliche Vorgaben erfüllt werden. Hierzu gehören zum Beispiel Mindestabstände zu Spielhallen bzw. Orten mit Spielmöglichkeiten, Abstände zu Schulen oder Abstände zu Krankenhäusern.

Auch die Sportwetten kriegen ihr „Fett weg“

Neben den Casinos geht es allerdings auch den belgischen Sportwetten künftig an den Kragen. Diese standen nahezu vor einem Total-Aus, nachdem in der Politik zwischenzeitlich über ein Verbot für Livewetten gesprochen wurde. Also genau den Wetten, mit denen der belgische Markt seinen größten Umsatz scheffelt. Allerdings: Das Komplettverbot wurde abgelehnt, stattdessen beschränkt sich das Verbot lediglich auf die Spiele, die nicht im Fernsehen verfolgt werden können. Künftig sind Livewetten also nur dann möglich, wenn die Partie auch im TV live verfolgt werden kann. Ebenfalls eine Vorgabe des neuen Gesetzes: Die Einsätze der Kunden bei den Sportwetten sollen besser beachtet werden. In den letzten Jahren wurde der belgische Profifußball von einem Wettskandal erschüttert und derartige Vorgänge sollen sich auf keinen Fall wiederholen. Speziell die Einsätze auf untere und unbekannte Wettbewerbe stehen hier im Fokus, da diese als leichter zu manipulieren gelten als die Partien in den oberen Profiligen.

Weshalb das neue Glücksspielgesetz in Belgien dringend notwendig ist, zeigt darüber hinaus auch die Anzahl der pathologischen Spieler. Also der Spieler, die ein problematisches Spielverhalten aufweisen. Das sind laut einer statistischen Erhebung aus 2017 rund 200.000 Spieler. Für ein Land von der Größe Belgiens sind das bereits enorm viele – zum Vergleich: Die Bundesrepublik Deutschland liegt bei 82 Millionen Einwohnern bei etwas mehr als 320.000 pathologischen Spielern. Allerdings: In Belgien beruht die Auswertung dieser Zahlen lediglich auf einem Selbstausschluss-Programm, bzw. den Spielern, die sich dort registriert haben. Es ist von einer deutlich höheren Dunkelziffer auszugehen, die durch die neuen Gesetze nicht noch weiter anwachsen soll.

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