Baden-Württemberg: Wird der Jugendschutz doch intensiviert?

Das Glücksspielgesetz ist im Prinzip in allen Bundesländern ein heißes Thema. Heftig diskutiert wird schon immer, doch jetzt kriegen die Diskussionen speziell in Baden-Württemberg noch einmal so richtig „Dampf“. Der Grund hierfür ist, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem jungen Urteil entschieden hat, dass der Jugendschutz bzw. Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen auch von den Spielhallen einzuhalten ist, die den Bestandsschutz genießen. Das macht die ganze Sache deutlich komplexer, auch wenn das Urteil bis jetzt noch nicht rechtskräftig ist.

500 Meter Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen

Über das Glücksspielgesetz wird in allen Bundesländern in Deutschland heftig diskutiert und gestritten. Baden-Württemberg ist davon aktuell am stärksten betroffen, denn hier sorgt ein Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe für neue Unsicherheit. Eigentlich war vorgesehen, dass ein Mindestabstand von 500 Metern zu Kinder- und Jugendeinrichtungen von allen Spielhallen eingehalten werden müsse, die erst nach dem 1. Juli 2012 eine Erlaubnis des Bundeslandes erhalten haben. Soweit so gut, denn zahlreiche Spielhallen wären in diesem Fall von einer Schließung verschont geblieben.

Allerdings widerspricht Karlsruhe jetzt diesem Wortlaut des Gesetzes. So ist das Gericht der Meinung, dass aufgrund der Bedeutung des Jugendschutzes nicht differenziert werden dürfe und somit einzig und allein die Spielhallen von diesem Gesetz ausgeschlossen werden sollen, die durch eine Härtefallregelung profitieren.

Aktuell läuft noch alles normal

Was bedeutet das nun konkret? In der Praxis dürfen alle Spielhallen mit einer Lizenz von vor dem 30.06.2017 weiterhin aktiv bleiben. Auch dann, wenn die Unterschreitung der 500 Meter zu Kinder- und Jugendeinrichtungen gegeben ist. Allerdings sind diese Spielhallen für gewöhnlich an eine Art „Galgenfrist“ gebunden. Und sobald diese abgelaufen ist, müssen die Abstände zu den Kinder- und Jugendeinrichtungen berücksichtigt werden. Schlecht für die Betreiber, denn so dürfte sich ein Großteil aller bestehenden Spielhallen in den nächsten Jahren verabschieden. Interessant könnte allerdings für einige Betreiber sein, wie genau eine Kinder- und Jugendeinrichtung laut dem Wirtschaftsministerium definiert wird.

So ist eine Einrichtung dann als Kinder- und Jugendeinrichtung zu bezeichnen, wenn die dem Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen dienst. Beispiele hierfür wären zum Beispiel Einrichtungen für den Schulsport, Schulen, Jugendheime, Jugendherberge, Tanzschulen für Jugendliche oder Musikschulen für Jugendliche. Darüber hinaus zählen hierzu aber auch Wohngruppen von Jugendlichen, welche zum Beispiel unter der Betreuung des Jugendamtes stehen. Wiederum nicht zu diesen Einrichtungen zählen Grundschulen, Kinderspielplätze oder Kindertagesstätten. Hier hat das Ministerium entschieden, dass die Kinder auf Grund ihrer Entwicklung noch gar nicht dazu in der Lage seien, die möglichen Gefahren des Glücksspiels zu erkennen. Dementsprechend müssten diese im Sinne des Jugendschutzes dann auch nicht gesondert geschützt werden.

Kritik an Vorgaben ist groß

Für besondere Kritik in Baden-Württemberg sorgt die Tatsache, dass die Gerichte in der Vergangenheit entschieden hatten, dass im Falle einer Härtefallregelung keine Auswahlentscheidung mehr zwischen den verbleibenden Betreibern zu fällen sei. Somit spielen bei der Auswahl der Anbieter zum Beispiel Dinge wie die Qualität der Spielhalle, der Bestand oder die Zuverlässigkeit keine echte Rolle mehr. Das sorgt wiederum für Kritik der Betreiber. Immerhin hängt deren Zukunft oftmals davon ab, ob einer anderen Spielhalle in der Nähe der Weiterbetrieb mit einer Härtefallregelung gestattet wurde. Gleichzeitig beschweren sich viele Betreiber natürlich auch deshalb, weil der Jugendschutz jetzt ganz offensichtlich noch einmal deutlich intensiviert werden soll – und das, obwohl es eigentlich nie im Sinne des Gesetzgebers war, das Abstandsgebot für die Spielhallen auch im Falle von Bestands-Spielhallen anzuwenden. Es lässt sich also durchaus sagen, dass das Verwaltungsgericht hier am Wille des Gesetzgebers vorbei entschieden hat.

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass auf die Spielhallen in Baden-Württemberg eine wohl harte und unberechenbare Zeit zukommt. Die meisten Genehmigungen für die Spielhallen laufen zum Juli 2021 aus – und anschließend dürften dann auf Grund des Mindestabstandes zahlreiche Spielhallen aus der Innenstadt verschwinden.

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