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Auch die EGBA kritisiert die deutsche Glücksspielsteuer

In weniger als sechs Wochen tritt in Deutschland zum 1. Juli der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) in Kraft und damit auch einige weitreichende, neue Regeln. Um eine künftig in Deutschland nötige Lizenz zu erhalten, müssen sich sowohl Sportwetten-Anbieter als auch Betreiber von deutschen Online-Casinos an in vielen Bereichen deutlich striktere Bestimmungen als bislang halten.

Unter anderem sieht der GlüStV 2021 eine fixe Besteuerung von 5,3 Prozent von allen Glücksspielen vor, die legal abgewickelt werden. An dieser Neuregelung indes entzündet sich schon seit Monaten Kritik. Nicht zuletzt deshalb, weil verschiedene Marktanalysen zeigen, dass die Anbieter, die schon seit Oktober die Übergangsregelungen zum neuen GlüStV umsetzen, Kunden verloren haben, während der Schwarzmarkt zunehmend Zulauf erhält.

Ziele des GlüStV 2021 in Gefahr

Unter anderem der Deutschen Sportwettenverband (DSWV) hat darauf basierend bereits klar Position bezogen und erhielt nun Unterstützung von der European Gaming and Betting Association (EGBA). Der europäische Verband glaubt insbesondere, dass die eigentlichen Ziele des GlüStV, ein erhöhter Spielerschutz und die Eindämmung von illegalen Angeboten, kaum zu erreichen sind, wenn die geplanten Regelungen wie vorgesehen umgesetzt werden.

Zu diesem Schluss kommt die EGBA auch aufgrund einer Online-Umfrage, an der 619 Glücksspiel-Kunden teilgenommen haben. Rund die Hälfte dieser Kunden räumte ein, nicht mehr oder nicht mehr ausschließlich bei legalen Anbietern spielen zu wollen, wenn die Steuer tatsächlich anfällt. Der Grund dafür wiederum ist schnell und einfach erklärt. Müssen die Anbieter pauschal 5,3 Prozent Steuern bezahlen, sind Auszahlungsquoten in der bisherigen Höhe von bis zu 96 oder 97 Prozent gar nicht mehr möglich. Sinken der Auszahlungs- respektive der Quotenschlüssel aber bei lizenzierten Anbieter auf 90 oder sogar noch weniger Prozent, werden inoffizielle bzw. im rechtlichen Graubereich mit einer EU-Lizenz etwa aus Malta agierende Anbieter sicherlich für viele Spieler attraktiver.

Ohne deutsche Lizenz freilich sind die Anbieter auch nicht an die Maßnahmen in Sachen Spielerschutz und Suchtprävention gebunden, womit die Ziele des GlüStV 2021 konterkariert würden.

Unrechtmäßiger Vorteil für landbasierte Casinos?

Darüber hinaus sieht die EGBA auch einen unrechtmäßigen Vorteil für landbasierte Casinos und Spielhallen, gilt die neue Steuer doch nur für Online-Angebote. Unter dem Strich würde die Steuer für Online-Poker in etwa vier Mal so hoch sein wie in einem klassischen Casino. Und bei Spielautomaten läge der Steuersatz online sogar 15 Mal so hoch.

Die EGBA nutzt in Zusammenhang mit diesem Steuervorteil der landbasierten Anbieter sogar den Begriff der illegalen staatlichen Beihilfe und forderte deshalb die deutsche Politik dazu auf, die Ausgestaltung der künftigen Steuerregel zu überdenken. Weil strenggenommen ein Verstoß gegen EU-Recht vorhanden ist, behält sich die EGBA sogar vor, Beschwerde bei der EU einzureichen.

Dass sich die Politik die Kritik tatsächlich in der Form zu Herzen nimmt, dass es noch vor Juli zu Anpassungen kommt, erscheint fraglich. Zu erwarten ist vielmehr, dass die Regelungen wie geplant in Kraft treten werden und womöglich erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Folgen besser absehbar sind, über Modifizierungen nachgedacht wird. Dann freilich könnten die offiziell lizenzierten Anbieter bereits zu den Verlieren zählen und der Schwarzmarkt als großer Profiteur dastehen – zumindest dann, wenn es nicht gelingt, die derzeit noch zahlreichen nicht-lizenzierten Anbieter auf irgendeine Art und Weise zu blockieren.

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