Aachen: Keine Standort-Garantie für die Spielbank

Die vier Westspiel-Spielbanken des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen soll privatisiert werden. Wie genau dies vonstatten gehen soll, ist noch vollkommen unklar. In Bad Oeynhausen etwa hat der Stadtrat erst in der vergangenen Woche eine Garantie für den Standort eingefordert. Auf diesem Wege soll die Attraktivität der Region beibehalten werden, gleichzeitig sollen so auch die Arbeitsplätze gesichert werden können. Die CDU in Aachen allerdings lehnt eine Resolution für eine Standort-Garantie in Aachen ab. Und sorgt damit für ein ungutes Gefühl bei den Beschäftigten und dem Spielbank-Betriebsrat.

Aachen wird wohl kein zweites Bad Oeynhausen

Die Städte Aachen und Bad Oeynhausen sitzen aktuell gewissermaßen im gleichen Boot. In beiden Städten ist ein WestSpiel-Casino zu finden, welches in den kommenden Monaten privatisiert werden soll. Es zeigt sich aber, dass beide Städte mit dieser identischen Ausgangslage vollkommen anders umgehen. Da wäre zum Beispiel die Stadt Bad Oeynhausen. Hier wurde in der letzten Woche eine Resolution eingebracht, die von der SPD, den Linken, zwei Wählerfraktionen und der CDU unterstützt wurde. Gefordert wird hier ein gesetzlicher Schutz in Form einer Standort-Garantie für die vier Spielbanken in Aachen, Dortmund, Bad Oeynhausen und Duisburg. Die Ursache für die Resolution liegt vor allem darin, dass die kleineren Spielbanken-Standorte befürchten, durch größere Standorte ersetzt zu werden. Während die Politik in Bad Oeynhausen damit offenbar auf die Worte der Spielbank-Angestellten gehört hat, sieht es in Aachen etwas anders aus.

Hier machen sich der Betriebsratsvorsitzende Dieter Schneiders und die Stellvertreter Dietmar Jeschke und Michael Wolf offenbar berechtigt Sorgen um die rund 140 Spielbank-Mitarbeiter am Standort in Aachen. Denn: Die CDU-Fraktion möchte mit einer Resolution für eine Standort-Garantie offenbar nichts zu tun haben.

Kein „akuter Handlungsbedarf“

Wie die „Aachener Zeitung“ berichtet, teilte der CDU-Fraktionschef Baral Baal auf Anfrage mit, dass man nicht mit einer Resolution plane. Hierfür gebe es aktuell „keinen akuten Handlungsbedarf“. Darüber hinaus seien die Resolutionen nicht mehr zielführend. „Die bringen häufig nichts“, so Baal. Gefährdet ist der Standort in Aachen in den Augen des Fraktionschefs ohnehin nicht. Das sieht der Betriebsrat der Aachener Spielbank etwas anders. „Die Landesregierung behauptet, für uns ändert sich nichts, das stimmt aber nicht“, heißt es von dieser Seite. Stattdessen sei damit zu rechnen, dass es im Zuge einer Privatisierung einen massiven Abbau beim Kündigungsschutz für die Mitarbeiter geben würde. Ebenso befürchtet man hier, dass aufgrund der Renditeerwartungen eines privaten Eigentümers wohl auch beim Spielerschutz nicht mehr so genau hingesehen werden würde.

Weshalb das Casino überhaupt in private Hände übergeben werden soll, ist dem Betriebsrat ohnehin schleierhaft. So stünde vor allem das Argument des defizitären Geschäfts im Raum, welches in den Augen der Vorsitzenden jedoch längst veraltet sei. Im laufenden Jahr würde man in Aachen stattdessen einen Bruttospielertrag von rund zwölf Millionen Euro erwarten. Das wären zwei Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dennoch steigt der Druck auf die Spielbank. Ein Grund hierfür ist die Tatsache, dass der neue Betreiber noch zwei weitere Spielbanken errichten können darf. Im Gespräch sind die Städte Düsseldorf und Köln. Für Aachen könnte das zu einem Problem werden, wenn sich diese Spielbanken wohlmöglich als rentabler entpuppen.

SPD für eine Garantie für den Standort

Während CDU-Fraktionschef Baal erklärte, dass man die Befürchtungen der Arbeitnehmervertreter so nicht teile, gab die SPD-Fraktion bekannt, dass man durchaus auf eine Standortgarantie hinarbeiten werde. Hinter vorgehaltener Hand wird zudem vermutet, dass Baal nur deshalb nicht auf eine Standortgarantie pocht, weil er seinem Partei-Kollegen und Freund Armin Laschet (Ministerpräsident) damit in den Rücken fallen würde. Baal allerdings betonte, dass der Standort etabliert sei und die Spielbank keinesfalls notleidend. Es gäbe daher schlichtweg keinen Bedarf, hier über eine Neuausrichtung auf Seiten des neuen Eigentümers nachzudenken.

Wer dieser neue Eigentümer wird, ist derweil noch vollkommen unklar. Obwohl sich die Politik mittlerweile sichtlich bemüht, die Casinos zu einem attraktiven Verkaufsprodukt zu entwickeln, hält sich das Interesse wohl noch in Grenzen. Aus dem Ausland konnte bisher wohl noch gar kein Interesse vernommen werden. Als heißester Kandidat gilt daher die deutsche Gauselmann-Gruppe, die sich eine Übernahme wohl tendenziell auch vorstellen könnte. Wer allerdings den knallharten Geschäftsmann Paul Gauselmann kennt, der weiß auch, dass die Landesregierung hier wohl noch ein bisschen mehr auf den Tisch legen muss.

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