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| Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswärtigen |
Heidemarie Wieczorek-Zeul Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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| Michael Glos Bundesminister für Wirtschaft und Technologie |
Franz Josef Jung Bundesminister der Verteidigung |
Im Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" tagen die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie treffen sich in der Regel ein Mal pro Monat in Brüssel, in den Monaten April, Juni und Oktober jedoch in Luxemburg. Wie bei allen Ratsformationen wechselt der Vorsitz im Rat der Außenminister alle sechs Monate. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat diese Aufgabe zum 1. Januar 2007 übernommen.
Neben den formellen Außenminister-Räten findet pro Halbjahr auch ein informelles Treffen der Außenminister statt. Dieses ist nach dem Schloß Gymnich in der Nähe Kölns, einem ehemaligen Gästehaus der Bundesregierung, benannt. Das Gymnich-Treffen wird unter deutscher Präsidentschaft am 30. und 31. März 2007 in Bremen stattfinden.
Seit Juni 2002 werden die Themen der beiden Bereiche „Allgemeine Angelegenheiten“ und „Außenbeziehungen“in getrennten, meist direkt aufeinanderfolgenden Sitzungen behandelt:
Hier befasst sich der Rat mit Vorhaben, die mehr als einen Politikbereich der Union betreffen. Sie werden auch als „horizontale Angelegenheiten“ bezeichnet. Dazu zählen beispielsweise Verhandlungen über die Erweiterung der Union, die mehrjährige Finanzplanung sowie institutionelle und administrative Fragen. Darüber hinaus stellt der Rat Allgemeine Angelegenheiten sicher, dass die Arbeiten in den anderen Ratsformationen insgesamt für die EU kohärent sind.
Er bereitet auch den Europäischen Rat vor, in dem die Staats- und Regierungschefs tagen.
Bei diesen Tagungen befasst sich der Rat mit dem gesamten Spektrum des außenpolitischen Handelns der Union. Dazu zählen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einschließlich der in sie integrierten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), die Entwicklungszusammenarbeit, sowie die Handelsbeziehungen mit Staaten außerhalb der Union.
Die Vorhaben im Rahmen der Außenbeziehungen koordinieren die Außenminister mit dem Hohen Repräsentanten für die GASP, Javier Solana. In der Kommission sind für diese Themen Benita Ferrero-Waldner (Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik), Peter Mandelson (Handel), Louis Michel (Entwicklung und humanitäre Hilfe), und Olli Rehn (Erweiterung) zuständig.
Bei den Ratstagungen können die Außenminister - bei Behandlung entsprechender Themen - durch die Verteidigungsminister, die für Entwicklungspolitik zuständigen Minister beziehungsweise die Handelsminister unterstützt werden.
