30.06.2007 Bundesminister Steinmeier stellt EU-Zentralasienstrategie vor. Am Samstag (30.6.) traf Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier die Außenminister der fünf zentralasiatischen Staaten. Nach der Premiere im März in Astana war dies das zweite Treffen der EU mit Vertretern aller fünf zentralasiatischen Staaten. Bei dem Treffen stellte Bundesminister Steinmeier die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft entwickelte EU-Zentralasienstrategie vor, die beim Europäischen Rat in Brüssel am 21./22. Juni indossiert wurde.
29.06.2007 Stabübergabe an portugiesische EU-Ratspräsidentschaft . Am Samstag (30.06.) endet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Während der kommenden sechs Monate hat Portugal diese Aufgabe inne. Aus diesem Anlass übergibt Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier seinem portugiesischen Amtskollegen Luìs Amado einen Staffelstab.
28.06.2007 Veröffentlichung des Präsidentschaftsberichtes zur Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Nachdem die EU in den vergangenen Jahren zwölf neue Mitgliedsstaaten aufgenommen hat, ist die Tatsache etwas aus dem Blick geraten, dass Europa auch seine Beziehungen ordnen und fortentwickeln muss zu den Staaten jenseits seiner Grenzen – im Süden wie im Norden und Osten. Deutschland hat deshalb während seiner EU-Ratspräsidentschaft den Anstoß zur substantiellen Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) gegeben. Es wurden bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Demokratie und Modernisierung in der Nachbarschaft der Union fördern und die Zusammenarbeit der ENP-Länder mit der EU weiter vertiefen.
28.06.2007 Bundesverteidigungsminister Jung: Positive Bilanz der Ratspräsidentschaft. Ein erfolgreiches halbes Jahr geht zu Ende und Jung zog in Anwesenheit des Hohen Repräsentanten der EU, Dr. Javier Solana und des slowenischen Verteidigungsminister Karl Victor Erjavec eine positive Bilanz. Jung: „Ich bin sehr zufrieden mit dem, was wir im letzten halben Jahr im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für Europa erreicht haben“.
27.06.2007 Bundesminister Steinmeier: Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, während der deutschen Ratspräsidentschaft Transparenz und Handlungsfähigkeit der Union zu stärken und konkrete Entscheidungen zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu fördern. Dies ist gelungen: Das jüngste Eurobarometer belegt eindrucksvoll, dass am Ende der deutschen Präsidentschaft die Zustimmung zur EU den höchsten Wert in 10 Jahren erreicht. 57% der EU-Bürger denkt, dass die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU eine gute Sache ist.
27.06.2007 Bundesminister Steinmeier stellt EU-Zentralasienstrategie vor. Am Samstag (30.6.) wird Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier die Außenminister der fünf zentralasiatischen Staaten nach Berlin einladen. Nach der Premiere im März in Astana ist dies das zweite Treffen der EU mit Vertretern aller fünf zentralasiatischen Staaten. Bei dem Treffen wird Bundesminister Steinmeier die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft entwickelte EU-Zentralasienstrategie vorstellen, die beim Europäischen Rat in Brüssel am 21./22. Juni indossiert wurde. Diese legt zum ersten Mal politische Leitlinien für ein wesentlich größeres Engagement der EU in Zentralasien fest.
27.06.2007 Quartet Representative - Quartet Statement
27 June 2007. Quartet Principals noted that recent events in Gaza and the West Bank make it more urgent than ever that we advance the search for peace in the Middle East. The Quartet reaffirms its objective to promote an end to the conflict in conformity with the Roadmap and expresses its intention to redouble its efforts in that regard. The urgency of recent events has reinforced the need for the international community, bearing in mind the obligations of the parties, to help Palestinians as they build the institutions and economy of a viable state in Gaza and the West Bank, able to take its place as a peaceful and prosperous partner to Israel and its other neighbours.
19.06.2007 Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Wir befinden uns im Schlussspurt.". Bereits am Sonntag Abend (17.6.) begannen die Minister mit der Vorbereitung des bevorstehenden Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU . Wichtigstes Thema des Europäischen Rates wird der Reformprozess der EU sein. Bis tief in die Nacht diskutierten die EU-Außenminister die wichtigsten noch offenen Fragen. Diese betreffen die Form des Vertrages, die Symbole der Union wie Fahne und Hymne, die Frage, ob die EU eine eigene Rechtspersönlichkeit haben soll und damit auch in eigenem Namen Verträge wird schließen können, aber auch die rechtliche Verbindlichkeit der Grundrechtecharta und die sogenannte Pfeilerstruktur der EU. Nach Abschluss der Beratungen konnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mitteilen, dass es weitestgehend gelungen war, die offenen Fragen einzugrenzen.
19.06.2007 EU traf am 19. Juni in Luxemburg auf Moldau und Albanien. Der noch immer ungelöste Transnistrienkonflikt stand im Mittelpunkt der gestrigen (19. Juni 2007) Gespräche der EU mit der Republik Moldau. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier begrüßte insbesondere die Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Moldau und Russland, die allerdings mit großer Transparenz gegenüber den Nachbarn geführt werden müssten. Er drückte seine Hoffnung aus, dass sich dadurch auch neue Impulse für die „5 plus 2-Gespräche“ zur Lösung des Transnistrienkonflikts ergeben. An den „5 plus 2-Gesprächen“ sind die Ukraine, Russland, die OSZE, die USA, die EU sowie Tiraspol und Chisinau beteiligt. Bundesminister Steinmeier sicherte Moldau die fortgesetzte europäische Unterstützung bei der Konfliktlösung zu. Wichtiger Bestandteil dieser Unterstützung ist die EU-Mission zur Überwachung der moldauisch-ukrainischen Grenze.
18.06.2007 Treffen der EU-Außenminister vom 17. bis zum 19. Juni in Luxemburg. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind am Abend des 17. Juni in Luxemburg zu ihrem monatlich stattfindenden Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen zusammen gekommen. Den Auftakt machte am Abend die Vorbereitung des ab Donnerstag (21.6.) in Brüssel stattfindenden Treffens der Staats- und Regierungschefs, dem Europäischen Rat. Nachdem sich die Außenminister dem europäischen Reformprozess widmen, werden sie am Montagmorgen die verbleibenden Themen des Europäischen Rates erörtern. Bezugnehmend auf den europäischen Reformprozess sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntag, dass „ein neuer Wille, ein neuer Ehrgeiz besteht, (...) zu neuen Ufern zu kommen.“
18.06.2007 EU-Ukraine Kooperationsrat tagte am 18. Juni in Luxemburg. Das hochrangige Treffen zwischen der EU und der Ukraine am Montag (18. Juni 2007) stand im Zeichen einer angespannten innenpolitischen Lage in der Ukraine. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier als EU-Ratspräsident rief die politisch Verantwortlichen zur Einhaltung der zuletzt getroffenen Vereinbarung über Parlamentsneuwahlen auf. Nur eine zügige Überwindung der innenpolitischen Krise könne die Handlungsfähigkeit der Ukraine wahren. „Wir hoffen gemeinsam mit Ihnen“, so Bundesaußenminister Steinmeier, „dass die Verabredungen, die über die Ausrichtung von Neuwahlen getroffen werden konnten, sich als tragfähig erweisen und die Basis dafür sind, dass Wahlen am 30.9. stattfinden können“. Dies sei für die Handlungsfähigkeit der Ukraine „von außerordentlich großer Bedeutung.“
16.06.2007 Statement of the Middle East Quartet, 16 June 2007. Following is the text of the statement by the Quartet Principals -- Russian Foreign Minister Sergei Lavrov, U.S. Secretary of State Condoleezza Rice, United Nations Secretary-General Ban Ki-moon, High Representative for European Foreign and Security Policy Javier Solana, German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier and European Commissioner for External Relations Benita Ferrero-Waldner -- on their June 15 telephone call. In a telephone call on June 15, Quartet Principals shared their deep concern over the welfare and security of all Palestinians -- especially those in Gaza, whose lives have been most seriously affected by the ongoing crisis.
14.06.2007 Bundesminister Steinmeier fordert Ausbau der europäischen Diplomatie im Kampf gegen den Klimawandel. Auf dem „17. Forum Globale Fragen“ des Auswärtigen Amtes hat Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (14.06.) den weiteren Ausbau der europäischen Diplomatie im Kampf gegen den Klimawandel gefordert. In seiner Abschlussrede erklärte der Bundesminister:
„Ich bin im Ergebnis des 17. „Forum Globale Fragen“ mehr denn je überzeugt: Wir brauchen angesichts der außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen des Klimawandels eine europäische Diplomatie"
11.06.2007 Reise von Bundesminister Frank-Walter Steinmeier nach Libyen. Der EU -Ratsvorsitzende, Bundesminister Frank-Walter Steinmeier, ist am 10.6. gemeinsam mit der EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner zu zweitägigen Konsultationen nach Libyen gereist.
Ziel der Reise ist es, im Fall der inhaftierten bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes Fortschritte zu erzielen. Die deutsche Ratspräsidentschaft bemüht sich gemeinsam mit der Europäischen Kommission darum, auf Libyen den notwendigen Einfluss auszuüben, damit die Betroffenen baldmöglichst freigelassen werden. Am Sonntag (10.6.) sprach der Bundesaußenminister in Benghazi zunächst mit Eltern der HIV -infizierten libyschen Kindern und besuchte danach das "Benghazi Centre for Infection Diseases and Immunology" (BCIDI), wo er mit infizierten Kindern und behandelnden Ärzten zusammentraf.
07.06.2007 Bundesminister Steinmeier und VN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterzeichnen Gemeinsame Erklärung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zur Zusammenarbeit im Krisenmanagement. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, und Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier haben heute (07.06.) in Berlin angesichts der stetig wachsenden internationalen Aufgaben bei der Friedenssicherung eine Gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Europäischen Union beim internationalen Krisenmanagement unterzeichnet.
Die Europäische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 misst den Vereinten Nationen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen zentrale Bedeutung zu. EU und Vereinte Nationen arbeiten gemeinsam mit Nachdruck für einen effizienten Multilateralismus.
06.06.2007 Deutschland beteiligt sich mit bis zu 60 Polizeiberaterinnen
und –beratern an EU-Polizeimission in Afghanistan . Das Bundeskabinett hat heute (06.06.) entschieden, dass sich Deutschland mit bis zu 60 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes und der Länder, sowie eventuell weiteren Experten, an der geplanten EU-Polizeimission in Afghanistan beteiligen wird. Die Europäische Union hat am 30. Mai 2007 im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Entsendung einer Polizeimission nach Afghanistan (EUPOL Afghanistan) beschlossen.
06.06.2007 Gipfel EU – Japan. Am 5. Juni 2007 wurde in Berlin der jährlich stattfindende EU-Japan Gipfel unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel veranstaltet. Unmittelbar vor dem G 8 Gipfel in Heiligendamm war dazu der japanische Ministerpräsident Shintaro Abe zu Gast in Berlin.
06.06.2007 Staatsminister Gloser und EU-Kommissarin Ferrero-Waldner
eröffnen Euromediterrane Mediendialogveranstaltung . Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die EU-Kommission und die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalten am kommenden Montag (11.06.) gemeinsam eine euromediterrane Mediendialog-veranstaltung. Die zweitägige Konferenz zum Thema "Medien und interkulturelle Verständigung - Herausforderungen und Antworten" setzt die 2005 von der EU-Kommission begonnene Veranstaltungsreihe "Euromed and the Media" fort. Der Staatsminister für Europa, Günter Gloser, und EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner werden die Konferenz am
Montag im Auswärtigen Amt eröffnen. Im Anschluss wird André Azoulay, Berater von S.M. König Mohammed VI. von Marokko und Mitglied der "High Level Group der Alliance of Civilisations", in das Thema einführen.
05.06.2007 Gipfeltreffen EU-Japan: Allianz weiter verstärken. Die EU und Japan haben auf einem Gipfeltreffen eine enge politische und wirtschaftliche Kooperation beider Regionen bekräftigt. Beim Klimaschutz waren sie sich einig: Bis Mitte des Jahrhunderts muss der CO2-Ausstoss um mindestens 50 Prozent reduziert werden. "Es sind sehr beeindruckende und wichtige Ergebnisse erzielt worden", bewertete Bundeskanzlerin Angela Merkel das Treffen.
Im Mittelpunkt standen Themen, die auch beim bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm eine zentrale Rolle spielen werden: Klima- und Energiepolitik, der Schutz des geistigen Eigentums, Entwicklungs- und Innovationspolitik. Aber auch über regionale sicherheitspolitische Themen wurde diskutiert.
04.06.2007 Gipfel EU-Kanada: Gemeinsame Ziele einen uns. Die EU und Kanada sind sich darüber einig, dass die globalen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens die Hälfte reduziert werden müssen. Dies betonten sowohl EU-Ratspräsidentin Angela Merkel als auch Kanadas Premierminister Stephen Harper bei dem EU-Kanada-Gipfel in Berlin. In der Abschlusserklärung hieß es, dass sich Kanada zu einer Reduktion seiner Treibhausgasemissionen um 60 bis 70 Prozent bis 2050 gegenüber 2006 verpflichtet. Die EU hat beschlossen, dass die Industrieländer gemeinsam ihre Emissionen um 60 bis 80 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 reduzieren sollten.
02.06.2007 Bundeskanzlerin Merkel leitet den EU-Kanada-Gipfel. Die Präsidentin des Europäischen Rates, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird am Montag, 4. Juni 2007, um 17.40 Uhr den EU-Kanada-Gipfel eröffnen und leiten.
Weitere Teilnehmer an dem Treffen im Bundeskanzleramt werden Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der kanadische Premierminister Stephen Harper, der kanadische Umweltminister John Baird, der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, die EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, sowie der Hohe Repräsen-tant der Europäischen Union, Javier Solana, sein.
Themen des Gipfels werden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada, die Wirtschaftszusammenarbeit sowie die Klima- und Energiepolitik sein.
02.06.2007 Bundeskanzlerin Merkel leitet den EU-Japan-Gipfel. Die Präsidentin des Europäischen Rates, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird am Dienstag, 5. Juni 2007, um 17.10 Uhr den EU-Japan-Gipfel eröffnen und leiten.
Weitere Teilnehmer an dem Treffen im Bundeskanzleramt werden Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sowie der Hohe Repräsentant der Europäischen Union, Javier Solana, sein.
Themen des Treffens werden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan, die Wirtschaftszusammenarbeit, die Klima- und Energiepolitik, der Schutz des geistigen Eigentums und die Innovationspolitik sein.
01.06.2007 Indien zu Troika-Gesprächen auf Außenministerebene in Berlin. Am Donnerstag (31.05.) traf die Außenminister-Troika der Europäischen Union in Berlin mit der Delegation Indiens zu Konsultationen zusammen. Indien hatte zu Beginn der Woche bereits am 8. ASEM-Außenministertreffen in Hamburg teilgenommen.
Die Leitung der indischen Delegation lag bei Außenminister Pranab Mukherjee, die der europäischen Delegation bei Bundesaußenminister Dr . Frank-Walter Steinmeier. Daneben waren Vertreter der Europäischen Kommission und des Ratssekretariates der Europäischen Union in der Troika vertreten. Für die kommende portugiesische Ratspräsidentschaft nahm Außenminister Dr. Luís Amado an den Gesprächen teil.
01.06.2007 Serbien auf dem Weg nach Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat begrüßt, dass die Europäische Union die Assoziierungsverhandlungen mit Serbien wieder aufgenommen hat. Die Zusammenarbeit der neuen serbischen Regierung mit dem Internationalen Strafgerichtshof sei dafür ein wichtiger Schritt gewesen, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic. „Wir möchten, dass Serbien ein Stabilitätsanker in der Westbalkan-Region ist“, betonte Merkel. Sie begrüßte die neu gebildete serbische Regierung. Die Verhaftung des früheren serbischen Generals Tolimir in der vergangenen Nacht zeige, dass Serbien wie Bosnien-Herzegowina gut mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiteten.
01.06.2007 Troika der Europäischen Union trifft mit der Türkei zusammen. Am kommenden Montag (04.06.) wird die Außenminister-Troika der Europäischen Union zu Konsultationen mit der Türkei in Ankara zusammentreffen.
Gegenstand des Gesprächs werden neben den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei regionale und aktuelle internationale Fragen sein.
Die Leitung der türkischen Delegation liegt bei Außenminister Abdullah Gül, die der EU-Delegation bei Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Daneben sind Vertreter der Europäischen Kommission (u.a. Kommissar Olli Rehn) und des Ratssekretariates der Europäischen Union in der Troika vertreten. Die nachfolgende portugiesische Ratspräsidentschaft wird durch Staatssekretär Joao Cravinho vertreten sein.
30.05.2007 8. ASEM-Außenministerkonferenz in Hamburg. Vom 28.-29.5. trafen sich die Außenminister der 45 ASEM-Mitglieder zur 8. ASEM-Außenministerkonferenz im historischen Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg. Die ASEM-Mitglieder vereinbarten in Hamburg eine verstärkte regionale Zusammenarbeit bei globalen Fragen und der Lösung internationaler Konflikte. Eines der Hauptthemen der Konferenz war der Kampf gegen den Klimawandel. Die Teilnehmer unterstrichen ihre Auffassung, dass nur entschlossenes gemeinsames Handeln die Erde vor den Folgen einer weiter fortschreitenden Erderwärmung bewahren kann. Daher unterstützen die ASEM-Mitglieder ein globales und umfassendes Nachfolgeregime für das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll. Dieses Nachfolgeregime soll der gemeinsamen (aber differenzierten) Verantwortung der Staatengemeinschaft für die Erderwärmung Rechnung tragen.
30.05.2007 Nahost-Quartett in Berlin zusammengetroffen. Am Mittwoch (30.05.) traf in Berlin zum zweiten Mal unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft das Nahost-Quartett, bestehend aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation, zusammen, um sich zur Lage im Nahen Osten zu beraten.
Bundesaußenminister Steinmeier hatte die Mitglieder des Quartetts vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Nahen Osten nach Berlin geladen. Die jüngste Gewalteskalation zwischen Israelis und Palästinensern war denn auch zentrales Thema des Treffens. Das Quartett rief eindringlich zu einer Rückkehr zur Waffenruhe auf.
29.05.2007 8. ASEM-Außenministerkonferenz in Hamburg. Aus Anlass der 8. ASEM-Außenministerkonferenz (28.-29.5.) treffen sich in diesen Tagen die Außenminister der 45 ASEM-Mitglieder im historischen Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg. Gastgeber ist Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, der die Konferenz am Pfingstmontag bei einem informellen Abendessen im Hotel Kempinski Atlantic (28.09.) eröffnete.
Steinmeier machte deutlich, dass die Mitglieder der ASEM-Kooperation zusammen genommen nunmehr 60% Welthandels, 58% der Weltbevölkerung und rund 50% der Weltwirtschaftsleistung ausmachten. Gleichzeitig bringe es die globalisierte Welt mit sich, dass nationale ordnungspolitische Gestaltungsmacht abnehme: „Daher wollen wir regionale Foren wie ASEM verstärkt nutzen, um uns auf gemeinsame Lösungen von Problemen zu verständigen.“
29.05.2007 EU und China beraten über Klimawandel und globale Fragen. Am Montag (28.05.) traf die Troika der Europäischen Union im Vorfeld der 8. ASEM-Außenministerkonferenz im Hamburger Rathaus mit der Delegation der Volksrepublik China zu Konsultationen zusammen. Die chinesische Delegation wurde von Außenminister Yang Jiechi, die Delegation der Europäischen Union von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier geleitet. Weitere Teilnehmer der Troika waren zudem die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, Dr. Benita Ferrero-Waldner und der Hohe Repräsentant der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Dr. Javier Solana. Für die nachfolgende portugiesische Ratspräsidentschaft nahm der Staatssekretär im Ministerium für Europäische Angelegenheiten, Manuel Lobo Antunes, am Gespräch teil.
28.05.2007 Grußwort des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, anlässlich der Eröffnung des ASEM-Außenministertreffens in Hamburg am 28./29.05.2007. Wir haben den Ort unseres Treffens mit Bedacht gewählt. Keine andere Stadt in Deutschland pflegt so intensive Beziehungen zu Asien wie Hamburg. Das liegt auch, aber nicht nur, an der Geschichte dieser Stadt. Hansestadt ist Hamburg seit dem 14. Jahrhundert. Die Hanse war ein mächtiger Bund aus zeitweise 72 Städten und über hundert weiteren, assoziierten Mitgliedern. In der Hanse haben die Kaufleute ihre Interessen gebündelt, für sichere Seewege gesorgt und damit Handel und Wohlstand zur Blüte verholfen. Die Hanse hatte keine eigenen Beamten oder Finanzquellen, sondern war ein eher frei organisierter Zusammenschluss zum gegenseitigen Nutzen.
26.05.2007 Treffen der Troika der EU mit Japan. Am Dienstag (29.05.) wird die Außenminister-Troika der Europäischen Union im Anschluss an das ASEM-Außenministertreffen in Hamburg am Abend in Berlin mit der Delegation Japans zu Konsultationen zusammentreffen.
Gegenstand des Gesprächs werden neben den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan regionale und aktuelle internationale Fragen sein.
25.05.2007 Treffen des Nahost-Quartetts in Berlin. Am kommenden Mittwoch (30.05.) wird in Berlin das Nahost-Quartett, bestehend aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation, erneut zusammenkommen und sich zur Lage im Nahen Osten beraten. An dem Treffen nehmen VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der russische Außenminister Sergej W. Lawrow, die amerikanische Außenministerin Dr. Condoleezza Rice, der Vorsitzende des Rats der Europäischen Union Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, und die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Dr. Benita Ferrero-Waldner teil.
25.05.2007 Troika der Europäischen Union trifft am Rande der ASEM-Konferenz in Hamburg mit China zusammen. Am kommenden Montag (28.05.) wird die Troika der Europäischen Union im Hamburger Rathaus mit der Delegation der Volksrepublik China zu Konsultationen zusammentreffen.
Gegenstand des Gesprächs werden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China, regionale und aktuelle internationale Fragen sein.
25.05.2007 Wieczorek-Zeul: Positiver Geist des Petersberges zeigt sich auch beim AKP-EU Ministerrat. Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Mohlabi K. Tsekoa – Außenminister und Minister für internationale Angelegenheiten des Königreichs von Lesotho - nahmen die EU-Entwicklungsministerinnen und -minister gemeinsam mit Ihren afrikanischen, karibischen und pazifischen Kolleginnen und Kollegen den gemeinsamen Zwischenbericht zum Stand der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen („EPA-Review“) an. Ferner beschlossen sie weitere EU- Mittel für die Afrikanische Friedensfazilität.
Bundesentwicklungsministerin und Ratspräsidentin Heidemarie Wieczorek-Zeul äußerte sich zufrieden darüber, dass der gemeinsame Zwischenbericht zum Stand der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen angenommen wurde.
25.05.2007 Bundesminister Steinmeier gratuliert dem Präsidenten der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen zu seiner Wahl. Aus Anlass seiner Wahl zum Präsidenten der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier dem ehemaligen mazedonischen Außenminister Dr. Srgjan Kerim ein Glückwunschschreiben übersandt. In dem Schreiben heißt es: "Zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe, bei der Sie auf Ihre reichhaltigen Erfahrungen aus Ihren bisherigen Ämtern zurückgreifen können, wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Erfolg und stets eine glückliche Hand."
25.05.2007 AKP-Staaten und EU-Entwicklungsministerinnen und –minister tagen gemeinsam in Brüssel. Heute beginnt in Brüssel die 32.Tagung des EU-Ministerrates mit Staaten Afrikas, der Karibik und der pazifischen Region (AKP-Staaten). Die Sitzung wird gemeinsam von Bundesentwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, und dem Außenminister des Königreichs Lesotho, Mohlabi K. Tsekoa, geleitet.
Schwerpunkt des Treffens werden die laufenden Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) der EU mit den AKP-Staaten sein. Wichtigster Aspekt dabei ist, dass die Abkommen entwicklungsförderlich ausgestaltet werden.
18.05.2007 23. Runde des EU-China-Menschenrechtsdialogs fand am 15./16. Mai in Berlin statt. Die Europäische Union und China haben am 15. und 16. Mai in Berlin die 23. Runde des „EU-China-Menschenrechtsdialogs“ durchgeführt.
Der Dialog verlief in offener und konstruktiver Atmosphäre; eine Reihe unterschiedlicher Auffassungen mit Blick auf die Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards in China und der EU wurden angesprochen.
Kernthemen für die EU waren Chinas Ratifizierung des UN-Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte, Rechtsreformen – einschließlich Todesstrafe und Administrativhaft –, Presse und Meinungsfreiheit sowie Minderheitenrechte in Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei.
18.05.2007 EU-Russland-Gipfel: Gemeinsamer Weg trotz Schwierigkeiten. Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten, insbesondere beim Thema Menschenrechte, hat die EU den festen Willen zu einer strategischen Partnerschaft mit Russland. Auf dem Energiesektor, beim Klimaschutz, in der Forschung und bei der Bewältigung internationaler Konflikte wollen beide Seiten künftig enger zusammenarbeiten. „Es gibt eine Vielzahl von Feldern, auf denen wir zusammen arbeiten können", sagte die amtierende EU-Ratspräsidentin Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Arbeitssitzung. Dabei stellte sie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Russland heraus.
18.05.2007 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft richtet 8. ASEM-Außenministerkonferenz in Hamburg aus. Vom 28.-29. Mai 2007 richtet die deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union in der Freien und Hansestadt Hamburg das 8. ASEM-Außenministerkonferenz (Asia Europe Meeting) aus. Hierzu werden 46 asiatische und europäische Delegationen auf Außenministerebene in Deutschlands Norden reisen. Damit ist die Hamburger ASEM-Konferenz das größte Ereignis der deutschen EU-Präsidentschaft in diesem Jahr. Gastgeber der Konferenz ist Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier.
16.05.2007 Treffen der EU-Afrika-Troika. IIn Brüssel kam am Dienstag zum 8. Mal die EU-Afrika Troika zusammen. Dabei wurden die Grundzüge („Outline“) einer Gemeinsamen EU-Afrika Strategie festgelegt, die auf dem zweiten EU-Afrika Gipfel unter der kommenden portugiesischen Präsidentschaft Ende 2007 verabschiedet werden und eine solide Grundlage für eine breite und langfristig angelegte strategische Partnerschaft zwischen der EU und Afrika bilden soll.
15.05.2007 EU-Außenminister: Beziehungen zu Russland und Friedensprozess im Nahen Osten dominierende Themen. Beim Rat für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen trafen am14. und 15. Mai 2007 nicht nur die Außenminister, sondern parallel dazu auch die Verteidigungs- und Entwicklungsminister der Europäischen Union zusammen.
Highlight des Treffens war die erste gemeinsame Sitzung der Außenminister mit Amtskollegen der Arabischen Liga zum Friedensprozess im Nahen Osten.
EU-Russland Gipfel:
Die Außenminister befassten sich bei den Vorbereitungen des Gipfel am 18.05.2007 in Samara intensiv mit dem Verhältnis der EU zu Russland. Außenminister Steinmeier betonte die Notwendigkeit, gerade in schwierigen Zeiten aufeinander zuzugehen und das Gespräch zu suchen.
Die Minister erörterten die gegenwärtigen Problemfelder im Verhältnis der EU und Russland. Sie versicherten sich ihrer gegenseitigen Solidarität und äußerten den klaren Willen, die Probleme gemeinsam mit Russland lösen zu wollen.
15.05.2007 Wieczorek-Zeul: „Deutsche Ratspräsidentschaft im Bereich Entwicklungspolitik erfolgreich“. Unter der Leitung von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul schlossen die EU-Entwicklungsministerinnen und –minister heute den Entwicklungsministerrat mit der Verabschiedung von Ratsschlussfolgerungen zu zentralen Themen der deutschen Ratspräsidentschaft ab. Bundesentwicklungsministerin und Ratspräsidentin Heidemarie Wieczorek-Zeul wertete die Ergebnisse des Rats als wichtigen Schritt für die europäische Entwicklungspolitik: „Die Ergebnisse des Rats sind ein Zeugnis für eine erfolgreiche deutsche Ratspräsidentschaft im Bereich der Entwicklungspolitik. Europa wird seine Verpflichtung gegenüber den armen Staaten künftig noch wirksamer wahrnehmen. Dabei steht besonders Afrika im Mittelpunkt der getroffenen Beschlüsse zur Stärkung der Afrikanischen Friedensfazilität, der Energiepartnerschaft zwischen Afrika und Europa und der Handelshilfe für die AKP-Staaten.“
14.05.2007 Rat der Entwicklungsministerinnen und –minister tagt in Brüssel. Heute beginnt in Brüssel der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (RAA) mit Schwerpunkt Entwicklungspolitik. Unter dem Vorsitz von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul werden sich die Entwicklungsministerinnen und Entwicklungsminister der EU bis zum 15. Mai mit entwicklungspolitischen Themen befassen und Schlussfolgerungen verabschieden. Dieser Ministerinnen- und Ministerrat ist das wichtigste Treffen für die EU-Entwicklungspolitik während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
10.05.2007 Europäische Einigung - eine beispielhafte Erfolgsgeschichte. Die europäische Einigung in den vergangenen 50 Jahren ist eine beispielhafte Erfolgsgeschichte. Dies stand beim WDR Europa Forum im Auswärtigen Amt außer Frage. Jetzt gilt es, diese Erfolgsgeschichte aktiv fortzuschreiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte beim Forum, es gebe in Europa "den Wunsch, den Menschen zu zeigen, dass die EU aktionsfähig ist". Dass Europa willens ist, zu handeln, habe man an den Beschlüssen zum Klimaschutz des letzten Europäischen Rates gesehen. Sie unterstrich erneut, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe die Aufgabe, im europäischen Verfassungsprozess einen Fahrplan vorzulegen.
09.05.2007 Europa neu denken! Die Europäische Union im Zeitalter der Globalisierung. Am Mittwoch den 9.5. wurde im Weltsaal des Auswärtigen Amtes das 10. internationale WDR Europa Forum eröffnet. Das Europa Forum bringt alljährlich europäische und internationale Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, den Medien und der Zivilgesellschaft zusammen, um Themen unserer Zeit zu beraten. Das 10. internationale WDR Europa Forum greift erneut Themen der europäischen Zukunftsdebatte auf und bietet einen Gedankenaustausch mit hochrangigen Politikerinnen und Politikern sowie Medienfachleuten aus ganz Europa. Die Herausforderungen der Globalisierung für Deutschland und Europa werden kontrovers diskutiert wie auch die Frage nach der künftigen Bedeutung und internationalen Rolle der Europäischen Union. Im Rahmen des zweitägigen WDR Europa Forums hielt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den einleitenden Vortrag. Darin wies er darauf hin, dass Europa "für die Schaffung von Chancengleichheit und Teilhabe" sowie auch für "die Solidarität mit den Schwachen" stehe. Europa habe sich seit seiner Einigung im Jahr 1957 "in einen Kontinent von Freiheit und Frieden, von Recht und Wohlstand verwandelt".
08.05.2007 Europäische Union und Golfstaaten streben raschen Abschluss des Freihandelsabkommens an. Bundesaußenminister Steinmeier zeigte sich nach Abschluss des Treffens von Europäischer Union (EU) und Golfkooperationsrat (GCC) optimistisch, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem GCC rasch abgeschlossen werden kann. Weiteres wichtiges Thema der Gespräche war der Friedensprozess im Nahen Osten. Am 8. Mai fand in Riad das jährliche, nunmehr 17. Gemeinsame Rats- und Ministertreffen von EU und GCC statt. Die Treffen gehen auf das im Jahr 1988 vereinbarte Kooperationsabkommen zwischen der EU und GCC zurück. An dem Treffen nahmen unter anderem zahlreiche Außenminister des Golfkooperationsrates sowie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union teil.
04.05.2007 EU und Russland halten fünfte Runde ihrer Menschenrechtskonsultationen ab . Die Europäische Union und die Russische Föderation haben gestern (03.05.) die fünfte Runde ihrer Regierungskonsultationen zu Menschenrechtsthemen abgehalten. Bei dem Treffen, das in offener und konstruktiver Atmosphäre stattfand, standen sowohl Fragen zur jeweiligen Menschenrechtssituation in der EU und Russland als auch Fragen des internationalen Menschenrechtsschutzes. Die EU thematisierte bei den heutigen Konsultationen eine Reihe spezifischer Bedenken hinsichtlich der Menschenrechts-situation in Russland, darunter insbesondere das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, speziell im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland, sowie die Themen Pressefreiheit, die Situation der russischen Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen und dem Extremismusgesetz, die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit und die Lage in Tschetschenien.
04.05.2007 Auswärtiges Amt und Südosteuropa-Gesellschaft veranstalten Internationale Konferenz zur EU-Schwarzmeer-Zusammenarbeit . Das Auswärtige Amt und die Südosteuropa-Gesellschaft organisieren am 7. und 8. Mai eine Internationale Konferenz zum Thema "EU and Black Sea Regional Cooperation". Die Konferenz will realistische und möglichst konkrete Optionen einer Schwarzmeerpolitik der EU aufzeigen, nicht zuletzt auch zur Stärkung der regionalen Kooperation in der Schwarzmeerregion.
02.05.2007 Troika der Europäischen Union trifft mit Neuseeland zusammen. Am morgigen Donnerstag (03.05.) wird die Außenminister-Troika der Europäischen Union in Berlin mit der Delegation Neuseelands zu politischen Konsultationen zusammentreffen.
Die neuseeländische Delegation wird von Außenminister Winston Peters, die Delegation der Europäischen Union von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier geleitet. Der Troika gehören zudem Vertreter der Europäischen Kommission und des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union an.
30.04.2007 Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA verbessern. Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt heute als EU-Ratspräsidentin am EU-USA-Gipfel in Washington teil. Neben einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft stehen der Klimaschutz sowie ein Abkommen zur Öffnung des Luftverkehrs im Mittelpunkt der Gespräche.
Mit der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft soll die bereits bestehende, starke Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft weiter verbessert werden. Der Handel zwischen beiden Wirtschaftsräumen wird derzeit noch durch eine Vielzahl von bürokratischen Hemmnissen, von unterschiedlichen Standards und Bedingungen behindert. Dies soll verbessert werden.
30.04.2007 EU-USA-Gipfel in Washington: Transatlantische Kooperation für Wirtschaft und Klimaschutz. Die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschlossen. Mit einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft werden bürokratische Hemmnisse, unterschiedliche Standards und Bedingungen vermindert. Beide Seiten sind sich außerdem daüber einig, dass der Klimaschutz verbessert werden muss. Beim EU-USA-Gipfel in Washington betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident George W. Bush sowie Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Bedeutung der gefundenen Wirtschaftskooperation. "Dies ist ein guter Tag für die europäisch-amerikanischen Beziehungen", erklärte Merkel. Sie dankte Präsident Bush für die "substanziellen Fortschritte in kurzer Zeit". Diese wären ohne den Einsatz des amerikanischen Präsidenten nicht möglich gewesen. Alle drei machten klar, dass sie einen Erfolg in der aktuellen Welthandelsrunde (Doha) wünschen. Die transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft sei nicht gegen die dortigen Verhandlungen für niedrigere Zölle gerichtet.
30.04.2007 Gipfel EU – Vereinigte Staaten von Amerika. Folgende Dokumente sind nun abrufbar unter www.eu2007.de: Chapeau: 2007 EU-U.S. Summit (englisch); Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union; 2007 EU-U.S. Summit Statement - Energy Security, Efficiency and Climate Change (englisch); 2007 EU-U.S. Summit Statement - Promoting Peace, Human Rights and Democracy Worldwide (englisch); 2007 EU- U.S. Summit - Political Progress Report (englisch); 2007 EU-U.S. Summit - Economic Progress Report (englisch)
29.04.2007 Deutschland und die EU bleiben zuverlässige Partner Afghanistans. Bundesentwicklungsministerin trifft afghanischen Präsidenten Karsai in Kabul
“Ich habe Präsident Hamid Karsai nicht nur als deutsche Entwicklungsministerin, sondern auch als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft versprochen, dass wir seinem Land und den Menschen dort weiter zur Seite stehen werden”, erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nach dem Treffen auf dem Afghanischen Entwicklungsforum in der afghanischen Hauptstadt. Während dieser zweitägigen Konferenz beraten Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Gebergemeinschaft gemeinsam mit der afghanischen Regierung, wie die Unterstützung für das Land fortgesetzt und verbessert werden kann.
24.04.2007 EU-Außenminister diskutieren internationale Themen von Zentralasien bis Sudan. Am Montag trafen sich die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten zu ihrer monatlichen Tagung im Rahmen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Luxemburg. Zu Beginn der Abschlusspressekonferenz würdigte Bundesaußenminister Steinmeier den verstorbenen ersten Präsidenten der Russischen Föderation: „Präsident Jelzin hat den Blick nach Europa gerichtet und Russland der Welt geöffnet.“
Nachdem am 28. März 2007 ein erstes erfolgreiches Treffen der EU-Außenminister-Troika mit den fünf zentralasiatischen Ländern Kasachstan, Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan stattfand, stellte der Ratsvorsitzende seinen Amtskollegen im Rahmen der heutigen Sitzung die Bausteine der Zentralasien-Strategie der EU vor. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratisierung; Bildung; Energie und Verkehr; Umwelt; Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie regionale Sicherheitsfragen wie Grenzschutz und Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität.
24.04.2007 Treffen der EU-Troika mit Russland. Am 23. April trafen sich der deutsche Ratspräsident, Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, der Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Rahmen der regelmäßigen Treffen der EU-Troika mit -Russland. Für die nachfolgende portugiesische Ratspräsidentschaft nahm Außenminister Luís Filipe Marques Amado teil.
23.04.2007 EU-USA: Zwei Wirtschaftsräume rücken zusammen. Zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA soll eine Rahmenvereinbarung über eine transatlantische Wirtschaftspartnerschaft geschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, bereiteten im Gästehaus Meseberg den kommenden EU-USA-Gipfel vor.
Merkel erklärte, das neue Abkommen könne das Wirtschaftswachstum in beiden Wirtschaftsräumen ankurbeln. Sie begrüßte sowohl die gute Zusammenarbeit mit der EU-Kommission als auch die Offenheit der Bush-Administration in dieser Frage.
23.04.2007 Treffen der EU-Außenminister am 23. und 24. April in Luxemburg. Heute treffen sich die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten der EU im Rahmen des monatlich stattfindenden Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Luxemburg. Wichtiges Thema der Beratungen wird die Zentralasien-Strategie der EU sein. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zu Zentralasien auf eine neue und kohärente Grundlage zu stellen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beabsichtigt, die Beratungen über die Strategie bis zum Juni diesen Jahres abzuschließen. Zudem werden sich die Außenminister ausführlich über die Situation in der westsudanesischen Region Darfur austauschen. An der Diskussion wird auch der VN-Sondergesandte, der Schwede Jan Eliasson teilnehmen. Auf der Agenda des Außenministertreffens steht daneben ein Meinungsaustausch über die Atomverhandlungen mit dem Iran. Ebenso wird es auf dem Treffen um die aktuelle Lage im Nahen Osten und den Fortgang des Friedensprozesses gehen.
21.04.2007 Außenministertreffen der EU mit der Rio-Gruppe. Der Vorsitzende der Rio-Gruppe, der dominikanische Außenminister Morales Troncoso, die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Ferrero-Waldner und Bundesaußenminister Steinmeier zogen in der gemeinsamen Pressebegegnung nach einer eintägigen Sitzung eine positive Bilanz des XIII. Treffens der Rio-Gruppe mit der Europäischen Union. Auf der Tagesordnung standen die Lage in Haiti, Energie- und Klimafragen und Menschenrechte.
20.04.2007 Lateinamerika – ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Im Rahmen seiner zweiten Lateinamerikareise innerhalb eines Jahres nahm Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am 19. und 20. April gemeinsam mit EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und dem Hohen Repräsentanten Javier Solana in der Hauptstadt der Dominikanischen Republik Santo Domingo an Treffen mit lateinamerikanischen Regionalorganisationen teil.
„Mercosur ist eines der erfolgreichsten regionalen Integrationsprojekte“ erklärte Steinmeier waehrend der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen. Die bisherige, sehr erfolgreiche Zusammenarbeit solle ausgebaut und der politische Dialog zwischen beiden Organisationen intensiviert werden, insbesondere in internationalen Foren, Thema das Treffens war auch der Stand des Assooziationsverhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur. Ein solches Abkommen könnte vor allem in den Bereichen Handel, Forschungskooperation und der Förderung von Demokratie und Menschenrechten Impulse geben.
16.04.2007 Bundesministerium des Innern und Frontex verfolgen gemeinsames Ziel. Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, und der Exekutivdirektor der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Brigadegeneral Ilkka Laitinen, haben anlässlich eines internationalen Symposiums zu den „Perspektiven der europäischen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit“ die Notwendigkeit eines gemeinsamen und koordinierten Vorgehens auf europäischer Ebene für einen wirksamen Schutz der EU -Außengrenzen unterstrichen. „Ein erklärtes Ziel unserer Präsidentschaft ist, die Leistungsfähigkeit der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex weiterzuentwickeln, um den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zu verbessern und die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit zu vertiefen“, erklärte Dr. Schäuble.
05.04.2007 Bundesministerin Wieczorek-Zeul: „Wichtiger Baustein für die künftigen Handelsbeziehungen zwischen EU und Entwicklungsländern“. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat den heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Verbesserung des Marktzugangs für die Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP-Staaten) im Rahmen der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als weitreichend begrüßt: „Das Angebot der Kommission ist ein sehr wichtiger Schritt, um die Zusage der EU zu verwirklichen, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu einem Instrument der Armutsbekämpfung zu machen. Als deutsche Ratspräsidentschaft werden wir nun mit Nachdruck an einer einheitlichen Position der EU-Mitgliedsstaaten arbeiten, damit von europäischer Seite dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen bis zum Jahresende nichts mehr im Wege steht.“
03.04.2007 Algerischer Vize-Außenminister zu Gesprächen in Berlin. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft empfing Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier am 02. April 2007 den stellvertretenden Außenminister der Republik Algerien Abdelkader Messahel zu einem Gespräch über bilaterale und regionale Fragen. Beide Seiten tauschten sich insbesondere über Entwicklungen in der Frage der Westsahara aus.
02.04.2007 Auswärtiges Amt veranstaltet Expertentreffen in Berlin zu Fragen der Sicherheit von Lagerbeständen konventioneller Waffen und Munition. Am 03. und 04. April richtet die Bundesregierung als derzeitige Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im Auswärtigen Amt in Berlin ein Expertentreffen zum Thema „Fragen des Managements und der Sicherheit der Lagerbestände von konventionellen Waffen und Munition“ aus. Das Treffen steht im Zusammenhang mit den Bemühungen der Bundesregierung um wirksamere Kleinwaffenkontrolle, denn besondere Aufmerksamkeit wird öffentlichen Beständen von Klein- und Leichtwaffen zukommen, sowie entsprechenden Munitionsbeständen. Die Bundesregierung leistet damit einen Beitrag zur Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Klein- und Leichtwaffen. Unzureichende Verwaltung und Sicherung von Lagerbeständen ist eine bedeutende Quelle illegaler Waffentransfers, der aus Sicht der Bundesregierung begegnet werden muss.
31.03.2007 Gymnich-Treffen: Große Einigkeit der EU-Außenminister. Zum Nahostkonflikt erklärte Bundesaußenminister Steinmeier bei der abschließenden Pressekonferenz „Europa hat seit Mitte letzten Jahres bewiesen, dass es die Entwicklungen in der Region nicht länger nur kommentiert“. Sowohl bei der Sicherung der Nordgrenze Israels, als auch im palästinensisch-israelischen Konflikt habe sich das europäische Engagement sichtbar niedergeschlagen. Steinmeier wies besonders auf die Wiederbelebung des Nahostquartetts hin, das bisher zweimal getagt hat.
30.03.2007 EU-Außenminister sichern Großbritannien Solidarität zu. Die EU-Außenminister sprachen am ersten Tag des Gymnich-Treffens in Bremen ausführlich über die Zukunft des Kosovo. „Die Kosovo-Status-Lösung ist der Endpunkt der Auflösung des ehemaligen Jugoslawiens“, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Pressekonferenz am Abend des 30. März. „Nur wenn diese letzte offene Frage auf dem Balkan gelöst ist, können wir dort dauerhafte politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung erreichen“.
30.03.2007 Informelles Treffen der Außenminister in Bremen eröffnet. Außenminister Steinmeier begrüßte die Teilnehmer des traditionellen Gymnich-Treffens der EU-Außenminister in Bremen. Die Halbzeitbilanz der deutschen Ratspräsidentschaft sei gut, so Steinmeier zu Beginn des Treffens, aber schwierige Aufgaben gelte es noch zu lösen: Deutschland will den europäischen Erneuerungsprozess vorantreiben. Die Euro-Atlantische Wirtschaftspartnerschaft soll vorangebracht werden. Der Streit um Fleischexporte soll möglichst bald gelöst werden, um den Weg für Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland frei zu machen.
30.03.2007 Erklärung der EU-Außenminister anlässlich ihres Treffens in Bremen am 30. März. Die Europäische Union bedauert sehr, dass 15 britische Staatsbürger seit dem 23. März von Iran festgehalten werden, und unterstreicht die bedingungslose Unterstützung der Europäischen Union für die Regierung des Vereinigten Königreichs.
Alle Anhaltspunkte zeigen eindeutig, dass sich die britischen Marineangehörigen zum Zeitpunkt der Festnahme in Einklang mit der Resolution 1723 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf einer Routinepatrouille in irakischen Gewässern befanden. Die Festnahme durch iranische Streitkräfte stellt daher einen klaren Verstoß gegen internationales Recht dar.
29.03.2007 Themen des Informellen Außenministertreffens am 30. und 31. März in Bremen. Das informelle Treffen der Außenminister der Europäischen Union – das traditionelle Gymnich-Treffen – findet während der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 in der Freien Hansestadt Bremen statt. Zum ersten Treffen dieser Art lud 1974 der damalige Bundesaußenminister Walter Scheel in das Schloss Gymnich bei Bonn ein. Seitdem hat sich viel verändert: Die Teilung Europas ist aufgehoben, aus neun sind mittlerweile 27 Außenminister geworden und zum abschließenden Arbeitsmittagessen des diesjährigen Treffens sind die Außenminister der Kandidatenländer Kroatien, Türkei und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingeladen.
29.03.2007 Beitrittskonferenzen mit der Türkei und Kroatien . In Brüssel finden heute Beitrittskonferenzen mit den Kandidatenländern Türkei und Kroatien statt. Beitrittskonferenzen werden abgehalten, wenn einzelne der insgesamt 35 Verhandlungskapitel eröffnet werden. Für die Türkei handelt es sich heute um das zweite, für Kroatien um das sechste Kapitel, das geöffnet wird. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte hierzu in Berlin: „Ich begrüße die Fortschritte in den Beitrittsgesprächen mit Kroatien und der Türkei. Kroatien macht gute Fortschritte auf seinem Weg nach Europa. Der Beitrittsprozess mit der Türkei ist wieder auf die Schiene gesetzt. Die deutsche Ratspräsidentschaft strebt an, im ersten Halbjahr einige Kapitel in den Verhandlungen mit der Türkei zu öffnen. Maßstab unseres Handelns sind dabei die Beschlüsse der EU-Außenminister vom Dezember 2006.“
28.03.2007 Erstes Außenministertreffen der Troika der Europäischen Union mit den fünf Staaten Zentralasiens. Die Troika der Europäischen Union traf am 27. und 28. März 2008 in der kasachischen Hauptstadt Astana erstmals auf Außenministerebene mit den Staaten Zentralasiens zu einem regionalen Dialog zusammen und betrat damit Neuland in den Beziehungen der EU zu Zentralasien. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist von ihren europäischen Partnern beauftragt worden, bis zur Jahresmitte Leitlinien für eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Staaten Zentralasiens („EU-Zentralasienstrategie“) zu erarbeiten. Die Delegation der Europäischen Union wurde von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier geleitet.
27.03.2007 Bundesminister Steinmeier lädt in Bremen zum Kinderworkshop „Europa Kinderland“ ein. Aus Anlass des Informellen Treffens der EU-Außenminister in Bremen (30./31. März) treffen sich dort 54 Kinder aus allen 27 EU-Mitgliedsländern zum einwöchigen Workshop „Europa Kinderland“. Auf Einladung von Bundesaußenminister Steinmeier werden die 9-10 jährigen Kinder in gemeinsamer Projektarbeit Europa für sich entdecken: Ausgangspunkt ist das Lied "Kleine Europäer / Europa Kinderland". Mit dem Autor des Liedes, Rolf Zuckowski, der Deutschen Kammerphilharmonie Bremen, sowie erfahrenen pädagogischen Betreuern von Experiment e.V. und professionellen Choreographen werden sie eine musikalische Aufführung gemeinsam einüben.
27.03.2007 Troika-Konsultationen in Zentralasien. Die Troika der Europäischen Union ist am 27. März zu zweitägigen Gesprächen mit den Außenministern der Staaten Zentralasiens in die kasachische Hauptstadt Astana gereist. Ziel ist es, in Astana mit zentralasiatischen Außenministern Bereiche zu identifizieren, in denen Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit besteht. Daneben werden regionale und aktuelle internationale Fragen Inhalt der Konsultationen sein, die erstmalig auf Außenministerebene stattfinden.
26.03.2007 Akkreditierung zum Gipfel "EU – Russische Föderation" (18. Mai 2007) in Samara/Russland vom 30.03. bis zum 05.04.07 möglich. Ort: Samara/Russland, Datum: 18. Mai 2007, Hinweis für die Medien: Am 30. März 2007 wird auf der Internetseite des Kremls unter www.kremlin.ru ein Akkreditierungsaufruf zum EU-Russland-Gipfel veröffentlicht. Journalistinnen und Journalisten können sich dort vom 30.03. bis zum 05.04.2007 akkreditieren. Dabei ist die Angabe von Name, Geburtsdatum /-ort, Passnummer /-gültigkeit / Ausstellungsdatum und Medium erforderlich, wie auch ein Hinweis darüber, ob in Samara eine Hotelunterkunft benötigt wird.
25.03.2007 Europa ist unsere gemeinsame Zukunft. Bei strahlendem Sonnenschein haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu deren 50. Gründungsjubiläum die „Berliner Erklärung“ angenommen. In dem Dokument wird an die Errungenschaften der EU erinnert. Gleichzeitig werden die künftigen Ziele und Herausforderungen der EU benannt: das europäische Lebensmodell zu stärken und global Verantwortung zu übernehmen.
„50 Jahre Römische Verträge – das heißt für mich, kurz und knapp und in einem Satz: Ein Traum ist wahr geworden!“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer sehr persönlichen Rede zur Berliner Erklärung. Der Traum von Frieden und Wohlstand konnte wahr werden, weil die Europäer sich – nach Vernichtung und Verwüstung – auf ihre wichtigste Eigenschaft besonnen haben: die Toleranz.
25.03.2007 Herzlichen Glückwunsch Europa!. Die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge haben begonnen.
Am 25. März 1957 wurde mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge der Grundstein der Europäischen Union gelegt. Aus Anlass des heutigen 50. Jahrestages sind die Staats- und Regierungschefs aller 27 Mitgliedstaaten in Berlin zusammen gekommen. Dort verabschiedeten sie am Vormittag die Berliner Erklärung. Berlin ist dieses Wochenende Mittelpunkt Europas und zentraler Ort der Festlichkeiten.
25.03.2007 50 Jahre Römische Verträge: „Berliner Erklärung“ heute unterzeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vorsitzende des Europäischen Rates, der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering sowie Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben heute im Rahmen des Festakts zum 50. Jubiläum der Römischen Verträge im Deutschen Historischen Museum in Berlin die so genannte „Berliner Erklärung“ unterzeichnet.
24.03.2007 Europa feiert. Die Europäische Union wird 50 – ein Grund zum Feiern. Denn mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge begann 1957 eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Als Vorsitzende des Europäischen Rats hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die übrigen 26 Staats- und Regierungschefs der EU, den Präsidenten des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering sowie Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Berlin eingeladen.
Am Samstag Nachmittag kommen sie alle nach Berlin. In die Stadt, die wie keine andere die Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents symbolisiert. „Es ist gelungen, die Teilung des Kalten Krieges zu überwinden, und es ist gelungen, fast ganz Europa heute in der Europäischen Union zu vereinen“, betont die Bundeskanzlerin in ihrem heute veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast.
22.03.2007 Briefing zum bevorstehenden Informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 24. und 25. März 2007 in Berlin. Ort: Bundeskanzleramt, Infosaal, Berlin, Deutschland
Zeit: Freitag, 23. März 2007, 10.00 Uhr
Hinweis für die Medien in Berlin, Einlass ab 9.30 Uhr. Es gelten die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ausgegebenen Akkreditierungsausweise. Journalistinnen und Journalisten, die keine dieser Akkreditierungsausweise besitzen, müssen sich unter Fax +49 (0)1888-400-1947 oder +49 (0)30 - 4000-1947 bzw. E-Mail pressestelle(at)bk.bund.de bis heute, Donnerstag 22. März 2007, 14.00 Uhr unter Angabe von Namen, Vornamen, Geburtstag und Geburtsort anmelden.
21.03.2007 Erklärung des Nahost-Quartetts. Die Mitglieder des Quartetts – der russische Außenminister Sergej Lawrow, die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice, der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Javier Solana, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner – erörterten telefonisch die Lage im Nahen Osten und insbesondere die Bildung einer palästinensischen Regierung der Nationalen Einheit. Das Quartett bekräftigte seinen Respekt vor der palästinensischen Demokratie sowie die am 8. Februar 2007 in Mekka erzielte Vereinbarung, welche die Grundlage für die palästinensische Aussöhnung geschaffen hat.
21.03.2007 Informelles Außenministertreffen am 30. und 31. März in Bremen. Das informelle Treffen der Außenminister der Europäischen Union – das traditionelle Gymnich-Treffen – findet während der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 in der Freien Hansestadt Bremen statt.
Zum ersten Treffen dieser Art lud 1974 der damalige Bundesaußenminister Walter Scheel in das Schloss Gymnich bei Bonn ein. Viel hat sich seitdem verändert: Die Teilung Europas ist aufgehoben, aus neun sind mittlerweile 27 Außenminister geworden und beim abschließenden Arbeitsmittagessen des diesjährigen Treffens der Außenminister werden sich zudem unsere Kolleginnen und Kollegen aus den Kandidatenländern Kroatien, Türkei und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Diskussionen anschließen.
21.03.2007 "Guten Tag! Hier spricht Europa." in mehr als 70 Ländern. Im Europa des 21. Jahrhunderts stellen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Dabei setzen sie weltweit Standards. So sind die Europäer heute führend in Schlüsselbranchen wie bei erneuerbaren Energien oder in der umweltorientierten Satellitenaufklärung. Die Europäische Union setzt höchste Maßstäbe, auch bei der Produktsicherheit, Nahrungsmittelsicherheit, bei der Gleichstellung der Geschlechter und im Bildungsbereich. 55 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe stammen aus der EU. Das Auswärtige Amt zeigt im Rahmen seiner Presse und Öffentlichkeitsarbeit zur deutschen EU-Präsidentschaft die Ausstellung "Guten Tag! Hier spricht Europa." in mehr als 70 Ländern der Welt in 22 Sprachfassungen.
20.03.2007 Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas. Bundeskanzlerin Angela Merkel führte am Dienstag ein Telefonat mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas. Bereits am vergangenen Sonntag (18. März) hatte sie mit dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert telefoniert.
Im Mittelpunkt des heutigen Gesprächs stand der Nahostfriedensprozess und die neue Regierung der Nationalen Einheit in den palästinensischen Autonomiegebieten.
16.03.2007 Treffen der Troika der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Am Sonntagabend (18.03.) wird Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit dem Hohen Repräsentanten der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Dr. Javier Solana, und der für Außenbeziehungen zuständigen EU-Kommissarin, Benita Ferrero-Waldner, zu einem Drittstaatentreffen nach Washington reisen. In Washington wird die EU-Troika am Montag (19.03.) mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zu Gesprächen zusammentreffen.
15.03.2007 EU-ASEAN: Nürnberger Erklärung zur vertieften Zusammenarbeit verabschiedet. Die Außenminister der ASEAN -Gemeinschaft und der Europäischen Union haben heute (15.3.) bei der 16. EU -ASEAN-Außenministerkonferenz in Nürnberg die "Nürnberger Erklärung" verabschiedet. Sie ist nach 30-jährigen bewährten Beziehungen der politische Startschuss für eine in ihrer gesamten Bandbreite vertiefte Zusammenarbeit. Kernbereiche werden eine intensive politische und sicherheitspolitische Kooperation, der Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und eine intensive Zusammenarbeit bei grundlegenden globalen Fragen, wie zum Beispiel Energie- und Umweltfragen sein.
14.03.2007 Konsens zwischen EU und AKP-Ländern über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Die deutsche EU-Präsidentschaft hat gestern einen informellen Dialog über den entwicklungsförderlichen Ansatz der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausgerichtet, die derzeit zwischen der Gruppe afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (AKP) und der Europäischen Union (EU) ausgehandelt werden. Das Treffen wurde gemeinsam von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, und Minister Hans-Joachim Keil aus Samoa für die AKP geleitet. Anwesend waren Minister und Ministerinnen sowie Delegationsleiterinnen und Delegationsleiter aus über 30 AKP-Staaten, die sämtliche an den Verhandlungen beteiligte Regionen vertraten, sowie die EZ-Ministerinnen und -Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten. An dem Treffen nahmen außerdem EU-Handelskommissar Peter Mandelson und EU-Entwicklungskommissar Louis Michel teil.
13.03.2007 Breite Unterstützung für Energiepartnerschaft zwischen EU und Afrika. Die Entwicklungsminister/-innen der 27 EU-Staaten schlossen heute ihr informelles Treffen in Bonn/Petersberg ab, bei dem die Zusammenarbeit Europas mit den insgesamt 78 AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) im Zentrum stand. Im Anschluss treffen die EU-Entwicklungsminister/-innen am Nachmittag zum ersten Mal in diesem Kreis zu einem informellen Dialog mit rund 30 Kolleginnen und Kollegen aus den AKP-Ländern zusammen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den EU Kommissaren für Entwicklung, Louis Michel und für Außenhandel, Peter Mandelson, kündigte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eine Energiepartnerschaft zwischen Europa und Afrika an. Sie betonte: „Ohne nachhaltigen Zugang zu Energie gibt es keine Entwicklung. Steigende Kosten für fossile Energie gefährden die Entwicklungserfolge in Afrika."
12.03.2007 Der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats: Integrierte Klimaschutz-und Energiepolitik, Fortschritte bei der Lissabonstrategie. Die Sitzung des Europäischen Rats (ER) am 8. und 9 März 2007 in Brüssel markierte den erfolgreichen Abschluss der ersten Etappe der deutschen Ratspräsidentschaft. Bundeskanzlerin Merkel gelang in zum Teil schwierigen Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ein Durchbruch hin zu einer ehrgeizigen integrierten europäischen Klima- und Energiepolitik. Dies wird es der EU ermöglichen, bei den 2007 beginnenden Verhandlungen über ein Post-Kyoto-Regime ihre Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz glaubwürdig wahrzunehmen.
12.03.2007 Vor der Eröffnung des Informellen EU-Entwicklungsministertreffens auf dem Petersberg bei Bonn. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wird heute Abend das Informelle Treffen der EU-Entwicklungsministerinnen und –minister auf dem Petersberg bei Bonn eröffnen. Im Mittelpunkt der entwicklungspolitischen Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stehen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik), der Zugang zu Energie für Afrika und die Förderung erneuerbarer Energien, eine bessere Arbeitsteilung innerhalb der Europäischen Union sowie der Friedensprozess im Kongo und in der Region der Großen Seen. An der Konferenz werden u.a. auch Weltbankpräsident Paul Wolfowitz, der Unternehmer Dr. Michael Otto und rund 30 Ministerinnen und Minister aus den so genannten AKP-Staaten teilnehmen. Vor der Eröffnung des Informellen Entwicklungsministertreffens besuchte die Ministerin heute Morgen in Bonn eine Konferenz deutscher und europäischer Nichtregierungsorganisationen.
12.03.2007 Bundesminister Steinmeier bei der 4. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf. In seiner Rede vor dem Menschenrechtsrat unterstrich der Bundesminister im Namen der Europäischen Union den hohen Stellenwert, den die gemeinsame Menschenrechtsarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einnimmt. Aus Anlass des einjährigen Bestehens des Menschenrechtsrates unterstrich Steinmeier, dass mit dessen Neugründung im Jahr 2006 ein wichtiger erster Schritt zu effektiverer Menschenrechtsarbeit in den Vereinten Nationen gemacht worden sei.
12.03.2007 Troika der EU trifft mit Indonesien zusammen. Am morgigen Dienstag (13.03.) wird die Außenminister-Troika der Europäischen Union in Berlin mit der Delegation der Republik Indonesien zu Konsultationen zusammentreffen. Gegenstand des Gesprächs werden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indonesien, regionale und aktuelle internationale Fragen sein.
08.03.2007 Europäischer Rat heute und morgen in Brüssel. Schwerpunkte des Frühjahrsgipfels, der sich traditionell mit Wirtschaftsfragen beschäftigt, sind die Themen Klimaschutz, Energiepolitik und die Lissabon-Strategie. Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete gestern bereits die Ausstellung "Blicke auf Europa". Die Ausstellung zeigt mehr als 150 überragende Werke der deutschen Malerei des 19. Jahrhunderts. Viele deutsche Künstler – von Karl Friedrich Schinkel über Casper David Friedrich bis zu Adolph Menzel - dokumentieren ihre Sichtweise von Europa. Am Donnerstag, dem internationalen Frauentag, eröffnet die Bundeskanzlerin die Ausstellung „Europäerinnen“ bevor die erste Arbeitssitzung des Europäischen Rates beginnt.
08.03.2007 Troika der Europäischen Union führte Gespräche in Nordkorea. Vom 6. bis 8. März hielt sich die EU-Troika auf Ebene der Asien-Beauftragten in Pjöngjang auf. Die Delegation wurde vom amtierenden Außenminister KUNG Sok Ung und dem Vize-Vorsitzenden des Präsidiums der Obersten Volksversammlung, YANG Hyong Sop, empfangen. Ausführliche Gespräche fanden im nordkoreanischen Außenministerium statt, es schloss sich ein Meinungsaustausch im „Institut für Abrüstung und Frieden“ an. Die Konsultationen fanden in offener Atmosphäre statt.
08.03.2007 Umfassende und langfristige Energiepartnerschaft mit Afrika auch im Interesse Europas. „Eine umfassende und langfristige Energiepartnerschaft ist im beiderseitigen Interesse“, erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zum Abschluss des Afrika-Europa Energieforums in Berlin. „Dabei geht es um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen, um erhöhte Mittel für Energieinvestitionen und um Transparenz bei den Öl- und Gaseinnahmen. Gleichzeitig müssen angesichts des Klimawandels Erneuerbare Energien verstärkt ausgebaut werden.“
06.03.2007 Staatsminister Gloser zu den bevorstehenden Feiern zum 50. Jahrestag der EU. Die Europa-Ministerinnen und -Minister der EU haben gestern in Brüssel über die bevorstehenden Feiern zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Gründungsverträge der EU gesprochen. Hierzu erklärte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günter Gloser: "Der 50. Geburtstag der EU ist eine hervorragende Gelegenheit, die Bürgerinnen und Bürger wieder für Europa zu gewinnen. Der 50. Geburtstag bietet eine Gelegenheit zum Rückblick auf die einzigartige Erfolgsgeschichte der EU.
Gleichzeitig muss Europa an diesem Tag den Blick nach vorne richten. Die Menschen erwarten Antworten, wie die EU den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen will."
06.03.2007 Wieczorek-Zeul: Ohne Energie keine nachhaltige Entwicklung in Afrika. Um den Kampf gegen die Armut in Afrika gewinnen zu können, muss die Energie-Armut beseitigt werden, sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul heute auf dem Afrika-Europa Energieforum in Berlin. Den Menschen in den Entwicklungsländern – allen voran den afrikanischen - Zugang zu Energie zu verschaffen, ist eine wichtige Voraussetzung zur Erreichung der UN-Millenniumsentwicklungsziele, die bis 2015 erreicht werden sollen. Wieczorek-Zeul: „Ohne Energie ist keine nachhaltige Entwicklung möglich.“
06.03.2007 Delegation der Europäischen Union reist nach Nordkorea. Am heutigen Dienstag (06.03.) wird eine Delegation der Europäischen Union unter Leitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf hoher Beamtenebene zu zweitägigen politischen Gesprächen (06.03.–08.03.) nach Pjöngjang / Nordkorea reisen. Ziel der Troika-Reise ist es, für eine zügige Umsetzung der Einigung zu werben, die am 13. Februar in Peking im Rahmen der Sechsparteiengespräche über das nordkoreanische Atomprogramm erzielt wurde.
05.03.2007 EU-Außenminister bereiten Europäischen Rat vor. Ein Schwerpunkt der Beratungen des heutigen Allgemeinen Rats war die Vorbereitung des Europäischen Rats am 8./9. März. Dabei widmeten sich die Außenminister besonders der Lissabon-Strategie und dem Klimaschutz. Hierzu wurde ein integrierter Aktionsplan diskutiert, der sowohl Maßnahmen zu mehr Energieeffizienz als auch den Ausbau der erneuerbaren Energien umfassen soll, mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung der CO2-Emissionen. Dabei konnte in der Vorbereitung des Europäischen Rates die Zahl der offenen Fragen deutlich reduziert werden, erklärte Steinmeier.
02.03.2007 Militärische Zusammenarbeit. Am 2. März, dem zweiten Arbeitstag des informellen EU -Verteidigungsministertreffens in Wiesbaden, standen die Lage im Sudan, die militärische Zusammenarbeit der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie die Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union auf dem Plan. Verteidigungsminister Jung stellte fest, dass es bisher keine zufriedenstellenden Ergebnisse zum vorgeschlagenen 3-Phasen-Modell für den Übergang der Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) in eine Mission der Vereinten Nationen gebe. Möglich wäre eine "Hybrid-Mission" mit den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und dem Sudan.
02.03.2007 Militärische Fähigkeiten der Europäischen Union. In der dritten Arbeitssitzung standen die Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union und die Europäische Verteidigungsagentur auf dem Plan. Schwerpunkte der Gespräche über die militärischen Fähigkeiten waren der "Headline Goal"-Prozess, die schnelle Reaktionsfähigkeit und der Fähigkeitenentwicklungsplan. Der "Headline Goal"-Prozess werde während der deutschen Ratspräsidentschaft in enger Abstimmung mit allen Mitgliedsstaaten vorangetrieben, so Minister Jung. Das erste Ziel ist bereits erreicht: die Erstellung des Streitkräftekatalogs 2007 mit den Beiträgen der neuen Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien.
01.03.2007 Operationen und zivile Missionen. Im Mittelpunkt der Gespräche am 1. März, dem ersten Tag des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden, standen die Operationen und Missionen zur Krisenbewältigung. Als ersten Punkt auf der Agenda diskutierten die Teilnehmer die Lage im westlichen Balkan. Die Entwicklung Bosniens und Herzegowinas schätzte Minister Jung in seiner Einführung als grundsätzlich positiv ein. Die Verbesserung der Sicherheitslage solle sich auch in der Operation ALTHEA widerspiegeln. Demnach ist ein konditionierter und stufenweise erfolgender Rückzug der Kräfte geplant. Dieser solle jedoch nicht losgelöst von der Entwicklung der gesamten Sicherheitslage auf dem westlichen Balkan erfolgen.
28.02.2007 Der Bundesminister der Verteidigung eröffnet im Rahmen der deutschen EU -Ratspräsidentschaft in Wiesbaden das informelle Treffen der Verteidigungsminister. Mit einem anspruchsvollen Arbeitsprogramm eröffnet der Bundesminister der
Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, am 1. März 2007 das informelle Treffen der
Verteidigungsminister der Europäischen Union in Wiesbaden, an dem erstmals
Bulgarien und Rumänien als EU – Vollmitglieder teilnehmen.
Im Rahmen des 2-tägigen Treffens in Wiesbaden werden sich in insgesamt 3
Arbeitssitzungen die Verteidigungsminister aus nunmehr 27 Nationen und der
Generalsekretär und Hohe Repräsentant der EU, Dr. Javier Solana, über aktuelle
sicherheitspolitische Fragen austauschen.
27.02.2007 Bundesminister Steinmeier trifft die Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier wird am morgigen Mittwoch (28.02.) mit der Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Frau Sheika Haya Rashed Al Khalifa, in Berlin zu einem Gespräch zusammentreffen. Das Gespräch findet im Rahmen eines mehrtägigen Deutschlandbesuches der Präsidentin statt (28.02.-02.03.). Im Mittelpunkt der Unterredung mit dem Bundesaußenminister werden die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Vereinten Nationen und aktuelle internationale Fragen stehen.
26.02.2007 Marokkanische Delegation erläutert Autonomie-Plan für Westsahara . Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft empfing heute Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier eine hochrangige marokkanische Delegation unter Leitung von Innenminister Chakib Benmoussa. Die Delegation bereist derzeit im Auftrag des marokkanischen Königs ausgewählte Hauptstädte, um über den in Ausarbeitung befindlichen marokkanischen Autonomieplan für die West-Sahara zu konsultieren, ehe dieser in naher Zukunft dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterbreitet werden soll.
23.02.2007 Ankündigung: EU-ASEAN-Außenministerkonferenz in Nürnberg . Vom 14.-15. März 2007 richtet die deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union in Nürnberg das 16. Außenministertreffen der Europäischen Union mit den Staaten der südostasiatischen Regionalorganisation ASEAN (Association of South East Asian Nations) aus.
22.02.2007 Bundesminister Steinmeier traf palästinensischen Präsidenten Abbas. Bundesaußenminister Steinmeier kam heute mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zusammen, um sich über die Lage im Nahen Osten auszutauschen. Steinmeier informierte den Präsidenten über die Bemühungen des Nahostquartetts, das am Mittwoch (21.02.) in Berlin getagt und sein Engagement für eine Friedenslösung im Nahen Osten bekräftigt hatte.
22.02.2007 Staatsminister Gloser eröffnet Europäische Bürgerkonferenz. Welche Zukunft für Europa wollen die Bürger? In allen 27 EU-Mitgliedstaaten wird diese Frage derzeit von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Zwischen Februar und März 2007 finden dazu 27 Europäische Bürgerkonferenzen statt. Die Antworten auf diese Frage fassen die Bürger Europas in einer gemeinsamen „Europäischen Bürgererklärung zur Zukunft Europas“ zusammen. Sie wird den Spitzen der EU-Institutionen im Europäischen Parlament kurz vor dem EU-Ratsgipfel im Juni überreicht.
21.02.2007 Erklärung des Nahostquartetts. Die Hauptakteure des Quartetts – der russische Außenminister Sergej Lawrow, die Außenministerin der Vereinigten Staaten Condoleezza Rice, der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Javier Solana, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner – kamen heute in Berlin zu einer Erörterung der Lage im Nahen Osten zusammen.
21.02.2007 Bilaterales Gespräch zwischen Bundesaußenminister Steinmeier und der amerikanischen Außenministerin Rice am Rande des Treffens des Nahost-Quartetts in Berlin. Am Rande des heutigen Treffens des Nahost-Quartetts in Berlin fand ein bilaterales Gespräch zwischen Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und der amerikanischen Außenministerin Dr. Condoleezza Rice statt. Im Anschluss an das Gespräch stellte Bundesaußenminister Steinmeier heraus, dass das Nahost-Quartett mit diesem zweiten Treffen innerhalb kurzer Zeit zu seinem ursprünglichen Engagement im Nahen Osten zurück gefunden habe. Es sei wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft mit einer Stimme spreche. Das Treffen finde, so betonte der Bundesaußenminister, in einer schwierigen Zeit der palästinensischen Regierungsbildung statt. In dieser Zeit sei es als ein erster Erfolg zu bewerten, dass Premierminister Olmert und Präsident Abbas ihre direkten Gesprächen fortgesetzt haben.
21.02.2007 Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, im Auswärtigen Amt. Am Mittwoch (21.02.) ist Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier im Vorfeld des Treffens des Nahostquartetts im Auswärtigen Amt mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, zu einem bilateralen Gespräch zusammengekommen. Im Anschluss an das Gespräch unterstrich der Bundesaußenminister den hohen Stellenwert, den die Vereinten Nationen in Deutschland besitzen: "In Deutschland können Sie sich, persönlich wie als Generalsekretär, stets unter Freunden fühlen. Multilateralimus ist so etwas wie das Rückgrat der deutschen Außenpolitik".
20.02.2007 Besuch des Bundesaußenministers im Südlichen Kaukasus. (Aktualisierung, 19:00) Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeierwar vom 18. bis 20 Februar zu politischen Gespächen im Südlichen Kaukasus. Bei der Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – einer der außenpolitischen Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – liegt diese Region im besonderen Fokus. Alle drei Länder der Region – Aserbaidschan, Georgien und Armenien – wurden 2004, nicht zuletzt auf deutsche Initiative in die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) aufgenommen. Am 14. November 2006 wurden Aktionspläne mit diesen drei Ländern verabschiedet, deren Umsetzung sie näher an europäische Standards heranführen soll.
20.02.2007 Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Freitag, dem 23. Februar 2007, um 8:00 Uhr, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Themen des Gesprächs werden die Zukunft der "Regierung der Nationalen Einheit“ sowie Fragen des Nahost-Quartetts sein. Hinweis für die Medien: Bei Ankunft von Präsident Abbas im Bundeskanzleramt ist ein Bildtermin vorgesehen.
Gegen 9:00 Uhr ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.
20.02.2007 Besuch des Bundesaußenministers im Südlichen Kaukasus. (Aktualisierung, 12:30) Nach weiteren Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatspräsidenten Ilham oglu Alijew und dem Präsidenten der staatlichen Öl- und Gasgesellschaft SOCAR Rovnag Abdulayev reiste Bundesminister Steinmeier am frühen Nachmittag in die georgische Hauptstadt Tiflis weiter.
In Tiflis traf Bundesminister Steinmeier zu Gesprächen mit dem georgischen Außenminister Gela Beschuaschwili und Premierminister Surab Noghaideli zusammen. Beide würdigten den sehr guten Stand der deutsch-georgischen Beziehungen. Auch in Georgien stand das Thema Europäische Nachbarschaftspolitik im Mittelpunkt der Gespräche. Für die Umsetzung des Aktionsplans habe sich Georgien ambitionierte Ziele gesetzt, unterstrich Steinmeier. Auch die Frage möglicher einzelner Sektorabkommen sei erörtert worden, durch die eine Annäherung an europäische Rechtsstandards und ein schrittweiser Zugang zum europäischen Binnenmarkt erreicht werden könne.
19.02.2007 Treffen des Nahost-Quartetts in Berlin. Am kommenden Mittwoch (21.02.) wird in Berlin das Nahost-Quartett, bestehend aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation, erneut zusammenkommen und sich zur Lage im Nahen Osten beraten. An dem Treffen nehmen VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der russische Außenminister Sergej W. Lawrow, die amerikanische Außenministerin Dr. Condoleezza Rice, der Vorsitzende des Rats der Europäischen Union Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, EU-Außenbeauftragte Javier Solana, und die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Dr. Benita Ferrero-Waldner teil.
13.02.2007 Außenminister Steinmeier begrüßt erfolgreichen Abschluss der Sechs-Parteien-Gespräche über das nordkoreanische Nuklearprogramm. Ich begrüße den erfolgreichen Abschluss der Sechs-Parteien-Gespräche in Peking zum Atomprogramm in Nordkorea ausdrücklich.
In der letzten Runde der Sechs-Parteien-Gespräche wurden substantielle Vereinbarungen getroffen.
Wir müssen jetzt noch vorsichtig sein, aber die Umsetzung der in Peking erzielten Übereinkunft würde die Möglichkeit eröffnen, einen wichtigen Schritt hin zu mehr Stabilität in Ostasien und insbesondere auf der gesamten koreanischen Halbinsel zu tun.
12.02.2007 EU-Außenminister: Zukunft des Kosovo an einer “Wegscheide”. Im Mittelpunkt der Beratungen standen der künftige Status des Kosovo und das Verhältnis der EU zu Serbien. Mit der Vorlage der Vorschläge zur Zukunft des Kosovo durch Präsident Ahtisaari sei eine Wegscheide errreicht, so Steinmeier. Die EU appelliere an beide Seiten, sich um einen realistischen Kompromiss zu bemühen. “Die EU ist bereit, die Umsetzung einer Statuslösung für den Kosovo und den Aufbau eines funktionsfähigen Gemeinwesens tatkräftig zu unterstützen”, erklärte Steinmeier und kündigte die Vorbereitung einer ESVP-Mission in der Region an.
12.02.2007 Tagung des EU-Westbalkan-Forums in Brüssel. Im Anschluss an den heutigen (12.2.) Allgemeinen Rat trafen sich die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten, der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, der für Erweiterungsfragen zuständige EU- Kommissar Olli Rehn mit den Außenministern der Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien, sowie der Türkei. Außerdem nahmen der Leiter der UNMIK-Verwaltung für den Kosovo, Joachim Rücker, sowie der EU-Sonderbeauftragte für Bosnien und Herzegowina, Dr. Christian Schwarz-Schilling, und der EU-Sonderbeauftragte für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Erwan Fouéré, an dem Treffen teil.
10.02.2007 Erklärung des Nahost-Quartetts zur Lage im Nahen Osten, 9. Februar 2007. Das Nahost-Quartett, bestehend aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation, hat sich gestern telefonisch zur Lage im Nahen Osten beraten und die Bemühungen des Königreichs Saudi-Arabien begrüßt, Einigung über die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung zu erzielen. Am 21. Februar wird das Quartett in Berlin zusammenkommen, um sich über die weiteren Entwicklungen auszutauschen.
09.02.2007 Erklärung von Bundesminister Steinmeier zur innerpalästinensischen Einigung von Mekka. Anlässlich der gestern in Mekka erzielten innerpalästinensischen Einigung erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (09.02.): „Ich begrüße die Tatsache, dass es gestern in Mekka gelungen ist, Einigung über eine Regierung der Nationalen Einheit herzustellen. Ich hoffe, dass mit dieser Einigung die blutigen innerpalästinensischen Auseinandersetzungen ein Ende haben. "
08.02.2007 EU-Troika vereinbart weitere Vertiefung der Beziehungen zu Pakistan. Am 8. Februar 2007 fand im Auswärtigen Amt ein Treffen der „Troika“ der Europäischen Union mit Pakistan statt. Pakistan ist ein bedeutender Partner der EU in Asien und hat für die regionale Stabilität in Südasien zentrale Bedeutung. Auch auf multilateralem Gebiet, zum Beispiel in den Vereinten Nationen, als diesjähriger Vorsitz der G77, spielt Pakistan eine aktive Rolle. Die Leitung der Delegation der Europäischen Union lag bei Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der pakistanischen Delegation saß Außenminister Mian Khurshid Mahmud Kasuri vor. Portugal, die nachfolgende Präsidentschaft der Europäischen Union, wurde durch den Staatssekretär im Außenministerium, Herrn Professor João Gomes Cravinho, vertreten.
08.02.2007 Reise der Troika der Europäischen Union nach Serbien. (Aktualisiert am 8.2.) Die Troika der Europäischen Union reiste gestern (7.2.) nach Belgrad, um keine drei Wochen nach den dortigen Parlamentswahlen mit den politisch Verantwortlichen in Belgrad die Möglichkeiten einer Intensivierung der Zusammenarbeit zu eruieren.
Bundesminister Steinmeier betonte, die EU-Troika sei nach Serbien gekommen, um deutlich zu machen, dass „Europa die Hand ausgestreckt hält“. Die EU hoffe, „dass Serbien den Platz einnimmt, der ihm zusteht. Serbien gehört nach Europa.“ Für den europäischen Weg Serbiens hätten sich auch die serbischen Wähler bei den letzten Parlamentswahlen ausgesprochen, indem sie über zwei Drittel der Stimmen demokratischen Parteien gaben. Nun müssten die innerstaatlichen Reformen in den Bereichen Rechtsstaat, Demokratie und Wirtschaft konsequent weitergeführt werden.
07.02.2007 Treffen der Troika der Europäischen Union mit der Ukraine. Am Dienstag, 6. Februar, reiste die Troika der Europäischen Union zum Drittstaatentreffen in die Ukraine. Als amtierender Präsident des Ministerrates leitete Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier die Delegation, der außerdem Frau Helga Schmid für das Ratssekretariat und der Leiter der Delegation der EU-Kommission in Kiew angehörte. In Kiew wurde die EU-Troika vom ukrainischen Präsidenten, Wiktor Juschtschenko, dem ukrainischen Ministerpräsidenten, Wiktor Janukowitsch, und dem amtierenden ukrainischen Außenminister Wolodymyr Ohrysko empfangen. Bei dem Treffen wurde der offizielle Startschuss für die Verhandlungen über ein erweitertes Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine gegeben.
06.02.2007 Treffen der Troika der Europäischen Union mit der Russischen Föderation und mit der Ukraine. (aktualisiert: 6. Februar) Am 5. Februar fand das Drittstaatentreffen der EU-Troika mit der Russischen Föderation in Moskau statt. Die EU wurde vertreten durch Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier für die Ratspräsidentschaft, den Hohen Repräsentanten der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Dr. Javier Solana, und den Chef der Vertretung der EU-Kommission in Moskau, Marco Franco. Für die nachfolgende portugiesische Präsidentschaft der EU nahm zudem der portugiesische Außenminister, Dr. Luìs Amado, an dem Treffen teil. Russischerseits wurde die Delegation vom Außenminister der russischen Föderation, Sergej E. Lawrow empfangen.
06.02.2007 Für ein Ende des Gießkannenprinzips in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul stellte heute die von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den Trio-Partnern Portugal und Slowenien initiierte Studie „Handlungsvorschläge für eine Arbeitsteilung der Entwicklungszusammenarbeit in der EU“ vor, die aufzeigt, wie die Wirksamkeit der europäischen Hilfe verbessert werden kann. Die Ministerin betonte: „Wir haben als Geber erkannt, dass den Entwicklungsländern am besten geholfen ist, wenn nicht jeder nach dem Gießkannenprinzip in allen Ländern und Bereichen gleichzeitig präsent ist.
06.02.2007 Treffen der Troika der Europäischen Union mit Pakistan in Berlin. Am 8. Februar 2007 findet im Auswärtigen Amt in Berlin ein Treffen der Troika der Europäischen Union mit Pakistan statt. Gegenstand der Gespräche werden insbesondere die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Pakistan sowie regionale Fragen sein.
Ort: Auswärtiges Amt, Pressefoyer. Eingang: Werderscher Markt 1, Lichthof. Zeit: Donnerstag, 8. Februar 2007, 13:30 Uhr.
05.02.2007 Staatsminister Gloser reist zur Konferenz „Libérons les Enfants de la Guerre“ nach Paris. Staatsminister für Europa Günter Gloser reist als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 5. Februar zur multilateralen Konferenz „Libérons les Enfants de la Guerre“ nach Paris. Die Konferenz geht auf eine Initiative von Frankreich und UNICEF zurück. Teilnehmen werden Vertreter von über 60 Staaten, Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft. Gegenstand der Konferenz ist die Situation von Kindern in bewaffneten Konflikten. Ziel ist die Annahme einer politischen Erklärung, mit der sich die Teilnehmerstaaten zum verstärkten Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verpflichten.
05.02.2007 Treffen der Troika der Europäischen Union mit der Russischen Föderation und mit der Ukraine. Am 5. Februar wird Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit dem Hohen Repräsentanten der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und der für Außenbeziehungen zuständigen EU-Kommissarin, Benita Ferrero-Waldner, nach Moskau reisen. Im Rahmen der sogenannten Trio-Präsidentschaft der EU wird zudem der portugiesische Außenminister, Luìs Amado, an der Moskau-Reise teilnehmen.
02.02.2007 Großes Europafest der Bundesregierung in Berlin. Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge veranstaltet die Bundesregierung am 24. und 25. März ein großes Europafest in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwartet an beiden Tagen eine attraktive Mischung aus Musik, Kultur und Information. Das Europa-fest umrahmt den informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer in Berlin, der am 25. März stattfindet.
02.02.2007 Erklärung des Nahost-Quartetts. Die Hauptakteure des Nahost-Quartetts – der russische Außenminister Sergej Lawrow, die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Condoleezza Rice, der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Javier Solana, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner – kamen heute in Washington zu einer Erörterung der Lage in Nahen Osten zusammen. Das Quartett begrüßte VN-Generalsekretär Ban Ki-moon und den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Vertreter des Ratsvorsitzes der EU.
02.02.2007 Nahostquartett in Washington zusammengetroffen. Im Anschluss an sein Treffen bekräftigte das Nahostquartett in einer Erklärung seine Haltung im israelisch-palästinensischen Konflikt, wonach die Roadmap das maßgebende Dokument bleibe. Bemühungen seitens der USA, die von der Roadmap vorgegebenen Prozesse zu beschleunigen, werden in der Erklärung ausdrücklich begrüßt. Das Quartett würdigt positive Entwicklungen im israelisch-palästinensischen Konflikt, wie die im Dezember abgehaltene Begegnung zwischen dem palästinensischen Präsidenten Abbas und dem israelischen Premierminister Olmert und die Umsetzung einiger auf diesem Treffen vereinbarter Schritte durch beide Seiten. Das Quartett ist bestrebt, in dieser Zeit des erneuten Dialogs eng eingebunden zu werden. Große Bedeutung wird auch dem für Februar geplanten Dreiertreffen zwischen Abbas, Olmert und US-Außenministerin Rice beigemessen, bei dem der politische Horizont für eine Lösung des Konflikts definiert werden könnte.
01.02.2007 Nahost-Quartett trifft in Washington zusammen. Bundesminister Steinmeier bricht heute nach Washington auf, wo am Freitag das sogenannte Nahost-Quartett - bestehend aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, den USA und Russland - zusammenkommen wird. Steinmeier vertritt als Ratspräsident gemeinsam mit Javier Solana und Benita Ferrero-Waldner die Europäische Union. An dem Treffen nehmen weiterhin Condoleezza Rice, Sergej Lawrow und der Generalsekretär der Vereinten Nationan, Ban Ki Moon, teil.
22.01.2007 Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Das Nahost-Quartett kam am Mittwoch in Berlin bereits zu seinem zweiten Treffen in diesem Jahr zusammen. Das letzte Treffen hatte am 2. Februar in Washington stattgefunden. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Frage, welche Schritte die internationale Gemeinschaft unternehmen könne, um einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden im Nahen Osten zu befördern
In einer gemeinsamen Erklärung begrüßte das Quartett die Aufnahme des Dialogs zwischen führenden israelischen und palästinensischen Politikern. Im Rahmen eines erneuerten politischen Prozesses hoffe das Quartett darauf, dass diese Bemühungen fortgesetzt würden mit dem Ziel, „den politischen Horizont klarer herauszuarbeiten und substanzielle Verhandlungen aufzunehmen.“ Das Quartett würdigte die Rolle König Abdallahs von Saudi-Arabien und das Ende der innerpalästinensischen Gewalt.
01.02.2007 Wieczorek-Zeul macht Afrika zum Topthema der Doppelpräsidentschaft . „Durch die Doppelpräsidentschaft in diesem Jahr bietet sich uns eine historische Chance, neue Impulse für die Entwicklungspolitik zu setzen. Diese Chance werden wir nutzen“, erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul anlässlich der entwicklungspolitischen Debatte im Bundestag.
„Wir dürfen nicht nachlassen, uns für die Ärmsten der Armen in der Welt einzusetzen. Ganz im Gegenteil, wir müssen unsere Anstrengungen weiter verstärken.
30.01.2007 Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul informiert Europaparlament über entwicklungspolitische Schwerpunkte . Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul stellte heute im Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments die entwicklungspolitischen Arbeitsschwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Entwicklungspolitik vor. Dabei unterstrich sie die Verantwortung Europas für eine faire globale Entwicklung: „Die Europäische Union muss ihre Wertvorstellungen einer gerechten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ordnung glaubwürdig verkörpern – in ihrer Gesamtpolitik und in der Entwicklungspolitik. Europa steht in der Pflicht, seinen großen Einfluss zum Nutzen unserer Partnerländer im Süden einzusetzen.“
30.01.2007 Konferenz zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Berlin eröffnet. Am Montag, den 29.01.2007, wurde in Berlin die zweitägige Konferenz „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Von Köln nach Berlin – Bilanz und Perspektiven. Operationen, Institutionen, Fähigkeiten“ eröffnet. Die Eröffnungsreden, die sich mit Stand und Zukunft der ESVP sowie ihrem Verhältnis zur NATO befassten, hielten Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.
29.01.2007 Drittstaatentreffen der EU-Troika mit Afghanistan in Berlin. Am Montag, dem 29.Januar 2007 fand im Auswärtigen Amt das zweite Treffen der Troika der Europäischen Union mit Afghanistan statt. An dem Treffen unter Vorsitz von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nahmen der Hohe Repräsentant der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana und die für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissarin, Benita Ferrero-Waldner teil. Die afghanische Delegation wurde von Außenminister Rangin Spanta geleitet. Für die nachfolgende Ratspräsidentschaft nahm der portugiesische Außenminister Luìs Amado teil.
26.01.2007 Veränderter Zugang zur Konferenz zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Auswärtigen Amt. Der Zugang zur Eröffnungsveranstaltung der Konferenz „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Von Köln nach Berlin – Bilanz und Perspektiven. Operationen, Institutionen, Fähigkeiten“ am kommenden Montag (29.01.) findet nicht wie ursprünglich bekanntgegeben über die Unterwasserstraße statt, sondern über den Lichthof.
26.01.2007 Verteidigungsminister Jung begrüßte militärpolitische Direktoren der EU . Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung begrüßte am Donnerstag, den 25. Januar im Rahmen des deutschen Ratsvorsitzes die militärpolitischen Direktoren der EU in Berlin. Zu Beginn jeder Ratspräsidentschaft kommen diese zu einem informellen Treffen zusammen, um aktuelle Themen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie Schwerpunkte des amtierenden Vorsitzes zu diskutieren.
25.01.2007 Treffen der Troika der Europäischen Union mit Afghanistan in Berlin. Am 29. Januar 2007 findet im Auswärtigen Amt ein Treffen der Troika der Europäischen Union mit Afghanistan statt. Gegenstand der Gespräche werden insbesondere die Entwicklung der Lage in Afghanistan im letzten Jahr, die Aktivitäten der EU in Afghanistan und die Beziehungen Afghanistans zu seinen Nachbarn sein. Die Europäische Union ist einer der bedeutendsten Unterstützer des afghanischen Wiederaufbaus.
24.01.2007 Konferenz zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Auswärtigen Amt . Am 29. und 30. Januar 2007 findet im Auswärtigen Amt die Konferenz „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Von Köln nach Berlin – Bilanz und Perspektiven. Operationen, Institutionen, Fähigkeiten“ statt. Die Konferenz wird im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom Auswärtigen Amt gemeinsam mit dem EU-Institut für Sicherheitsstudien ausgerichtet.
24.01.2007 Drittstaatentreffen der EU-Troika mit Montenegro. Am Rande des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen fand am Montag, dem 22.01.07, das erste Drittstaatentreffen unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. An dem Treffen nahm neben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana und der für die Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik zuständigen Kommissarin Benita Ferrero-Waldner auch der montenegrinische Außenminister Milan Rocen teil.
23.01.2007 Breiter Konsens in der EU in aktuellen außenpolitischen Themen. Im Mittelpunkt der ersten Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen unter dem Vorsitz von Außenminister Steinmeier standen die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Situation im Westlichen Balkan nach den Wahlen in Serbien und die Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Neben der Lage in Darfur und Somalia diskutierten die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten auch Fragen der Umsetzung der VN-Resolution zum iranischen Atomprogramm sowie die Energie-Außenbeziehungen. Zudem einigten sich die Minister auf ein Mandat zur Aufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine für ein neues und verbessertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Schließlich wurde beschlossen, dass die Arbeiten an der Direkthandelsverordnung mit der türkisch zypriotischen Gemeinde wieder aufgenommen werden sollen. Damit konnte ein wesentlicher Punkt, der beim Rat im Dezember noch offen geblieben war, abgeschlossen werden.
22.01.2007 Bundesminister Steinmeier beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel . Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter-Steinmeier wird heute in seiner Funktion als
Ratsvorsitzender die Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen leiten. Bei dieser ersten Ratstagung während der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 werden erstmals auch die Außenminister der beiden neuen EU-Mitgliedstaaten, der bulgarische Außenminister Kalfin und sein rumänischer Kollege Ungureanu teilnehmen.
19.01.2007 Bundeskanzlerin Merkel empfängt den mexikanischen Präsidenten Calderón in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Donnerstag, 25. Januar 2007, um 19.30 Uhr, den mexikanischen Präsidenten, Felipe Calderón, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Bei der Unterredung und einem gemeinsamen Abendessen stehen die bilateralen Beziehungen, das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sowie die aktuelle Entwicklung in Lateinamerika im Mittelpunkt.
19.01.2007 Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch in Prag. Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit: "Die Präsidentin des Europäischen Rates, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird am Freitag, 26. Januar 2007, zu einem Besuch nach Prag reisen und dort mit Ministerpräsident Mirek Topolanek und Präsident Václav Klaus zusammentreffen."
18.01.2007 Bundesminister Steinmeier trifft ASEAN-Botschafter. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier wird am morgigen Freitag (19.01.) mit den zehn ASEAN-Botschaftern in Berlin zu einem Gespräch zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden aktuelle internationale Fragen auch mit Blick auf das geplante EU-ASEAN-Treffen am 12. März in Nürnberg stehen.
16.01.2007 Ausgabe von Akkreditierungs-Ausweisen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Am Montag, den 22.01.2007 besteht letztmalig die Möglichkeit in Brüssel im Rahmen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Beziehungen, den Akkreditierungsausweis für alle Veranstaltungen der deutschen Präsidentschaft in Deutschland abzuholen.
15.01.2007 Bundeskanzlerin bei Euro-Feiern in Slowenien. Slowenien hat als 13. EU-Land den Euro eingeführt. Damit ist der Euro die gemeinsame Währung für 317 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Anstrengungen der slowenischen Regierung.
"Nur ein halbes Jahr nach dem EU-Beitritt hat die slowenische Regierung gebraucht, um die Einführung des Euro zu beschließen und diesen Plan konsequent umzusetzen", sagte die Kanzlerin. "Es war ein Kraftakt. Aber dieser Kraftakt hat sich gelohnt, für Slowenien und - ich füge hinzu - auch für die Europäische Union."
12.01.2007 Bundesminister Steinmeier trifft amnesty international-Generalsekretärin Lochbihler. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier wird am Montag (15.01.) mit der Generalsekretärin von amnesty international Deutschland, Frau Barbara Lochbihler, zu einem Gespräch zusammentreffen. Dabei wird ihm Frau Lochbihler den 10 Punkte-Forderungskatalog von amnesty international an die deutsche Ratspräsidentschaft übergeben.
11.01.2007 Glos sagt Mandelson Unterstützung der deutschen Ratspräsidentschaft bei Fortsetzung der Doha-Verhandlungen zu . Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, und EU-Handelskommissar Peter Mandelson haben sich heute in Berlin am Rande der gemeinsamen Sitzung des Bundeskabinetts und der Europäischen Kommission zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Schwerpunkt des Gesprächs war die Fortsetzung der WTO-Verhandlungen der laufenden Doha Runde.
11.01.2007 Bundesaußenminister Steinmeier zur Wiederaufnahme der russischen Öllieferungen durch Weißrussland. Anlässlich der Wiederaufnahme der russischen Öllieferungen durch Weißrussland nach Westeuropa erklärte Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (11.1.):
„Die Gespräche zwischen Russland und Weißrussland in der Frage der Transitzuschläge haben offensichtlich dazu geführt, dass die Öllieferungen wieder aufgenommen worden sind..."
10.01.2007 Sprecher des AA zu den US-Luftangriffen in Somalia. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger, sagte am Mittwoch (10.1.2007): „Wir haben mit Sorge zu Kenntnis genommen, dass es Medienberichte gibt, wonach Zivilisten bei der Militäroperation zu Tode gekommen sein sollen. Die Bundesregierung verfügt jedoch über keine eigenen Erkenntnisse..."
09.01.2007 Enge Abstimmung: Bundeskabinett und Europäische Kommission. Die Bundesregierung hat mit der Europäischen Kommission über die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beraten. Im Mittelpunkt standen die Themen Energie, europäische Verfassung sowie der Bürokratieabbau. Kommissionspräsident José Manuel Barroso wünschte sich den euphorischen Geist der Weltmeisterschaft für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
09.01.2007 Bundesaußenminister Steinmeier zu den Auseinandersetzungen zwischen Russland und Weißrussland über den Erdöltransit. Aus Anlass der Einstellung der russischen Öllieferungen durch Weißrussland telefonierte Bundesminister Frank-Walter Steinmeier heute mit dem stellvertretenden russischen Premierminister Dimitri Medwedew. Im Anschluss an das Gespräch erklärte er auf Nachfrage: „Ich appelliere an Russland und Weißrussland ihre Auseinandersetzung schnell beizulegen..."
04.01.2007 Ziel ist eine Stabilisierung in Somalia. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch (3.1.2007) die europäischen Mitglieder der Internationalen Somalia-Kontaktgruppe zu einem informellen Arbeitstreffen eingeladen, an dem der schwedische Außenminister Carl Bildt, der norwegische Außenminister Jonas Gare Store, EU -Kommissar Louis Michel, die italienische Vize-Außenministerin Patrizia Sentinelli, der politische Direktor im britischen Außenministerium, John Sawers, und ein Vertreter des Ratssekretariats teilgenommen haben.
02.01.2007 Bundesaußenminister Steinmeier lädt zu Treffen der europäischen Mitglieder der Internationalen Somalia-Kontaktgruppe ein. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat für morgen (03.01.) die europäischen Mitglieder der Internationalen Somalia-Kontaktgruppe (Großbritannien, Italien, Schweden und Norwegen), den Hohen Vertreter für die GASP, Javier Solana, und den Kommissar für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe, Louis Michel, zu einem informellen Arbeitstreffen eingeladen.
01.01.2007 Grußwort des Bundesaußenministers Dr. Frank-Walter Steinmeier. "Deutschland übernimmt in diesem Jahr zum zwölften Mal den europäischen Ratsvorsitz. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist geprägt von den hohen Erwartungen, die an die Europäische Union gestellt werden, aber auch von einem Jahrestag, der uns mit Stolz auf ein halbes Jahrhundert zurückblicken lässt. Am 25. März 2007 feiert Europa das 50. Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge, mit denen der Grundstein für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die daraus hervorgegangene Europäische Union gelegt wurde."
01.01.2007 Bundesminister Steinmeier begrüßt neue EU-Mitglieder. Anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (01.01): „Ich freue mich, Bulgarien und Rumänien pünktlich zum Jahreswechsel in der EU begrüßen zu dürfen. Ich wünsche beiden Ländern einen glücklichen und erfolgreichen Start als Mitglieder der Europäischen Union."
19.12.2006 Auftaktpressekonferenz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel. Außenminister Steinmeier präsentierte am 19.12. in Brüssel das deutsche Präsidentschaftsprogramm:
"Ich möchte der finnischen Ratspräsidentschaft für ihre ausgezeichnete Arbeit danken, an die wir in kommenden sechs Monaten anküpfen wollen.
Auch wir haben uns intensiv auf unsere Ratspräsidentschaft vorbereitet. Wir kennen die Erwartungen, die sehr hoch sind. Wir werden uns dieser Verantwortung stellen und freuen uns auf die Gestaltungsmöglichkeiten, die mit der Rolle als Vorsitz verbunden sind..."
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