Deutsche Schwerpunkte im Bereich ESVPDeutschland will die ESVP während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 weiter stärken und ausbauen. Dabei werden folgende Schwerpunkte im Vordergrund stehen:
In der europäischen Nachbarschaft wird sich der deutsche Vorsitz insbesondere für die Stabilisierung des Westlichen Balkans einsetzen. Nach Ende der Kosovo-Statusverhandlungen wird die EU die Implementierung der erzielten Regelungen unter anderem durch ihre bisher größte zivile ESVP-Mission absichern, die in den Bereichen Justiz und Polizei Verantwortung von UNMIK im Kosovo übernehmen wird.
Die zivilen und militärischen Instrumente der EU zur Krisenvorbeugung und –bewältigung sollen unter anderem im Rahmen der Planzielprozesse (ziviles Planziel 2008 und Streitkräfteplanziel 2010) weiter ausgebaut und gestärkt werden.
Die Fähigkeit zur schnellen Krisenreaktion ist im Rahmen dieses Prozesses eine wichtige Vorgabe und soll mit besonderem Engagement berücksichtigt werden. Bereits am 1. Januar 2007 werden schnell verlegbare, europäische Gefechtsverbände (Battlegroups) für Einsätze in Krisengebieten in voller Einsatzbereitschaft zur Verfügung stehen. Im gleichen Zeitraum wird auch das EU-Operationszentrum, das die Planungs- und Führungsfähigkeit von EU Einsätzen verbessern wird, seine Arbeit aufnehmen.
Deutschland setzt sich für ein effizientes und komplementäres Zusammenwirken der EU und der NATO ein. Ziel ist, durch eine Intensivierung des politischen Dialogs und die Zusammenarbeit in den Bereichen Einsatz und Fähigkeitenentwicklung die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Organisationen zu stärken.
Im Sinne eines effektiven Multilateralismus setzt sich Deutschland auch für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und den Vereinten Nationen im Bereich Krisenmanagement ein.
Die USA sind ein wichtiger Partner der EU im Krisenmanagement. Die Zusammenarbeit der beiden Partner im Bereich der zivilen Krisenbewältigung soll intensiviert und ausgebaut werden.
Zivil-militärische Koordinierung: die zunehmend komplexe Natur von Konflikten und Post-Konflikt-Situationen erfordert eine Stärkung der zivil-militärischen Koordinierung bei Planung und Durchführung entsprechender Einsätze.
Erfahrungen aus den mehr als ein Dutzend Einsätzen seit 2003 können zukunftweisend in die weitere Ausgestaltung der ESVP einfließen. Inbesondere die erste genuin multinationale autonome militärische ESVP-Operation EUFOR RD Congo in der zweiten Jahreshälfte 2006 ist hier von zentralem Interesse.
