Ausblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft im Bereich Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Der Schwerpunkt im Bereich GASP wird – wie bei jeder EU-Ratspräsidentschaft – in erster Linie auf den Herausforderungen der Tagespolitik liegen. Gleichwohl will die Bundesregierung auch einige eigene Impulse setzen:

• Wie bei der letzten deutschen EU-Ratspräsidentschaft 1999 wird der Westliche Balkan weit oben auf der Agenda stehen: der Abschluss des Kosovo-Statusprozesses stellt uns vor schwierige und komplexe Herausforderungen von weit reichender Bedeutung für die langfristige Stabilisierung der ganzen Region. Im Kosovo wird die EU die Statuslösung im Rahmen ihrer bisher größten zivilen ESVP-Mission absichern helfen.
• Die Konflikte im Mittleren Osten, Iran, Afghanistan, aber auch in Afrika, dort vor allem in Sudan/Darfur, werden mehr noch als bisher aktive europäische Außenpolitik erfordern. Wir werden uns insbesondere für eine Stabilisierung im Libanon einsetzen. Die maßgebliche Beteiligung europäischer Staaten am Krisenmanagement in dieser Region ist ein Quantensprung, auch für die GASP.
• Wir werden Frieden und Wohlstand bei uns in Europa auf Dauer nur sichern, wenn auch unsere Nachbarn in Stabilität, Demokratie und Rechtsstaat leben. Darum wird es eine der zentralen Herausforderungen an die GASP in den nächsten Jahren sein, die Stabilität in Osteuropa, aber auch rund um das Mittelmeer, zu festigen, Wir wollen während unserer Präsidentschaft die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) weiterentwickeln und strategische Akzente mit Blick auf unsere östliche Nachbarschaft setzen. Es geht hierbei um maßgeschneiderte Ansätze, die bespielsweise die schrittweise und sektorale Übernahme des EU-Acquis sowie verstärkte regionale Kooperation vorsehen.
• Ein weiterer Schwerpunkt wird auf der Weiterentwicklung des Verhältnisses EU-Russland liegen. Die Neuverhandlung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ist wichtiger Anlass und Gelegenheit, unsere Beziehungen mit Russland im Sinne einer strategischen Partnerschaft weiter zu vertiefen. Auf der Agenda des EU-Russland Gipfels sind zunächst die Themen Energie und die Förderung menschlicher Kontakte zwischen Russland und der EU vorgesehen.
• Als drittes Element einer Dynamisierung der europäischen Ostpolitik wollen wir erstmals eine Standortbestimmung gegenüber Zentralasien in Angriff nehmen. Mit der Ausarbeitung einer EU-Zentralasienstrategie sollte die EU ihre eigenen Interessen und Ziele gegenüber dieser strategisch wichtiger werdenden Region definieren und geeignete Instrumente zu ihrer Durchsetzung entwickeln.
• Deutschland wird sich ferner dafür einsetzen, die Zusammenarbeit mit den USA als engstem Partner zu konkreten Fragestellungen zu verstärken. Dies gilb mit Blick auf den Westlichen Balkan, den Iran, den Nahostfriedensprozess oder in Fragen der Nichtverbreitung und der Terrorismusbekämpfung. Mit den USA sowie mit Kanada wird die EU Gipfeltreffen veranstalten.
• Die Präsidentschaft wird die politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Dimension der Beziehungen zu Asien weiterentwickeln. In diesem Kontext sind zu nennen die Verhandlungen über ein EU-China-Rahmenabkommen, die Durchführung eines EU-Japan-Gipfels, die Umsetzung des EU-Indien „Joint Action Plan“ sowie die Stärkung der Beziehungen EU-ASEAN und des ASEM-Prozesses.
• Nicht zuletzt wollen wir die Rolle des Hohen Repräsentanten für die GASP, Javier Solana, weiter stärken – er wird den Vorsitz bei einer Reihe von EU-Treffen mit Drittstaaten übernehmen.

Zu den Schwerpunkten im Bereich Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) – integraler Bestandteil der GASP – lesen Sie bitte auf der entsprechenden Seite weiter. .

Ausführlichere Informationen zu unseren Schwerpunkten im Bereich GASP, einschließlich der ESVP, enthält das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Kapitel IV „Gestaltung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Außenwirtschaftspolitik und der Entwicklungspolitik“.