Ein Schwerpunkt des deutschen EU-Ratsvorsitzes ist der Abbau bürokratischer Lasten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung – Bessere Rechtsetzung.

Die Initiative Bessere Rechtssetzung wurde von der EU-Kommission im Frühjahr 2005 angestoßen.

Gegenwärtig konzentrieren sich die Arbeiten auf vier Bereiche:

• Welche wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen haben EU-Regelungen? Dies wird unter anderem durch wissenschaftliche Studien, Diskussion mit Betroffenen aber auch durch öffentliche Internet-Konsultationen ermittelt.
• Wie kann das bestehende EU-Recht vereinfacht werden? Über 200 EU-Rechtsvorschriften stehen zur Zeit auf dem Prüfstand, ob sie abgeändert werden müssen oder wegfallen können.
• Was kann die Europäische Union an ihrem Gesetzgebungsverfahren verbessern? Parlament, Rat und Kommission wollen zum Beispiel ihre Arbeitsprogramme enger abstimmen.
• Wie gelingt es, die Kosten für Bürokratie zu messen und zu verringern? Niedrigere Verwaltungskosten durch EU-Regelungen sind ein wichtiger Indikator für die Wirkung Besserer Rechtssetzung.