Der Haushalt der Europäischen Union ist durch drei Elemente bestimmt: Die Finanzielle Vorausschau legt den Ausgabenrahmen des EU-Budgets für sieben Jahre fest. Der Eigenmittelbeschluss regelt Höchstbetrag und Art der Einnahmen im EU-Haushalt. Innerhalb dieser beiden Grenzen bewegt sich der jährliche Haushaltsplan, der die konkrete Mittelausstattung für die einzelnen Bereiche bewilligt und ausführt.

In der Finanziellen Vorausschau werden die mittelfristigen politischen Prioritäten der Europäischen Union definiert. Da die Finanzielle Vorausschau der Bezugsrahmen für das jährliche Haushaltsverfahren ist, sichert sie ein kontrolliertes Ausgabenwachstum und eine ausgewogene Ausgabenstruktur auf Gemeinschaftsebene. Die Finanzielle Vorausschau für 2007 bis 2013 wurde im Jahr 2006 beschlossen.

Der Haushalt der Europäischen Union wird überwiegend aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert, den so genannten Eigenmitteln. Diese werden im Wesentlichen auf Basis der jeweiligen Wirtschaftskraft der Länder bemessen. Grundlage hierfür ist der Eigenmittelbeschluss, der somit erheblichen Einfluss auf den Anteil hat, den ein Mitgliedstaat in den Haushalt einzahlen muss.

Die Eigenmittel setzen sich wie folgt zusammen: Einerseits aus Zöllen und Agrarabschöpfungen, die die traditionellen Eigenmittel bilden. Andererseits aus Anteilen, die sich auf Grundlage der nationalen Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlagen und auf Basis der jeweiligen Bruttonationaleinkommen berechnen.

Finanz- und Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung

Ziel ist es, Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa dauerhaft zu sichern. Damit wird auch die Grundlage gefestigt für das europäische Modell von Chancengleichheit durch Teilhabe aller an Bildung, Gesundheitsfürsorge und sozialer Absicherung.

• Verbesserte Qualität der öffentlichen Finanzen durch eine zukunftsorientierte Umstrukturierung: In den Mitgliedstaaten wie auch auf EU-Ebene müssen die Anstrengungen erhöht werden, um öffentliche Finanzmittel effektiv und effizient einzusetzen. Die öffentlichen Haushalte müssen in ihrer Struktur auf den Prüfstand, vor allem mit dem Ziel, Produktivitäts- und Inno­vationseffekte zu vergrößern. Darüber hinaus können hierüber wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung gesetzt werden. Die für 2009 vorgesehene Überprüfung des EU-Haushalts soll sich an diesem Grundsatz orientieren. Die deutsche Präsidentschaft wird den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten intensivieren, um Ansatzpunkte für Verbesserungen zu diskutieren.

• Die deutsche Präsidentschaft wird sich zudem dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für Innovation und Unternehmertum weiter verbessert werden. Zu diesem Zweck sollen Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen des Privatsektors mobilisiert sowie der Wissenstransfer zwischen Universitäten, öffentlichen Forschungseinrichtungen und der Industrie erleichtert werden.